Bericht der Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe vor der 8. Stadtverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode am 29. April 2020

29.04.2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Marietta Tzschoppe
Marietta Tzschoppe
Jan Gloßmann

heute vor exakt 25 Jahren ist etwas geschehen, was jetzt in Zeiten von Corona undenkbar ist: Das Stadion der Freundschaft war prall gefüllt, auf den Rängen und auf dem Rasen. Und es war nicht Fußball. Es war Buga. Es war die Eröffnung eines mutigen Vorhabens, das die Organisatoren um den damaligen Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt, Buga-Chef Burkhard Schöps mit so vielen Partnern, Unterstützern und Helfern gegen manchen Widerstand durchgeboxt und mit viel Elan durchgestanden haben. Fast 2,5 Millionen Besucher machten die erste Buga in den neuen Bundesländern zu einem großartigen und bleibenden Erfolg.

Das Jahr 1995 hat Cottbus/Chóśebuz maßgeblich geprägt. Davon zehren wir zum Teil noch heute, zum anderen Teil aber beschäftigt uns das Erbe der Gartenschau-Monate.

Manch einer war froh, dass der Spreeauenpark, das Kernstück des Buga-Geländes, nach Wochen der Schließung nun wieder offen ist. Grund der Schließung war, Sie ahnen es, die Corona-Pandemie.

Wir sind in Cottbus/Chóśebuz bislang glimpflich davongekommen. Das macht uns froh, aber nicht übermütig. Wir dürfen nicht leichtsinnig werden. Wir haben seit fast drei Wochen insgesamt gezählt 39 Infektionsfälle. 34 Personen sind wieder als genesen eingestuft. Die Zahlen sind stabil.

Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, wir haben Ihnen dennoch sehr viel zugemutet und abverlangt, und das wird auch – Lockerungen hin oder her – noch einige Wochen so bleiben. Wir sind noch lange nicht übern Berg, wir wissen nicht einmal, ob wir den Aufstieg schon geschafft haben. Noch kann niemand genau absehen, wie sich die Situation entwickelt. Haben wir weiter moderate Zahlen, oder kommt noch ein Schwung, eine so genannte zweite Welle der Infektionen? Brauchen wir die Intensiv-Kapazitäten des Carl-Thiem-Klinikums für Corona oder können wir es schrittweise wieder öffnen für planbare Operationen und Behandlungen? Wie wirken sich die ersten Lockerungen im Handel, in den Schulen, im öffentlichen Leben aus auf das Infektionsgeschehen? Aber auch: Wie geht es Kindern, die wochenlang auf ihre Freunde und die Kita verzichten müssen? Wie kommen Gastronomen durch diese existentielle Krise? Es zeugt zumindest von Zuversicht, wenn einige Gastronomen jetzt renovieren, neue Blumenkübel vors Haus stellen oder einen Lieferservice aufbauen. Und dennoch: Wir haben nicht auf alles eine Antwort, und wo wir eine haben, ist sie oft wenige Tage später überholt. Vieles bleibt unsicher und unwägbar, und ja, bei vielem stochern wir im Nebel und tasten uns voran. Es sind ja oft die, die mutiges Vorpreschen fordern, die diese Entscheidungen nicht treffen und vor allem verantworten müssen. Mit dieser Situation müssen wir leben, sollten uns aber davon nicht unterkriegen lassen. Wir lassen uns jedoch lieber die übergroß erscheinende Vorsicht vorwerfen als Leichtsinn im Umgang mit von Krankheit oder gar dem Tod bedrohten Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur daran sehen Sie, dass die Arbeit der Verwaltung in den zurückliegenden Wochen zwar etwas eingeschränkt war, angefangen damit, dass die Verwaltungsstandorte für den Besucherverkehr gesperrt sind. Dennoch hat die Verwaltung gearbeitet. Manches konnte online erledigt werden, da haben wir gemeinsam viele nützliche Erfahrungen sammeln können. Alle Berechtigten haben ihr Geld bekommen, es wurden – durchaus im Gegensatz zu manchem Landkreis – fortlaufend Fahrzeuge zugelassen, es wurden Dokumente ausgestellt, sogar zeitweise noch Ehen geschlossen, An- und Ummeldungen vorgenommen.

Und obwohl das gesamte Zentrale Vergabemanagement im Heimbüro tätig war, haben wir in diesen Wochen insgesamt 56 Ausschreibungen auf den Weg gebracht. Also auch dort läuft es. Es gibt keine Baustelle, die wir städtischerseits geschlossen oder aufgeschoben haben. Aufgrund der Pandemie können einige Öffentlichkeitstermine zum Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept und zum Mobilitätskonzept Innenstadt nicht wie geplant stattfinden, aber hier passieren keine Alleingänge der Verwaltung, trotz weiterer Feinarbeit. Die entsprechenden öffentlichen Debatten in den Ausschüssen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, die vorgesehenen Beteiligungsprozesse, all das findet statt, wenn es wieder möglich ist.

Was unter Einhaltung der gängigen Verhaltensregeln möglich ist, wird beispielsweise auf den Baustellen auch geleistet. Planmäßig laufen folgenden Baustellen in unserer Regie:

  • Sanierung des Hauses A des Ludwig-Leichhardt-Gymnasium für 4,5 Mio Euro, derzeit mit Rücksicht auf die laufenden Abitur-Prüfungen im Haus B und im Zwischenbau
  • Umbau des Ärztehauses Wehrpromenade zu einer Kita für knapp 2,4 Mio Euro
  • Umbau des Hortes und Schaffung zusätzlicher Klassenräume für die Erich-Kästner-Grundschule für insgesamt knapp 2,5 Mio Euro
  • Hergerichtet wird der Ersatzstandort Elisabeth-Wolf-Straße für die Theodor-Fontane-Gesamtschule, für die die Sanierung der Schulgebäude A und B derzeit geplant wird. Die Baukosten werden dort bei über 6 Mio Euro liegen.

Darüber hinaus läuft die Planung für den neuen Standort für die Spreeschule, die ja dann in die Elisabeth-Wolf-Straße ziehen wird. Voraussichtlich im Mai werden wir für die Sportbetonte Grundschule Container für zusätzliche Klassenräume aufstellen; das sind Container, die noch am Standort Spreeschule vorhanden sind und dort nicht benötigt werden. In der Kita HumiKids werden Gruppenräume und Sanitäreinrichtungen umgebaut und saniert, um mehr Kita-Plätze zu schaffen; gleiches wird für die Kita Kirschblüte vorbereitet.

Gebaut wird derzeit im nördlichen Bahnhofsumfeld die Anbindung vom Personentunnel zur Wilhelm-Külz-Straße. Für diesen grundhaften Ausbau geben wir mehr als 700.000 Euro aus. Hier ist die heimische Bauwirtschaft ebenso beschäftigt wie beim Ausbau der Lausitzer Straße, die bis zum Jahresende für fast 700.000 Euro ein neues Kleid aus Fahrbahn, Stellflächen, Gehwegen, Beleuchtung und 15 Bäumen erhält.

Im Branitzer Park entstehen neue Weg sowie demnächst drei neue Brücken im Bereich des Rehgartens. Seit Februar und noch bis November laufen Brückenprüfungen an ca. 120 Bauwerken im Stadtgebiert. Das ist ein Auftragsvolumen von 65.000 Euro. Das Zehnfache steht zur Verfügung, um fast 13 Kilometer Radfernwanderwege zu qualifizieren und zu modernisieren.

Geplant werden derzeit die Sanierung der Ortsausfahrt des Stadtringes in Richtung Peitz ebenso weitere Arbeiten in Branitz. Und auch für den Ostsee geht es voran: Die beiden großen Vorhaben aus dem Sofortprogramm zum Strukturwandel, die Seeachse mit dem Kunstprojekt und der Rundweg um unseren See, stehen kurz vor der Vergabe der Planung.

Nicht zuletzt laufen die Straßenunterhaltung und die Grünpflege planmäßig. Vorgesehen ist – abhängig von einer Förderung – die Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Gallinchen und der Aufbau des Spielplatzes in Groß Gaglow.

Wir haben, so banal das zunächst klingt, in den zurückliegenden Tagen Post bekommen. Absender ist der Eigentümer der Brache in der Stadtpromenade, der sein weiteres Vorgehen skizziert hat. Er möchte grundsätzlich an seinem Vorhaben festhalten. Jetzt sind wir dabei, zunächst intern die Darlegungen zu bewerten und uns als Verwaltung ein Bild zu machen. Danach und auf dieser Basis werden wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, ins Bild setzen und uns zum weiteren Vorgehen verständigen.

Ich gestatte mir, Ihnen das alles so ausführlich darzulegen, um zu zeigen: das Leben geht weiter. Die Arbeit der Verwaltung erstarrt nicht. Sie zeigt sich flexibel, mit Organisationsgeschick und kreativ und teils ungeahnt digital. Das geht nur mit einsatzfreudigen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unabhängig davon, ob sie von zu Hause aus neue Vorhaben planen, für das Ordnungsamt in der Stadt unterwegs sind, an Hotlines Bürgerfragen beantworten oder Kinder betreuen. Ich schließe auch die ein, die Bus oder Bahn steuern, die für Strom sorgen und für Wasser, die Blumen pflanzen, die IT am Laufen halten, die den Müll abholen, Tiere füttern und pflegen, die Bücher ausleihen, und ganz besonders die, die sich um Kranke und Schwächere kümmern, die Brände löschen und Verletzte versorgen. Solche Aufzählungen sind immer unvollständig, und es waren auch nur die, die im weitesten Sinne zum Konzern Stadt gehören. Gleiche Hochachtung gilt gerade in diesen Tagen den Verkäuferinnen an den Kassen und den Regalen, gilt den Beschäftigten in der häuslichen wie stationären Pflege, den Eltern, die sich notgedrungen zu Hause um ihre Kinder kümmern und vielleicht noch um ihre Arbeit. Wir sollten mit dieser Hochachtung und Wertschätzung in den kommenden Monaten nicht nachlassen.

Und, vielleicht haben Sie es gemerkt, wir haben jetzt doch schon einige Minuten das Wort Corona nicht hören müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen ist der Radsport-Trainer Gerd Müller verstorben. Er hat hier in Cottbus/Chóśebuz Olympiasieger und Weltmeister wie Lutz Heßlich und Lothar Thoms und viele andere betreut und geformt, er hat sich nicht nur damit um unsere Stadt als Sportstadt verdient gemacht. Wir werden Gerd Müller ein ehrendes Andenken bewahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
am 22.04.1945 ging für Cottbus der Zweite Weltkrieg zu Ende, auch wenn seine Folgen noch Jahre in der Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger zu spüren waren. Wenige Wochen später war die Schlacht um Berlin entschieden.

Wir werden den Tag des Kriegsendes, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, den Tag des Gedenkens an die Millionen Opfer, die die Sowjetunion gebracht hat, in diesem Jahr ebenso würdig, wenn auch in kleinem Rahmen begehen. Gemeinsame Veranstaltungen, beispielsweise mit dem Russisch-deutschen Kulturverein hier in Cottbus/Chóśebuz, mussten wir leider absagen. Dazu zwingen uns die Kontaktbeschränkungen. Ich habe aber unsere Verbundenheit und unsere gegenseitige Verständigung nicht nur anlässlich des Kriegsendes im Mai 1945 in einem Schreiben an unsere Partnerstadt Lipezk zum Ausdruck gebracht. Unsere Kommunen sind die Brückenbauer zwischen Ost und West, zwischen Unternehmern, Kulturschaffenden, Studierenden, Sportlern – also zwischen den Menschen, die an einem friedlichen Miteinander interessiert sind.

Dieser Brief ist, wie so vieles in den zurückliegenden Wochen, mit dem Oberbürgermeister abgestimmt. Und zweifeln sie nicht, ich meine unseren Oberbürgermeister Holger Kelch. Er verfolgt trotz seiner krankheitsbedingten Abwesenheit nach einer erneuten Augen-OP das Geschehen unmittelbar und ist mit dem Herzen dabei. Ich darf Ihnen und der Öffentlichkeit herzliche Grüße und beste Wünsche von ihm ausrichten. Er weiß, was er an ‚seinen‘ Cottbuserinnen und Cottbusern hat und dass er sich auf uns verlassen kann. Ich versichere ihm und Ihnen an dieser Stelle, dass wir weiter unseren Job machen werden. Und zwar mit Vorsicht und mit Zuversicht gleichermaßen, so wie es die Zeit von uns verlangt und es die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.

Den Mut, den Optimismus, die Lebensfreude und den Tatendrang, nicht zuletzt aber auch die umfangreiche Millionen-schwere Förderung der frühen 1990er Jahren mit dem Höhepunkt Buga ´95 brauchen wir auch heute wieder – jetzt gleich in der Corona-Krise und auch in der Zeit danach. Und dabei ist es ganz egal, ob nichts mehr so sein wird wie vor der Krise oder ob das Leben schlicht wieder zurückfindet in gewohnte Bahnen. Ich würde mich freuen, wenn wir als Stadtgesellschaft auch nur ein Stück der gegenseitigen Hilfsbereitschaft, der freiwilligen Unterstützung, der Solidarität und der Rücksichtnahme aus den Krisentagen mitnehmen könnten in die nächsten Monate.

(Es gilt das gesprochene Wort.)