Bericht der Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe vor der 49. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 24. April 2019  

24.04.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

zunächst hoffe ich, dass Sie alle die Osterfeiertage mit ausschließlich angenehmen Überraschungen verlebt haben und uns „faule Eier“ auch in der kommenden Zeit möglichst erspart bleiben.

Eine vorösterliche Überraschung war für uns der Beschluss der Landesregierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bis 2023 nach Cottbus umziehen zu lassen. Ein solcher Schritt dient der Stärkung unserer Stadt, er unterstützt uns im Strukturwandel, auch wenn wir wissen, dass das nicht die erhofften Arbeitsplätze in der Industrie sind. So ein Ministerium entfaltet Sogwirkung. Wie zu befürchten war, gab es anschließend sofort Diskussionen, ob das eine gute Idee ist. Leider war bei den meisten Debattierern nur zu hören, dass das nicht geht. Deshalb hat Oberbürgermeister Holger Kelch deutlich gemacht, dass wir hier einen Cottbus-Beschluss erwarten, etwa so wie der Hauptstadtbeschluss für Berlin, der den Umzug dieses oder gern auch eines anderen Ministeriums festschreibt und nicht zum Spielball möglicher Koalitionsverhandlungen im Herbst macht. Das Land besitzt in Cottbus geeignete Liegenschaften, und auch wir als Stadt können bei Bedarf Angebote machen. Wir jedenfalls werden den Umzug nach Kräften unterstützen.

INSEK und STUK

Die Ansiedlung wäre ein gutes Stück Stadt- und auch Nahverkehrsentwicklung. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und dem Stadtumbaukonzept liegen Ihnen heute zwei vielleicht etwas sperrige, nichtsdestotrotz grundlegende Dokumente zur Beschlussfassung vor. Wir aktualisieren damit die Planungen für die Entwicklung unserer Stadt und setzen beispielsweise in Schmellwitz neue Akzente. Der Zeithorizont bis 2035 entspricht dabei nahezu deckungsgleich den Ansätzen des Strukturwandels und dem beabsichtigten Kohleausstieg.

Weiterer Rückbau

Es wird, auch wenn das manchen verwundert, in unserer Stadt weiteren Rückbau von Gebäuden geben. Das betrifft zumeist bereits seit langem leer stehende und teilweise auch schon entkernte Häuser in Sachsendorf sowie in der Spremberger Vorstadt, konkret in der Uhlandstraße und in der Thiemstraße. Insgesamt werden an beiden Standorten 268 Wohnungen vom Markt genommen. Das dient der Stadtentwicklung und speziell in der Thiemstraße einer deutlichen Aufwertung des Quartiersumfeldes. Der Rückbau, für den ausschließlich Mittel von Bund und Land ausgereicht werden, ist in der Verwaltung unter anderem mit dem zu erwartenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge abgeglichen worden. Die Gebäude werden dafür nicht gebraucht.

Mir ist es wichtig, in diesem Zusammenhang deutlich zu machen: Es wird in Cottbus nicht an bezahlbarem Wohnraum fehlen. Natürlich ist das dann nicht der am hübschesten sanierte Wohnblock in schönster Lage. Mit unserem kommunalen Wohnungsunternehmen, der GWC, haben wir ein wichtiges Instrument, um die Entwicklungen am Wohnungsmarkt mit steuern zu können. Es ist und bleibt der originäre Zweck unserer eigenen Gesellschaft, bedarfsgerecht mit Wohnraum zu versorgen und dabei die gesellschaftlichen Entwicklungen, beispielsweise bei Renten und den Folgen langer Arbeitslosigkeit nach der Wende, nicht aus den Augen zu verlieren. Ich gehe davon aus, dass sich all das in der neuen Unternehmenskonzeption der GWC entsprechend widerspiegeln wird. Mit der eg Wohnen haben wir einen zweiten großen Anbieter mit passendem Portfolio.

Daher sind auch nicht alle alarmierenden Themen aus anderen großen Städten und westlichen Bundesländern so einfach auf Cottbus übertragbar. Natürlich müssen wir aufpassen, dass uns bestimmte Entwicklungen nicht überrollen.

Deutschlandweit wird über Enteignung von privatem Wohnungsbesitz, über Mietentwicklung, soziale Ungleichheit und drohende Armut debattiert. Wir haben die jüngsten Alarmzeichen dazu aus dem Ruhrgebiet registriert. Was uns dabei Sorge machen muss ist die Information, dass es sich bei den betroffenen Städten, in denen viele Menschen mit zunehmender Armut zu kämpfen haben, ausnahmslos um Kommunen handelt, die im Strukturwandel stecken.

Die Zahlen für Cottbus sind relativ stabil. So liegt der prozentuale Anteil der Leistungsempfänger nach SGB II bei 12,7 Prozent. Das entspricht dem Wert von 2015, liegt aber deutlich unter den 14,5 Prozent aus dem Jahr 2010. Die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, ist zuletzt leicht gestiegen. Bei den über 65-Jährigen betrifft das in Cottbus 472 Personen, dass sind einhundert mehr als im Jahr 2010 und exakt so viele wie im Jahr 2015. Die so genannte Armutsgefährdungsquote sinkt seit Jahren kontinuierlich. Ich nenne diese Zahlen nicht zu unserer Beruhigung. Wir verfolgen die Situation aufmerksam, um rechtzeitig handeln zu können.

Die Daten machen aber deutlich, wie wichtig es ist und bleibt, in unserer Stadt vor allem tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neue hinzuzugewinnen. Das ist unser Anspruch an den Strukturwandel und damit die notwendige Unterstützung des Prozesses durch den Bund und das Land Brandenburg. Deshalb nochmals: Jeder anständig tariflich bezahlte Arbeitsplatz ist uns wichtig.

Altstadt-Pläne/Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Entwicklung am Ostsee ist nicht nur eine große Herausforderung an den Ufern selbst. Sie wird, da sind wir uns einig, massiv in die Stadt strahlen. Das ist zum einen das CO2-neutrale Hafenquartier als Muster für die Stadtentwicklung der Zukunft. Zum anderen wird es der Verkehr zum und vom Ostsee sein, den wir zu organisieren haben und der ebenfalls auf moderne Art und Weise funktionieren soll.

Wir stehen – der Oberbürgermeister hat es bereits gesagt – vor einer östlichen Stadtentwicklung, so wie es einst die westliche Stadterweiterung gegeben hat. Wir planen die Seeachse ebenso, wie wir über Mobilität und Verkehrsorganisation in und für die Innenstadt breit diskutieren. Der Workshop dazu war gut besucht und fruchtbar. Wir sollten aber den Blick nicht verengen auf die Frage, ob der Altmarkt zumindest zeitweise autofrei sein soll oder nicht. Die Arbeit an dem Konzept wird kontinuierlich fortgesetzt.

Flutung Ostsee

Der Ostsee hat mit dem Start der Flutung am 12. April für gute Schlagzeilen aus Cottbus gesorgt. Gemeinsam mit den Anrainern Teichland, Neuhausen und Wiesengrund dürfen wir uns freuen. Die LEAG baut diesen See, und wir bauen mit. Die Kaimauer soll im August fertig werden. Der Rundweg ist Teil des Sofortprogrammes im Strukturwandel, und da beileibe nicht das einzige Vorhaben.

Der Ostsee ist und bleibt eine große gemeinsame Herausforderung. Ostsee heißt für uns, den Strukturwandel mit den Kompetenzen einer Energieregion zu verbinden. In eine solche Stadt mit einem solchen Vorhaben passt ein Forschungsministerium sehr gut. Uns ist klar, dass mit jedem Tropfen Wasser, der in den entstehenden See fließt, die Ungeduld und gleichzeitig die Vorfreude wachsen. Der Ostsee ist für uns Stadtentwicklung hin zur Altstadt, er ist Wissenschaft und Forschung mit unseren Partnern in der BTU und weiteren Einrichtungen und er ist zugleich Ort des Tourismus und der Naherholung.

Wir sind froh, dabei die Ortsbeiräte der unmittelbaren Anrainer, den Ostsee-Förderverein und den Ostsee-Sportverein an unserer Seite zu wissen.

Kita Sachstand

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
der Ostsee ist ein Werk für unsere Kinder und deren Zukunft. Ihnen liegen aber bereits heute mehrere Beschlussvorlagen zur Kindertagesbetreuung vor, die die Gegenwart betreffen. Das ist zum einen unser Vorschlag zur Errichtung eines Eigenbetriebes Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben damit Ihren Beschluss vom 28. November des vergangenen Jahres umgesetzt. Mit dem Eigenbetrieb schaffen wir die notwendige Struktur für eine mögliche Übernahme von Kindertageseinrichtungen aus dem Insolvenzverfahren der PeWoBe. Dabei geht es um die Absicherung der Betreuung von fast 800 Kindern und Stabilität und Verlässlichkeit für die Eltern sowie die Beschäftigten. Das ist das wesentliche Ziel, insofern der Insolvenzverwalter zu unseren Gunsten entscheidet.

Zum anderen liegt Ihnen die neue Kita-Elternbeitragssatzung für den Beginn des Kitajahres ab 1. August vor. Hier sind alle neuen gesetzlichen Regelungen eingearbeitet, die bis dato vorliegen. Somit fällt diese neue Satzung nicht unter das viel diskutierte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu unserer derzeit gültigen, dann aber alten Satzung. Ein Beschluss der neuen Satzung samt der Entgelttabelle geben Sie zunächst für die kommunalen Horte und die Kindertagespflege sowie den Eltern die notwendige Sicherheit und Planbarkeit für das neue Kitajahr.

Als Drittes sind die Auswirkungen des OVG-Urteils zu bewerten, sobald uns die schriftliche Begründung seitens des Gerichtes vorliegt. Wir werden das sehr ernsthaft tun und die sich aus dem Urteil ergebenen rechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich erfüllen. Erst dann können Fragen der Rückwirkung beantwortet werden. Niemand sollte hier leichtfertig und ohne Kenntnis der Urteilsbegründung und der sonstigen Rechtslage Hoffnungen und Erwartungen auf Rückzahlungen wecken.

Eine Kita ist kein Kost-nix-Laden. So wünschenswert aus Sicht vieler Eltern die kostenfreie Rundumbetreuung ihrer Kinder ist, als haupt- und auch als ehrenamtliche Verwaltung sollten wir nicht so tun, als müssten wir dann nicht überlegen, woher das Geld für eine gute Betreuung kommen soll. Wir geben laut Haushaltsplan in diesem Jahr immerhin insgesamt ca. 54 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den 69 Einrichtungen und der Kindertagespflege aus. Davon stammen etwa 34 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Die Elternbeiträge machen derzeit etwa 11 Prozent des Aufkommens aus und werden deutlich sinken. Das wiederum entspricht in etwa der Summe, die wir auf der Investitions-Seite für Kita und Schulen in diesem Jahr zur Verfügung haben.

Dank Sorben/Wenden für Satzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
den Oberbürgermeister hat ein Schreiben der Domowina – Bund Lausitzer Sorben erreicht, dessen Inhalt wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Erfreulicher Anlass ist die Satzung zur Förderung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur, die in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen worden ist. Die Domowina sieht uns hier als Vorreiter, und ich darf Ihnen den ausdrücklichen Dank des Domowina-Vorsitzenden David Statnik übermitteln. Gleichzeitig macht die Domowina darauf aufmerksam, dass bei der Entwicklung des Ostsees genau diese Belange beachtet und sorbisch/wendische Projektideen befördert werden sollen. Sie sehen, der Strukturwandel durchdringt jedes Lebensgebiet. Wir werden uns dessen annehmen.

Der Ostsee – Sie sehen, auch unser künftiger Ostsee zieht sich durch alle Belange –, der Ostsee also wird nicht nur Teil der Umweltwoche sein, er ist sozusagen Titelgeber: „Der Cottbuser Ostsee – zum Greifen nah“ heißt es vom 19. bis 26. Mai. Es gibt eine Fülle von Informationen und Veranstaltungen rund um den See, seine Qualitäten und Herausforderungen. Sie alle sind herzlich eingeladen.

Auf rege Beteiligung und Diskussionsfreude hoffen wir zudem beim nächsten Bürgerdialog, der sich am 7. Mai den Interessen und Fragen der Jugendlichen widmet. Deshalb trägt er auch den Titel „Jugend fragt nach…“ und findet im Gladhouse statt. Die Stadtspitze steht für alle Fragen, die Jugendliche zur Entwicklung unserer Stadt bewegt, zur Verfügung. Diskutiert werden soll, was unsere Stadt für Jugendliche lebenswert macht und wobei eine Unterstützung der Stadtspitze gewünscht wird. Wir hoffen auf einen regen, sachlichen Austausch.

Zwei Tage später findet dann die traditionelle Kinderkonferenz im Stadthaus statt. Auch dieser Kontakt ist uns wichtig, um im Gespräch mit den Generationen zu bleiben, die vielleicht eines Tages hier im Hohen Haus Entscheidungen treffen werden.

Ausklang

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben heute die voraussichtlich letzte Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode, zumindest die letzte reguläre. Daher möchte ich – und das erneut ausdrücklich im Namen unseres Oberbürgermeisters und der Rathausspitze –Ihnen den herzlichen Dank der (hauptamtlichen) Stadtverwaltung für das engagierte Wirken im Ehrenamt übermitteln. Dieser Dank gilt Ihnen, verehrte Damen und Herren Stadtverordnete, er gilt den sachkundigen Einwohnern, aber auch den ausdauernden Besuchern der öffentlichen Ausschusssitzungen, er gilt den Ortsbeiräten und auch den Bürgervereinen, selbst wenn letztere im Mai nicht zu Wahl stehen. Bleiben sie am Ball, unabhängig davon, welches Ergebnis die Bürgerrinnen und Bürger bei der Kommunalwahl festlegen.

Unser gemeinsamer Anspruch bleibt es, für die Cottbuserinnen und Cottbuser da zu sein und ihnen aber auch reinen Wein einzuschenken, wenn sich Bürgerwille nicht so einfach umsetzen lässt. Bestes oder genauer schlechtes Beispiel liegt quasi vor der Haustür. Dann ist es Aufgabe aller, so umfangreich wie möglich zu informieren und die Probleme sachlich zu erörtern, um zu rechtssicheren und tragfähigen Lösungen zu kommen oder zumindest Verständnis zu wecken für oft unliebsame Entscheidungen oder Umstände.

Aufruf an Cottbuserinnen und Cottbuser: Gehen Sie wählen

Es waren so mutige Cottbuser wie Peter Model, die 1989 die Stimmauszählung der Kommunalwahlen unter den Bedingungen einer Diktatur verfolgten und der letztlich Anzeige wegen Wahlfälschung erstattete. Das war ein Stein, nein ein großer Brocken weniger in der Mauer, die dann im November fiel. Peter Model wäre in diesem Monat 80 Jahre alt geworden, hätte ihn eine schwere Krankheit nicht zu früh aus unserer Mitte gerissen. Heute erfordert es keinen Mut mehr, die Stimmauszählung zu verfolgen. Es braucht Zeit, die sich vor allem die mehr als 1200 Wahlhelfer nehmen. Sie sorgen mit ihrem Einsatz dafür, dass demokratische Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Dafür danke ich von dieser Stelle aus allen, die sich bereiterklärt haben, die Europa- und Kommunalwahlen auf diese Art zu unterstützen.

Es ist nun an den Cottbuserinnen und Cottbusern, die Weichen für die Zukunft unserer Stadt mit zu stellen und eine Vertretung für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Schließen möchte ich deshalb mit einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie ihr demokratisch verbrieftes Recht wahr, gehen Sie wählen, so wie es mutige Menschen wie Peter Model vor 30 Jahren möglich gemacht haben.

(Es gilt das gesprochene Wort.)