Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 4. Stadtverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode am 27. November 2019

27.11.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Jan Gloßmann

wie schon in der Sitzung im Oktober haben wir auch für die heutige Sitzung eine lange Tagesordnung. Ich hoffe dennoch, viele von Ihnen schaffen es noch zur Baumkuchen-Ausstellung, die am heutigen Abend im Stadtmuseum eröffnet wird. Das ist nicht nur ein schöner Anlass, mal wieder unser Stadtmuseum in der Bahnhofstraße zu besuchen. Nicht zuletzt darf uns der Blick auf eine solche wunderbare Tradition gern ein wenig stolz machen. Also bitte nicht falsch verstehen: Auch der Baumkuchen schafft Pfunde, mit denen wir wuchern können.

Die Advents- und Weihnachtszeit ist die Zeit der Geschenke. Insofern darf ich mich bei den Machern des Cottbuser FilmFestivals und den Organisatoren des Turniers der Meister der Turnerinnen und Turner herzlich bedanken. Sie haben uns großartige Veranstaltungen beschert und gleichzeitig für einen guten Ruf unserer Stadt weltweit – und das ist nicht übertrieben – gesorgt.

Weniger als Geschenk, sondern vielmehr als Ausdruck höchsten Respekts und größter Anerkennung werden wir am kommenden Sonnabend zwei Cottbuserinnen mit den diesjährigen Ehrenmedaillen auszeichnen. Sie haben es sich mehr als verdient: Marianne Materna hat aus ihrem Beruf eine Berufung gemacht und die zurückliegenden Jahren als Beauftragte für Kinder und Jugendliche unserer Stadt mehr als nur geprägt. Sie wird im Anschluss über ihre Arbeit Auskunft geben. Susanne Schmidt kümmert sich in der von ihr begründeten Auffangstation in Skadow seit Jahren um verletzte Wildtiere. Sie leistet so einen immensen Beitrag für eine gesunde und vielfältige Natur und den Tierschutz.

Es ist mir eine große Ehre, am fünften Jahrestag meiner Amtseinführung nun Marianne Materna und Susanne Schmidt die höchste Auszeichnung unserer Stadt im Kuppelfoyer des Staatstheaters überreichen zu dürfen. Beiden Frauen sind wir zu großem Dank verpflichtet.

Ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um zwei weiteren herausragenden Persönlichkeiten unserer Stadt für ihr langjähriges Engagement zu danken. Respekt und Anerkennung gelten Dora Liersch und Dr. Helmut Schmidt. Sie haben zum einen den Historischen Heimatverein, zum anderen den Förderverein des Tierparks über die Jahre nicht nur geführt, sondern auch geprägt. Das hat unserer Stadt sehr gut getan. Beide sind dafür mit der Ehrenmedaille der Stadt Cottbus/Chóśebuz ausgezeichnet worden. Ich bin froh und es stimmt zuversichtlich, dass beide für ihre Ämter auch Nachfolger gefunden haben.

Mein Glückwunsch gilt ebenso dem Verein des Flugplatzmuseums Cottbus, der vom Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und der Zeitschrift Super Illu zum Verein des Jahres gekürt worden ist. Ich erwähne das auch deshalb, weil es die Vielfalt der Vereinslandschaft und die Vielfalt des Ehrenamtes in unserer Stadt deutlich macht. Das Ehrenamt steht hoch im Kurs. Auch das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ehre, wem Ehre gebührt. Heute wird in vielen Branchen, Unternehmen und sogar auch Behörden vielfach deutlich mehr als das Geforderte geleistet. Gestatten Sie mir, dass ich diese Bühne nutze, um für diese Leute allgemein eine Lanze zu brechen und um die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung besonders hervorzuheben. Sie agieren im direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist nicht einfach, weil sie es nicht immer leicht miteinander haben. Das gilt beispielsweise für Politessen und die Leute vom Vollzugsdienst, für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und dabei insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Sie alle arbeiten unmittelbar mit Menschen, die es oftmals nicht so gut getroffen haben im Leben wie die meisten anderen. Dort müssen unsere Beschäftigten Entscheidungen treffen und umsetzen, die es nie allen Beteiligten recht machen können. So werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Feindbild eines Teils ihrer Klientel, sind Beleidigungen ausgesetzt und müssen im Alltag damit umgehen. Wir werden uns in der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne nachher noch näher damit befassen.

Ich weiß, wie schwierig es geworden ist, solch eine Anerkennung auszusprechen für eine Arbeit, die vielen Außenstehenden als selbstverständlich gilt. Allzu schnell sind die Betroffenen dann Schimpfkanonaden ausgesetzt oder im Netz in einem Shitstorm gefangen, obwohl sie eine schwierige Arbeit machen. Wir werden solche Attacken, ob verbal oder gar körperlich, auch weiter nicht akzeptieren. Und es muss uns auch nicht gefallen, wenn Sie als ehrenamtlich tätige Stadtverordnete Schlagzeilen á la „Wie fett ist die Abgeordneten-Diät?“ lesen müssen. Da ist es mit meinem Verständnis vorbei. Solche Schlagzeilen fördern unterschwellig Politikverdruss. Mancher glaubt ja tatsächlich, als ehrenamtliche Stadtverordnete sei hier viel Geld zu bekommen. Ich kann nur all denen dankbar sein, die sich hier stellen, ehrenamtlich tätig sind, sich für das Gemeinwohl streiten und letztlich Entscheidungen treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
natürlich gibt es noch genügend zu tun. Es ist nicht alles erledigt. Und das heißt auch, dass es weiter viele Diskussionen und manchen Meinungsstreit geben wird.

Wenn wir sagen, wir wollen etwas aus eigener Kraft schaffen, dann ist damit nicht allein die Verwaltung gemeint. Dabei geht es immer auch um die Arbeit der Handwerker, der Wirtschaftsunternehmen, der Händler und Dienstleister in Stadt und Region. Wenn beispielsweise ein Cottbuser wie Alexander Schömmel aus seinem Bioladen Ährenkranz den ersten Biomarkt für Cottbus/Chóśebuz machen möchte, dann ist das nur zu begrüßen. Warum sollen andere die Geschäfte machen, wenn auch ein Cottbuser etwas davon versteht? Wir unterstützen das nach unseren Möglichkeiten, und ich hoffe, der Markt spielt da ebenso mit. Gerade junge Unternehmer brauchen Rückhalt.

Ich habe mich gefreut, dass gleich zwei kommunale Unternehmen – die LWG und die Medizinische Schule des CTK – mit dem Ausbildungspreis des Landes ausgezeichnet worden sind. Wir nehmen das Problem mit fehlenden Fachkräften ernst und kümmern uns um Nachwuchs. Genauso erfreut hören wir, dass die bundesweit beste Jungfacharbeiterin als Luftverkehrsfachfrau aus Cottbus/Chóśebuz kommt. Eine junge Frau aus dem Iran hat als gelernte Maskenbildnerin ihre Ausbildung zur Friseuse ein halbes Jahr früher abgeschlossen und wird heute in Sandow zum „Lehrling des Monats“ durch die Handwerkskammer gekürt. Zwei der drei Preisträger im Lausitzer Existenzgründerwettbewerb kommen aus Cottbus/Chóśebuz. Ich bin weit davon entfernt uns zu beweihräuchern, aber wir können angesichts solch agiler junger Leute durchaus zuversichtlich sein. Sie packen an und handeln.

Das wird auch nötig sein. Natürlich ist die beabsichtigte Ansiedlung von Tesla in Grünheide ein Gewinn für das Land Brandenburg, auch wenn der Speckgürtel damit noch fetter wird. Aber die Lausitzerinnen und Lausitzer können davon profitieren, wenn sie sich weiter profilieren. Tesla wird Arbeitskräfte brauchen, die es in der Lausitz gibt. Und diese Arbeitskräfte werden gut und attraktiv wohnen wollen – wir wollen und können diesen Platz zu vernünftigen Konditionen bieten. Mit dem Ostsee haben wir dabei ein gewichtiges Pfund an künftiger Attraktivität, mit der Seeachse neuen Entwicklungsraum bis zur Altstadt. Gleichzeitig zeigt die Ankündigung von Tesla, warum es richtig und wichtig war, auf das zweite Gleis nach Lübbenau sowie insgesamt weiter verbesserte Verkehrsverbindungen in Richtung Berlin zu drängen. Wir wollen, dass die Lausitzerinnen und Lausitzer gute Arbeitsplätze haben oder erreichen können, dafür aber nicht ihre Heimatstadt oder heimatliche Region verlassen müssen. Sie sind mobil und flexibel, das haben sie über viele Jahren bewiesen. Sie haben ein Recht auf Wurzeln in ihrer Heimat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Brandenburg hat eine neue Landesregierung, eine Koalition aus SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen. Das ist zwar eine neue Konstellation, aber die Partner kennen sich. Insofern erwarte ich, dass die Regierung nicht erst lange Anlauf nehmen muss, um arbeitsfähig zu werden. Die Zeit drängt ohnehin, wenn wir auf den Strukturwandel und die nötigen Entscheidungen blicken. Denn noch immer spüren wir, dass Arbeitsplätze in der Region verloren gehen – und das in Größenordnungen – ohne dass es Ersatz, nicht zu reden von gleichwertigem, gibt.

Die Lausitz verlangt dabei keine Sonderbehandlung, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Wir fordern aber weiter ein, dass die grundgesetzlich verbriefte Aufgabe im Blick bleibt, in allen Regionen des Landes für annähernd gleiche Lebens- und Entwicklungsbedingungen zu sorgen.

Grundlage ist der Kohlekompromiss. An diesem gibt es aus meiner Sicht nichts zu deuteln, denn er verlangt der Region viel ab. Wir wollen den Wandel gestalten, wir wollen und müssen Cottbus/Chóśebuz und die Lausitz umkrempeln und modernisieren. Wir brauchen Fortschritt. Was wir erleben, aber nicht brauchen, ist ein oft einseitiger Alarmismus. Ich kann nur davor warnen, einerseits immer wieder neue Unsicherheiten zu schüren, andererseits Erwartungen zu wecken, die niemand erfüllen kann. In diesem Zusammenhang will ich auch deutlich sagen, das ich sehr bewusst den Aufruf unterschrieben habe, am Kraftwerk Jänschwalde am kommenden Wochenende gegen die angekündigten Aktionsformen von „Ende Gelände“ und „Fridays for Future“ zu protestieren. Kundgebungen und Meinungsäußerungen sind legitim, aber wenn unter dem Deckmantel des so genannten zivilen Ungehorsams Straftaten begangen werden, dann hört der Spaß auf. Reden ja, Straftaten nein – das ist auch der Rahmen für meine Bereitschaft, mit den Demonstranten von „Fridays für Future“ auf einer ihrer Veranstaltungen in unserer Stadt zu diskutieren.

Wir wollen den Strukturwandel gestalten. Dazu gehört, jetzt endlich zügig handeln zu können und die Ankündigungen der zurückliegenden Wochen wahr werden zu lassen. Wenn tatsächlich im Jahr 2021 die ersten Tesla in Grünheide vom Band laufen sollen, warum dauert dann der Ausbau der Infrastruktur bei uns so viele Jahre länger? Solch schnelle verfahren und Genehmigungen müssen auch für alle anderen Unternehmer und Unternehmungen gelten, gerade für die heimische Wirtschaft, a. Wir brauchen gerade jetzt im Strukturwandel Regelungen, die etwas möglich machen und beschleunigen, und nicht solche, die blockieren. Wir brauchen diese lange geforderte Infrastruktur für Ansiedlungen, aber auch für die heute bereits agierenden Unternehmen. Diese erhalten die Arbeitsplätze und schaffen neue, die rühren sich, die machen. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler der Stabilität, und sie dürfen durch den Wandel gar nicht erst ins Wanken geraten.

Insofern hätte ein Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus/Chóśebuz zu mehr Stabilität verholfen. Das dieses Versprechen nun nicht mehr gilt, war zu erwarten, ist aber dennoch enttäuschend. Denn es geht nicht vordergründing darum, wie wir hier politische Prozesse verfolgen und bewerten, sondern welches Gefühl die Menschen in Stadt und Region dabei haben. Hier geht es schlicht um Glaubwürdigkeit von Politik, und machen wir uns nichts vor: Wir sind hier immer die ersten Adressaten für die Leute. Wir werden also sehr genau schauen, was uns versprochen und angekündigt und letztlich dann umgesetzt wird.

Der Vorgang und die Absage zeigen aber sehr deutlich wie wichtig es ist, alle Vorhaben im Strukturwandel vertraglich verbindlich zu sichern. Alles andere schürt Misstrauen und hegt Zweifel an der Verlässlichkeit der Unterstützung für unsere Region. Denn wir reden über Zeiträume bis weit über 2030 hinaus – da wechseln noch oft die Regierungen in Bund und Land.

Die Lausitz braucht Jobs und neue Perspektiven. Wir wollen die Medizinerausbildung an einer neuen Fakultät in Cottbus/Chóśebuz sowie die Profilierung unseres Carl-Thiem-Klinikums zum digitalen Krankenhaus. Und ich erweitere unsere Forderung: Wir wollen und brauchen dringend und gleichzeitig die Ausbildung von Pharmazeuten in der Lausitz. Ich denke, die BTU-Stadt Senftenberg ist dafür ein sehr geeigneter Standort. Denn in dieser Branche sind bereits heute in Südbrandenburg 165 Stellen nicht besetzt. Landesweit sind es fast 500. Auch da muss etwas getan werden. Und ja, nicht jeder Baggerfahrer wird im weißen Kittel arbeiten wollen: Wir freuen uns über das Bekenntnis der Bahn zum Bahnhof Cottbus/Chóśebuz und seinem modellhaften Umbau. Wir brauchen aber dazu entsprechend die Pflöcke für die Zukunft des Instandhaltungswerkes mit der Profilierung als ICE-Wartung samt internationalem Anschluss an die Netze nach Polen sowie Leipzig und Dresden.

Es war und bleibt wichtig, der Lausitz Gehör zu verschaffen, wie es die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus den ostdeutschen Bundesländern am 14. November in Berlin getan haben. Auch hier geht es letztlich um die Glaubwürdigkeit der Politik, die diese Prozesse zu steuern hat. Insofern setzen wir auf die Zusagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass die Gesetze zum Wandel vertraglich abgesichert werden. Das ist eine der Grundforderungen unserer Region.

Bei den vielen großen Vorhaben – sei es nun Fraunhofer, das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien und anderes mehr – dürfen wir mit Blick auf die Regierungen in Potsdam und Berlin eines nicht außer Acht lassen: Wir brauchen die Ausfinanzierung übertragener Aufgaben, die die Kommunen täglich zu erledigen haben. Daran müssen wir immer wieder erinnern. Denn Bund und Länder versprechen vieles, was die Kommunen dann nicht halten können, weil sie das Geld dafür nicht bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den zurückliegenden Wochen und Monaten war es erstaunlich zu beobachten, wie viele Bürgerdialoge es landauf landab mittlerweile gegeben hat und gibt. Unabhängig davon werden wir unsere Gespräche fortführen, weil sie ein wichtiges und notwendiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Wir werden verschiedene Formate nutzen, um gemeinsam in Kontakt zu bleiben und miteinander zu reden. Reinhard Drogla und ich sind gern bereit, auch in kleinere Runden zu kommen oder Einladungen wahrzunehmen wie beispielsweise am 27. Januar in den Ortsteil Kahren. Wir werden beim Adventsmarkt auf dem Klosterplatz für Gespräche zur Verfügung stehen. Ich habe auch gehört, dass sich Studentinnen und Studenten sowie Leute aus der subkulturellen Szene solch ein Gespräch wünschen. Auch dazu bin ich selbstverständlich bereit. Wir können dort ausloten, welche Wünsche es gibt, welche Rahmenbedingungen allgemein oder auch speziell an Standorten herrschen oder nötig sind und nicht zuletzt was wirtschaftlich tragfähig oder möglicherweise im Ehrenamt zu leisten ist. Klar ist, dass solche Runden weder im Rathaus noch hier im Stadthaus stattfinden müssen.

Ich will mit den Gesprächen dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger sind, ich will sie weniger in die Stadt oder hier ins Stadthaus einladen, sondern öfter in den Stadt- und Ortsteilen unterwegs sein. So ist der direkte Draht gewährleistet. Es kann aber auch sein, dass man mich mal einen Vormittag lang in einer Straßenbahn antrifft. Entscheidend ist nicht das Format, sondern dass es die Möglichkeit zum Gespräch gibt, und das dauerhaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Cottbus/Chóśebuz soll weiter im Gespräch sein. Das scheint, wenn auch in kleinen Schritten, immer besser zu gelingen. Von Januar bis September gab es in den Beherbergungsbetrieben in Cottbus/Chóśebuz 214.088 Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, ein Plus von 4,9 Prozent. Die Zahl der Gästeankünfte aus dem In- und Ausland stieg im Vergleich zu 2018 um 3 Prozent. Im Schnitt bleiben die Gäste 1,9 Tage in unserer Stadt. Da geht sicher mehr, und wir kennen die Schönheiten von Stadt und Region, die wir den Gästen näher bringen wollen. Cottbus/Chóśebuz hat offenbar die negativen Folgen aus 2018 überwunden. Insgesamt überwiegt die Hoffnung, dass die Besucher kommen, zufrieden sind und selbst erleben, dass Cottbus/Chóśebuz eine spannende und sich neu erfindende Stadt ist.

Denn wir sind ganz gut unterwegs, wie ein Ranking zeigt, das die Tageszeitung „Die Welt“ jüngst veröffentlichte. Cottbus/Chóśebuz zählt demnach zu den Top-30-Städten in Deutschland, wenn es um die Digitalisierung geht. Das Bundesministerium für Inneres hat die Stadt Cottbus/Chóśebuz als Modellprojekt „Smart Cities“ ausgewählt. Cottbus/Chóśebuz ist damit eine von 13 Kommunen, die den Zuschlag erhielten. Insgesamt gab es circa 100 Bewerbungen. Erfreulich ist, dass unser Förderantrag von den Juroren zu den fünf besten gezählt wurde. Und besonders stolz können wir sein, dass unsere Stadt in diesem Ranking den hervorragenden Platz 27 einnimmt. In den neuen Bundesländern sind wir auf Rang 5. Vor uns liegen nur Dresden, Leipzig, Chemnitz und Jena – das ist schon eine beeindruckende Liga, in der wir da spielen. Und diese Klasse wollen wir mindestens halten. Unser Konzept hat die Bundesministerien überzeugt, vor allem, weil wir nicht mehr theoretisieren, sondern handeln.

Mit dem Projekt „Digitale Stadt Cottbus“ können wir im Hinblick auf die Themen Digitalisierung und Stadtentwicklung eine wichtige Vorreiterrolle für andere Kommunen spielen. In unserem Förderantrag haben wir zudem deutlich gemacht, dass kooperative Beziehungen zwischen der Stadtverwaltung, Bürgern, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Von 2020 bis 2025 soll es in die Umsetzungsphase gehen. Der Fördermittelantrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde gestellt und ist seit Oktober 2019 offiziell bestätigt. In der Bewerbung hatte die Stadt mit einer Fördersumme von circa 15 Millionen Euro kalkuliert, wobei ein Eigenanteil von zehn Prozent eingeplant wurde.

Wir konzentrieren uns auf nachhaltige Lösungen, damit diese auch nach Ablauf von Projektzeiträumen greifen. Durch die kommunale Digitale Agenda soll zudem ein Standortvorteil geschaffen werden, der vorhandene Unternehmen in der Stadt hält und zu Neuansiedlungen führt.

Ich denke, das sind die richtigen Ansätze, um im gerade veröffentlichten Städteranking der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ Boden gut zu machen. Da gibt es viele interessante Indikatoren, an denen wir intensiv weiter arbeiten werden. Es gibt aber auch viele, die zeigen, dass wir in der richtigen Spur sind. So wird uns bescheinigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit deutlich gesunken ist, und wir haben eine Preisentwicklung bei Mieten und Eigentum, die attraktiv für Zuzügler sind. Das ist ein weiteres Pfund, mit dem wir wuchern sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
auch wenn es wie in jedem Jahr etwas grummelt – genießen Sie unseren Weihnachtsmarkt mit seinen Ständen und Angeboten. Ich freue mich, dass es Glühwein nur noch in Tassen gibt, nicht mehr in Bechern. Das ist ein wichtiger Punkt für mehr Umwelt- und Klimaschutz, den wir als Bürgerinnen und Bürger selbst in den Händen haben. Besuchen Sie die Innenstadt und die Veranstaltungen in den Ortsteilen im Advent, kaufen Sie Geschenke in hiesigen Geschäften – denn wir sind es selbst, die Cottbus/Chóśebuz stark, lebenswert und lebendig machen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)