Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 48. Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz am 27. März 2019

27.03.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

unsere Stadt ist eine Hochburg. Cottbus ist die Hochburg der Musikschul-Talente, Cottbus ist Demo-Hochburg, Cottbus ist die Hochburg der Schüler-Kleinkunst, Cottbus war Stasi-Hochburg, Cottbus ist Hochburg der Energie, Cottbus ist eine Theater-Hochburg, ist die Hochburg Pücklers und seines Werkes. Cottbus ist Hochburg der Integration von Flüchtlingen. Cottbus ist die Hochburg derer, die bei Rot über die Straße gehen. Cottbus ist die Hochburg der Ostsee-Entwicklung. Cottbus ist die Hochburg des Strukturwandels.

Rechtsextremismus

Cottbus ist die Hochburg des Rechtsextremismus. Diese Schlagzeile kennen wir. Wir kennen die Zahlen, die das Innenministerium in der vergangenen Woche für Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße veröffentlicht hat. 29 rechte Straftaten hat die Polizei in der Stadt und im Landkreis im Jahr 2018 registriert. Die Opferperspektive zählt anders und kommt auf höhere Werte – so haben wir leider die beschämende Schlagzeile zweimal. Dazu werden quartalsweise die Zahlen beim Innenministerium abgefragt, was weitere, haargenau die gleichen Schlagzeilen zur Folge hat. Und es kommt fast schon reflexhaft der Ruf, dass man doch etwas dagegen tun müsse.

Die Aktion mit dem Trauerbanner für einen rechtsextremen Hooligan im Stadion der Freundschaft war Wasser auf die Mühlen der rechten Szene, es war eine Machtdemonstration. Und es war auch – ob man das hören will oder nicht – Wasser auf die Mühlen derer, die Cottbus pauschal in die rechte Ecke zwängen: Seht, das ist in Cottbus möglich. Es geht nicht darum, etwas zu entschuldigen oder zu relativieren. Wir sollten jedoch differenzieren. Das unterscheidet uns von den Vereinfachern und Schnelllösern, aber auch von einer Haltung, die sich in Symbolen erschöpft.

Ja, wir haben ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Das gleiche Problem gibt es leider auch in Berlin und Dortmund, es existiert im Spree-Neiße-Kreis und in Oberspreewald-Lausitz, in Chemnitz und vielen, vielen anderen Städten in Deutschland. Überall muss etwas dagegen getan werden. Ich kann Ihnen gerne diese Sätze wiederholen, die dann kommen, und die auch von mir erwartet werden, und die ich auch oft gesagt habe: Rechtsextremismus hat in Cottbus keinen Platz. Wir werden entschieden gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen. Wir werden nicht lockerlassen. Gewalt und Hass gegen Fremde gehören nicht zu einer weltoffenen Stadt wie Cottbus. Und: Der Rechtsstaat wird mit aller Härte dagegen vorgehen.

Nur reichen diese Sätze allein nicht aus. Straftäter richten sich nicht nach Appellen. Viele Menschen erleben im Alltag anderes, das darf nicht außer Acht gelassen werden. Wir sollten uns nicht nur an Symbolen festhalten, sondern die Probleme angehen. Das eine ist, dass Straftaten konsequent verfolgt und die Täter so verurteilt werden, dass es vor weiteren Taten abschreckt. Das andere ist, dass wir uns stärker und immer wieder neu um den Nachwuchs kümmern müssen. Wir müssen Jugendliche, besser schon Kinder, rechtzeitig abholen, damit sie diese verachtenswerte Haltung und diese Szene nicht erst cool und attraktiv finden. Das ist eine immer wiederkehrende Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Das ist Kärrnerarbeit für jede Generation. Das muss in den Elternhäusern beginnen, in den Schulen gelebt und unterrichtet werden, und das sollte in Vereinen, Jugendreffs und auf Parkbänken klar sein: Alte wie neue Rechtsextreme sind nicht doof, sondern durch ihre Ideologie für die Gemeinschaft aller gefährlich.

Wer aber heute behauptet, es wurde und wird nichts oder zu wenig gegen rechte Umtriebe getan, der ignoriert die viele Initiativen und Förderprojekte, die in dieser Sache unterwegs sind. Und der muss sich dann auch ehrlich fragen, was all die Programme bisher gebracht haben? Diese Frage und vor allem die Antworten darauf sollten wir nicht anderen überlassen.

Strukturwandel

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass meine Spremberger Kollegen Christine Herntier meine Forderung nach „Spielgeld“ für die Kommunen für Planung und Personal im Strukturwandel unterstützt. Sie nennt es Kohlepauschale, die helfen soll, mit kommunaler Kraft Konzepte zu entwickeln und Ideen reifen zu lassen für den Strukturwandel. Noch besser wäre gewesen, dass diese Unterstützung bereits im Kompromisspapier der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung festgeschrieben worden wäre. Da war Kollegin Herntier ja Mitglied.

Für viel Wirbel haben Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle/Saale gesorgt. Die Wissenschaftler haben sich für die Stärkung und die Konzentration auf die Entwicklung von Zentren, also großen Städten ausgesprochen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird dazu auf Twitter so zitiert: „Wer künftig nur Metropolen fördern will, sorgt in Berlin und Umland dafür, dass Mieten und Grundstückspreise weiter explodieren, mehr Land zubetoniert wird. Wir müssen den Druck aus den Metropolen nehmen und ihn möglichst weit verteilen.“ Die notwendige Konsequenz aus dieser Erkenntnis aber lässt Brandenburg vermissen – es sei denn, Cottbus ist aus Potsdamer Perspektive keine große Stadt. Jüngstes Beispiel ist der Umzug des Landrechnungshofes, der innerhalb Potsdams stattfinden wird. Hoffentlich wird unsere schöne Landeshauptstadt nicht zubetoniert, so dass Mieten und Grundstückspreise explodieren.

Cottbus wird Hochburg des schönen Wohnens. Das ist ein wesentliches Ziel der Ostsee- und somit der Stadtentwicklung. Der Strukturwandel soll und muss neue Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungen bringen. Das bedeutet Perspektiven für die Cottbuserinnen und Cottbuser, und das heißt auch Zuzug in unsere Stadt. Als Rahmen brauchen wir gute Verkehrsverbindungen, zuerst auf der Schiene. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass im zweiten Quartal diesen Jahres zumindest mit die Planung für das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus durch die Deutsche Bahn mit den Leistungsphasen III und IV weitergeführt werden soll.

Das Verkehrsforum von Cottbusverkehr am 07. März und der vorliegende Nahverkehrsplan zeigen, wie viel wir noch vorhaben, um den öffentlichen Nahverkehr weiter zu modernisieren und ihn dort anzubieten, wo er gebraucht wird. Dazu gibt es klare Vorstellungen, beispielsweise zum Ausbau des Straßenbahnnetzes zum Carl-Thiem-Klinikum, zum Lausitz-Park und – aus meiner Sicht ebenso selbstverständlich – bis zum Cottbuser Ostsee. Die Ideen allein aber reichen nicht. Wir brauchen viel Geld, um diese Projekte umsetzen zu können – und natürlich viele Menschen, die mit diesen Bahnen fahren wollen. Wir müssen an dieser Stelle leider immer wieder daran erinnern, dass es sich hier um eine freiwillige Aufgabe der Kommune handelt. Immerhin können wir beginnend im April einen weiteren Schritt gehen: die Umsteigeanlage in Madlow wird gebaut und bietet die Chance, vom Auto auf die Bahn zu wechseln und so die Umwelt zu schonen.

Ostseetalk und Bundesgartenschau

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten am vergangenen Montag in der Spreegalerie einen sehr angeregten Ostseetalk. Ich denke, die Idee zur Errichtung eines CO2-neutralen Hafenquartiers ist gut aufgenommen worden. Sie wird jetzt weiter ausgestaltet. Wir werden uns überlegen, wie wir die Kräfte im Rathaus weiter bündeln, um dort gezielt weiter voranzukommen. Zugleich habe ich unsere Bereitschaft bekräftigt, eine erneute Bundesgartenschau nach Cottbus zu holen. Das könnte etwa im Jahr 2033 sein. Dann ist der Ostsee möglicherweise schon aus der Bergaufsicht entlassen. Die Veranstaltungen in der Spreegalerie zeigen, dass das Interesse für den Ostsee wächst, und mit jedem Tropfen Wasser, das ab 12. April fließen soll, werden die Ungeduld und die Erwartungen steigen.

Einkaufszentrum

Mit verständlicher Ungeduld und wachsendem Unmut sind wir in der Stadtpromenade konfrontiert. Wird es das Einkaufszentrum geben, oder was wären Alternativen? Der Vorsitzende und ich hatten dazu am gestrigen Dienstag ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der EKZ GmbH. Wir wissen um die komplizierte Gemengelage an diesem Standort. Wir sind uns einig in dem gemeinsamen Interesse, den Standort zu entwickeln. Die Investoren – und das ist eben nicht die EKZ – lassen derzeit nicht erkennen, dass sie die bekannten Pläne umsetzen wollen. Somit könnte der Kaufvertrag zwischen Eigentümer und Investoren rückabgewickelt werden. Notwendig sind dazu grundbuchrechtliche Bereinigungen. Um nicht missverstanden zu werden: Da sind wir als Stadt nur Zuschauer, das ist ein privates Geschäft. Dennoch rege ich an, dass wir als Verwaltung mit den Rechtsvertretern der Investoren Kontakt aufnehmen und wir darüber zunächst in einer gesonderten Zusammenkunft mit Stadtverordneten informieren. Der Eigentümer hat uns versichert, dass er im September/Oktober die Baustelle einrichten will. In Kürze soll die Fläche nochmals gesäubert werden.

Flüchtlingsfinanzierung

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Bundesfinanzminister haben uns in den zurückliegenden Tagen schlechte Nachrichten erreicht. Der Finanzminister will die Zahlungen des Bundes für die Betreuung von Flüchtlingen kürzen. Er stößt dabei nicht nur bei uns auf wenig Verständnis, sondern in allen Kommunen. Diese Haltung zeigt außerdem, dass der Bund noch immer nicht begriffen hat, welche immensen Leistungen notwendig sind, um den Zuzug zu bewältigen und vor allem die Integration dieser Menschen in den Kommunen gelingen zu lassen. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt über solche Kürzungen zu reden, da wir ahnen: Das Geld wird fehlen, da wir es auch aus anderen Quellen nicht bekommen werden. Für Cottbus bedeutet das nach einer ersten Schätzung ein Minus von gut drei Millionen Euro.

Stasi-Unterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte es eingangs schon gesagt: Cottbus war Stasi-Hochburg, nirgendwo sonst im untergegangenen Land gab es so viele Spitzel wie in unserem Kohle- und Energiebezirk. Umso wichtiger ist die dauerhafte Sicherung der Zeugnisse dieser Strukturen und der Zeit. Ich habe ja schon mehrfach deutlich gemacht: Cottbus ist die prädestinierte Stadt für die Aufarbeitung dieses Teils der Vergangenheit, wir haben den authentischen Ort mit der Gedenkstätte „Zuchthaus Cottbus“ und dem Menschenrechtszentrum.

Folgendes habe ich im Oktober 2018 in einem Brief an Staatssekretär Martin Gorholt unterstrichen: Darin heißt es: „Mit dem Gedenken an zwei diktatorische Macht- und Repressionsapparate, den übergreifenden Aktivitäten zur heutigen Menschenrechtssituation eröffnen sich exzellente, fachliche und didaktische Verknüpfungen und Gemeinsamkeiten bis hin zu organisatorisch-infrastrukturellen Vernetzungen in der Vermittlungs- und Bildungsarbeit aller Akteure. Sowohl der Blick zurück der Vergangenheitsaufarbeitung wie der in Gegenwart und Zukunft mit Themenfedern wie zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement, Zivilcourage, Mitmenschlichkeit und der Achtung und Umsetzung der Menschenrechte können mit einer Konzentration von Gedenkstätte, Menschenrechtszentrum und BStU-Außenstelle am Standort des historischen Zuchthauses beispielgebend vermittelt werden.“

Kurzum: Die Akten gehören hier her nach Cottbus, und die Bearbeiter und Berater für die Auskunftssuchenden der Behörde und die Betreuer der Bildungsangebote sind uns herzlich willkommen in der Stadt.

Kranich-Aktion

Wir stehen mit Frankfurt (Oder) aber nicht nur in Konkurrenz. Gern und mit Überzeugung haben wir die Anregung meines OB-Kollegen René Wilke und der Frankfurter Kinderschutz-Beauftragten aufgenommen und werden uns an der Aktion „Kraniche für den Frieden“ beteiligen. Diese Aktion geht zurück auf das Gedenken an die Kinder, die beim Atombombenabwurf auf Hiroshima 1945 ihr Leben verloren oder für immer geschädigt wurden. Dabei werden kleine Papierkraniche gefaltet als Mahnung, Frieden zu halten und Atomwaffen zu beseitigen. Als Mayor for Peace ist es mir wichtig, dass möglichst viele Menschen diese Aktion unterstützen und ich würde mich freuen, wenn Sie als Stadtverordnete mitmachen und die Cottbuserinnen und Cottbuser ebenfalls dazu animieren. Entstehen soll so eine lange Kette aus Kranichen, die deutlich macht: Wir wollen gemeinsam in Frieden leben!

Zooschule/Frühjahrsputz

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Zeiten des vielfach tolerierten Schulschwänzens haben wir heute Vormittag eine Schule in Cottbus eröffnet – genauer gesagt: die Zooschule im Tierpark. Da ist ein wichtiges Gebäude entstanden, dass nun mit dem Leben erfüllt wird und Ergebnis der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn in der EU ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich freue mich, wenn sich Kinder und Jugendliche ehrlich und vernehmlich für die Zukunft und die Welt, wie sie einmal aussehen wird, interessieren. Sie sollten sich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für ihre Umwelt einsetzen. Es wäre schon viel getan, wenn Flaschen und Verpackungen nicht achtlos weggeworfen oder Zigarettenkippen nicht einfach fallengelassen würden. Und ich will die Gelegenheit nutzen, liebe Schülerinnen und Schüler, euch alle einzuladen, in diesem Jahr wieder oder erstmals aktiv am Frühjahrsputz in unserer Stadt mitzumachen. Dieser findet am 13.04. in nahezu allen Ortsteilen statt. Macht ihr, liebe Kinder, liebe Jugendliche, auch tags zuvor „Friday for Future“ in euren Einrichtungen, sorgt dort für Ordnung und eine saubere Schulumwelt und kommt am Sonnabend zu den Aktionen des Frühjahrsputzes in die Ortsteile. Unsere Stadt kann so eine Hochburg der Sauberkeit und des Umweltschutzes werden.

Zum Abschluss möchte ich es mir nicht nehmen lassen, den „Cottbusern des Jahres“ 2018 meine Anerkennung zu zollen. Das gilt durchaus zuerst für den Bürgerverein Sachsendorf/Madlow, der für seine jahrelange und Gemeinschaft stiftende Tätigkeit im Cottbuser Süden geehrt worden ist. Mein herzlicher Glückwunsch geht an den Theaterpädagogen Ronne Noack, verbunden mit dem Dank für die Arbeit sicher nicht nur im vergangenen Jahr. Und ja, das werde ich nicht vergessen: Cottbus ist auch eine Hochburg der Postkutscher.

(Es gilt das gesprochene Wort.)