Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 21. Juni 2019

21.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Stadt Cottbus

herzlich willkommen in einer neuen Legislatur, aber auch einer neuen Zeit der Kommunalpolitik in unserer Stadt. Am Anfang der Legislatur will ich eine Selbstverständlichkeit hier im Hohen Haus, aber auch für die Öffentlichkeit betonen: Die Stadtverordnetenversammlung sowie jede und jeder Stadtverordnete stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das ist der Grundkonsens unserer gemeinsamen Arbeit.

Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Die Wählerinnen und Wähler – im Übrigen deutlich mehr als bei den zurückliegenden Wahlen – haben es so entschieden. Es ist unsere Aufgabe, damit umzugehen.

Es werden künftig und mehr denn je Kompromisse nötig sein und vor allem die Bereitschaft, diese Kompromisse zu finden und auch zu verteidigen. Dabei geht es nicht darum, wer in diesem Haus als Sieger vom Platz geht. Demokratie heißt auch, dass die Mehrheit die Minderheit nicht zurücklässt. Es kann nur darum gehen, was für die Bürgerinnen und Bürger und damit für unsere Stadt das Sinnvollste und Beste ist. Dabei sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass sich Cottbus weiter entwickelt, dass wir die Klasse halten, die oft nur versteckt wahrnehmbar ist. Wir müssen selbst zu unseren besten und überzeugendsten Botschafterinnen und Botschaftern werden.

Ja, der FC Energie muss den bitteren Gang in die Regionalliga antreten. Und wir haben aktuell wieder weniger als 100.000 Einwohner. Dennoch: Cottbus/Chóśebuz ist keine absteigende Stadt. Unsere Bevölkerungsprognose hat diese Delle eingerechnet. Wir setzen auf einen gelingenden Strukturwandel. Dafür gibt es erste wichtige und recht konkrete Zeichen. Gelingt der Wandel, bedeutet das auch Zuzug. Dazu sind Offenheit, Freundlichkeit und Aufgeklärtheit nötig.

Cottbus wird Standort der Ärzteausbildung in Brandenburg. Cottbus bietet dafür mit der BTU und dem, ich betone das ausdrücklich, kommunalen Carl-Thiem-Klinikum beste Voraussetzungen. Diese Chance kommt mit dem Strukturwandel. Sie ist zu packen und mit Nachdruck beim Bund einzufordern. Es geht um gut 1500 Jobs in den nächsten Jahren. Auch deshalb ist es für unsere Region derzeit besser, die GroKo bliebe trotz aller nachvollziehbaren Kritik im Amt und setzt um, was als Kohlekompromiss auf dem Tisch liegt. Das muss schnellstens Gesetzeskraft erlangen. Es bringt uns in der Region und in unserer Stadt nichts, dieses Paket nochmals aufzuschnüren und beispielsweise auf einen sofortigen Kohleausstieg zu drängen. Das wäre keine Verlässlichkeit in den ohnehin komplizierten Prozessen, auch wenn es angesichts des zeitigen Sommers im Moment gut klingen mag. Die neue Sensibilität für den Klimaschutz könnte immerhin die Diskussion über einen autofreien Altmarkt beflügeln. Das ist eine Stellschraube in der Stadt.

Endlich besteht wieder Aussicht für die Entwicklung des Bahn-Standortes. Das Instandhaltungswerk wird neu ausgerichtet. Es sollen zusätzliche Jobs entstehen. Cottbus als Zentrum und Bahnknoten wird damit stabilisiert. Hartnäckig und mit Haltung haben wir das eingefordert, und nun wird es umgesetzt. Unsere Konsequenz und unsere klaren und vernünftigen Forderungen haben sich durchgesetzt. Das wurde möglich, weil wir über Partei- und auch Parlamentsgrenzen hinweg gemeinsam für unsere Region und für unsere Stadt eingestanden sind. So nehmen wir gemeinsam Verantwortung für die Stadt und für die Region wahr.

Die beiden sehr konkreten Beispiele zeigen, dass wir aus eigener Kraft den Wandel bestimmen können – wenn die nötige Unterstützung von außen dazu kommt. Wir haben hier bei uns gute Grundlagen. Und ich füge das Beispiel der bislang einzigartigen Algenproduktion hinzu, die von Cottbus aus hoffentlich einen Siegeszug um die Welt antreten wird. Auch sind die heimischen Kapazitäten mit dem Standort am Klärwerk der LWG und vor allem dem Wissens- und Forscherdrang der BTU-Wissenschaftler ausschlaggebend.

Wir brauchen mehr solcher Ansätze aus den heimischen Unternehmen, wir brauchen mehr Gründungsmut aus der BTU heraus. Dann können wir den Wandel gestalten und das Geld in zukunftsfähige Vorhaben stecken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen allen wächst in diesen Prozessen eine große, eine gemeinsame Verantwortung zu. Sie sind die gewählten Vertreter der Cottbusserinnen und Cottbusser. Sie sind der ehrenamtliche Teil der Stadtverwaltung. Mit dem heutigen Tag tragen Sie eine immense Mitverantwortung für die Geschicke unserer Stadt. Diese kann nicht wahlweise bei der hauptamtlichen Verwaltung abgegeben werden, sie gilt immer.

Mit ihrer Kandidatur und mit der Annahme ihres Mandats haben sie sich viel aufgeladen. Es gibt Berge von Unterlagen zu bearbeiten, es gilt, harte Entscheidungen zu treffen. Niemand, schon gar nicht die Wählerinnen und Wähler, werden sie da entlasten. Sie werden Ihre Haltung einfordern.

Die meisten von Ihnen kennen das Spiel. Es wird jedoch nicht funktionieren, unliebsame Entscheidungen auf die hauptamtliche Verwaltung zu delegieren, und die frohen Botschaften den Wählerinnen und Wähler als Stadtverordnete zu verkünden. Wir tragen für alles gemeinsame Verantwortung.

Anstand, Fairness und Respekt sollten nicht nur unsere Arbeit bestimmen. Sie sollen auch den Rahmen für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geben. Ich freue mich auf eine sachliche Zusammenarbeit in den nächsten, ja, ich bin mal so frei zu formulieren: in den nächsten fünf Jahren.

Demokratische Gepflogenheiten in diesem Hause heißen gewiss zu streiten, vor allem aber einander zuzuhören und miteinander zu reden, anstatt auszugrenzen und herabzuwürdigen. Rassismus und Extremismus überschreiten die Grenzen der Debatte; beides werden wir weder in diesem Haus dulden noch in unserer Stadt still hinnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Stadtverordnetenversammlung hat keine große oder gar zusätzliche Mitgift. Das muss und will ich nochmals deutlich sagen: Wir stecken nach wie vor in der Haushaltskonsolidierung. Es liegen nirgendwo im Rathaus mal eben 10.000 oder gar 500.000 Euro herum, die man hierhin oder dorthin schieben kann. Jede Unterstützung für Vereine in unserer Stadt ist politisch auszuhandeln und braucht ab den bekannten Wertgrenzen Beschlüsse durch Sie, die Stadtverordneten. An der Konsolidierung des Haushaltes führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder auf die Beine kommen wollen.

Dazu gehört die zuletzt viel diskutierte Grundsteuer. Noch ist nicht bekannt, ob das Land Brandenburg auf die bundeseinheitliche Regelung setzt oder eine Ausnahme wählt. Eine Abschaffung der Grundsteuer, wie von der AfD im Bundestag gefordert, hätte wohl einschneidende Folgen für uns. Denn der finanzielle Ausgleich soll nach dem Antrag der AfD über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kommen – doch liegen die Einkommen pro Einwohner in Cottbus deutlich unter denen in anderen Landesteilen und Bundesländern. Wir wären gekniffen. Dieser Vorschlag würde uns also nur weiter benachteiligen. Wir wollen aber die Suppe nicht auslöffeln müssen, die uns andere einbrocken. Zumal abzusehen ist, dass es viele Veränderungen für die einzelnen Zahler der Grundsteuer geben wird. Selbst wenn das Grundsteueraufkommen in Cottbus in Summe gleichbleiben sollte, werden manche deutlich mehr und andere deutlich weniger zahlen müssen – egal, welches Modell am Ende gelten sollte. Wir sind also gut beraten, uns alle Vorschläge sachlich und nüchtern anzuschauen und auf ihre Auswirkungen auf unsere Stadt zu prüfen. Das wird vornehmlich in den Fachausschüssen passieren. Ich habe Ihnen dazu einige Ideen und Anregungen übermittelt und schlage Ihnen vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2019 zu einer Sondersitzung trifft. Dort sollte die Zeit genutzt werden, um die Fachausschüsse in ihrem Zuschnitt festzulegen und zu besetzen. Wir sollten jedoch die Zahl der Fachausschüsse keinesfalls erhöhen. Gleichzeitig könnte bis dahin geklärt sein, wer welchen Sitz in Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen wahrnehmen wird. Somit wäre der Weg frei, im September mit der inhaltlichen Arbeit beginnen zu können.

Die Cottbuserinnen und Cottbuser werden uns dabei genau auf die Finger schauen. Dazu will ich sogar ermuntern: Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, nutzen sie die öffentlichen Sitzungen der demokratisch bestimmten Gremien, gehen Sie in die Ausschüsse und Ortsbeiräte, wo Ihre Dinge behandelt werden, kommen Sie in die Stadtverordnetenversammlung.

Und ich erneuere meine Einladung zu weiteren Bürgerdialogen, die es im Herbst in neuen Formaten geben wird. Die Dialoge haben sich Dank ihrer sachlichen Atmosphäre als sehr angenehme Kommunikation und als äußerst richtig und wichtig erwiesen. Sie bleiben notwendig, um uns weiter miteinander zu verständigen, aber auch, um auseinanderzuklamüsern, wer eigentlich wofür zuständig ist, was im Bund oder im Land bestimmt wird und was wir in der Stadt entscheiden können.

So bleiben wir im Gespräch über unsere Heimatstadt und ihre Entwicklung. So finden wir Kompromisse und Lösungen, die unserer Stadt nutzen und gut zu Gesicht stehen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)