Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 40. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 30. Mai 2018

30.05.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

FC Energie

Erleichterung und Stolz prägen die Stunden seit Sonntagnachmittag. Der FC Energie hat die Rückkehr in den Profi-Fußball geschafft. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle aus! Natürlich wird sich die Mannschaft in das Goldene Buch der Stadt Cottbus/Chóśebuz eintragen.

Wer aus dem Tal der Tränen kommt weiß nur zu gut, dass künftig hohe Berge und die Mühen der Ebenen warten. Aber derjenige bringt den Mut und die Erfahrung mit, den Weg zu gehen. Es gibt diese Momente im Fußball, in denen es wie am Sonntag nicht in erster Linie um ein schönes Spiel, sondern um das Ergebnis geht. Diese Momente gibt es auch im Alltag, und es gibt immer einige wenige, die diese Bühnen für ihre Zwecke missbrauchen.

Der Aufstieg des FC Energie kann unserer Stadt und der ganzen Region Auftrieb geben. Die Leistungen des FCE, die Leidenschaft der Mannschaft, des Trainerstabes, des ganzen Vereins und die der Tausenden Fans erzählen anderes über Cottbus, als wir es in den vergangenen Monaten vor allem aus überregionalen Medien gewohnt waren. Das tut gut, und hier sage ich gern nochmals: Danke, FC Energie!

Stadtteil-Gespräche

Erleichterung ist ebenfalls eines der Gefühle, das bei vielen nach den Stadtteil-Gesprächen in Mitte und in Ströbitz vorherrscht. Die ersten Runden sind Geschichte, aber sie werden nachwirken. Sie waren ein guter Auftakt für die sechsteilige Serie. Die Gespräche werden angenommen und genutzt. Wir gieren dort nicht nach Quote, sondern wir wollen möglichst gute Qualität bieten bei allem, was wir dort tun.

Ich betone hier nochmals: Es geht in den Stadtteil-Gesprächen nicht darum, es allen recht zu machen oder sich gegenseitig recht zu geben. Es geht um den Austausch von Meinungen und Positionen, wir beantworten dort Fragen, wir dreschen keine Parolen. Wir werden damit die Herzen der Cottbuserinnen und Cottbuser vielleicht nicht im Sturm erobern. Aber wir reden sachlich miteinander, nicht übereinander. Und wir hören uns zu. Mir geben diese Gespräche Zuversicht. Die Aufgaben werden nicht kleiner, doch unser Cottbus berappelt sich nach gefühlt ewigen unruhigen Monaten.

Wir werden diese Gespräche am 5. Juni in der Spremberger Vorstadt, und anschließend jeweils dienstags in Sandow, Schmellwitz und Sachsendorf fortsetzen. Und das, da darf ich die Fußball-Metapher aufnehmen, weiter in mannschaftlicher Geschlossenheit aus Verwaltung und Stadtverordnetenvorsteher.

Zum Nachhören gibt es die Mitschnitte der ersten beiden Veranstaltungen auf www.cottbus.de/dialog. Wir werden zudem die wichtigsten Fragen und Antworten aus allen Gesprächen zusammenfassen und Anfang Juli ebenfalls auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Ich lade nochmals alle Interessenten ein, sich an den Gesprächen zu beteiligen und daraus gern weitere Gesprächsformate in Vereinen, Gartensparten in den ländlichen Ortsteilen oder wo auch immer zu entwickeln.

In den Stadtteil-Gesprächen zeigte sich bisher eine sehr weit gefasste Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an uns als Verwaltung. Oft geht es dabei um Dinge, für die wir nicht zuständig sind, uns aber dennoch kümmern. Die Cottbuserinnen und Cottbuser erwarten zügige Lösungen vor Ort. Wir stoßen jedoch immer wieder an finanzielle und administrative Grenzen. So hat uns in den zurückliegenden Tagen ein offener Brief von Eltern der Spreeschule erreicht. Die Zustände an den Standorten sind lange bekannt. Für eine kurzfristige Abhilfe war zu Jahresbeginn mit dem Land Brandenburg verabredet, dass uns Container zur Verfügung gestellt werden. Leider hat die Landesregierung bis zum gestrigen Dienstag gebraucht, um endlich die Lieferung von drei Containeranlagen zu bestätigen. Ein anderes Beispiel: Trotz großer Ankündigungen und zweier „Cottbus-Gipfel“ haben wir bis heute keine Zusage und keine verlässliche Regelung zur weiteren Finanzierung der Migrationssozialarbeit.

Mir sei auch an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass Kommunen deutlich besser finanziell ausgestattet werden müssen. Zu Wochenbeginn ist das beim Städte- und Gemeindebund deutlich geworden – trotz deutlicher Überschüsse und einiger Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes drohen den Kommunen für das kommende Jahr sogar weniger Einnahmen. Wir sind uns mit den demonstrierenden Eltern einig, dass es längst an der Zeit ist, die dritte Betreuungsstufe in den Einrichtungen zu gewährleisten und diese durch das Land vernünftig auszufinanzieren. Es ist für vielen Menschen nicht zu verstehen, dass solche Entscheidungen durch den Finanzminister verweigert werden, obwohl das Geld da ist.

Lausitzrunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schätzen das Wirken der Lausitzrunde, dem Zusammenschluss vieler Kommunen aus der brandenburgischen und der sächsischen Lausitz, in dem wir von Beginn an mitarbeiten. Dennoch werden wir den Abschluss einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Lausitzrunde, wie die Sprecher es vorgeschlagen haben, nicht vollziehen. Cottbus wäre in diesem Gremium nicht nur der größte Zahler. Aus unserer und auch auf lange Sicht ist die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH der kompetente Ansprechpartner für den Strukturwandel und eben die eine Stimme der Lausitz in diesem langjährigen Prozess. In der Wirtschaftsregion, so haben Sie und die Kreistage es beschlossen, hat die Lausitzrunde Mitspracherechte. Dieses Konstrukt sollten wir nicht wieder auflösen und unübersichtlich gestalten.

CSD

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegt heute neben anderen ein Antrag vor, dessen Inhalt wir nicht zum ersten Mal behandeln. Es geht darum, am Stadthaus die Regenbogenfahne zu hissen.

Meine Position dazu ist bekannt – am Stadthaus und den Verwaltungssitzen gilt die Flaggenordnung des Landes Brandenburg. Ich kenne außer Cottbus keine andere Brandenburger Stadt, in der der CSD über mehrere Wochen gefeiert wird. Dafür stehen auch einige kommunale Gebäude und Einrichtungen zur Verfügung. Es gibt jedoch gute Gründe, die Regenbogenfahne eben nicht am Stadthaus und nicht an den Sitzen der Verwaltung auszuhängen. Wenn wir alle potentiellen Interessenten gleich behandeln wollen, dann bleibt die brandenburgische Flaggenordnung als Grundlage, auch wenn sie eine eher geringe Rechtskraft entfaltet. Wohl und Wehe des CSD hängen meines Erachtens nicht vom Hissen dieser Fahne an den genannten Gebäuden ab. Die Entscheidung liegt letztlich in ihren Händen.

Erfolge

Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
die zurückliegenden Tage haben vieles von dem gebündelt, was unsere Stadt stark und attraktiv macht. Das war nicht nur der Aufstieg des FCE. Wir erlebten ein sehr geschmackvolles Gartenfestival in Branitz. Im Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ gab es eine lange Liste mit Namen von Preisträgern und Anerkennungen für das Konservatorium, allen voran der 1. Preis für den Jung-Pianisten Sebastian Drogan aus Cottbus.

Neun Medaillen, darunter vier Goldene, haben die Paracycler vom Präventions- und Rehabilitationssportverein Cottbus bei den Deutschen Meisterschaften erkämpft. Auch das sind großartige Leistungen, für die es in Cottbus die nötigen Rahmenbedingungen gibt. In wenigen Tagen erleben wir auf der Radrennbahn die Internationalen Radsport-Tage und den Großen Preis im Radsprint. In Sielow gab es klasse Reitsport beim traditionsreichen Pfingstturnier.

Den hier nicht Genannten sei ebenfalls herzlich gedankt für ihren Einsatz in und für Cottbus.

Gudrun Breitschuh-Wiehe

Dieser Dank gilt in besonderem Maße einer Frau aus Ihren Reihen: Gudrun Breitschuh-Wiehe ist mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Gewürdigt wurde damit ihr herausragendes Engagement für unsere Stadtgesellschaft, für Offenheit und Toleranz, zudem ihr Wirken um die Aktion „Stolpersteine“ und ihr Einsatz als Stadtverordnete, vor allem im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur.

Lehrer des Jahres

Es passt ebenfalls in diese Tage, dass der Cottbuser Träger des diesjährigen Lehrerpreises, Jens Hischke, an der Lausitzer Sportschule arbeitet. Er unterrichtet dort Politische Bildung und er widmet sich im Ehrenamt dem Fußball-Nachwuchs beim FC Energie. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Ehrung!

Solche Persönlichkeiten prägen unsere Stadt nach innen und auch nach außen. Dennoch ist und bleibt der FC Energie die wirkungsvollste Imagemarke unserer Stadt.

Diesen Schwung, die Beharrlichkeit, die Konzentration auf das große Ziel, die der FC Energie gezeigt hat, sollten wir mitnehmen in den kommunalpolitischen Alltag. Mit dem Leitbild haben wir unsere großen Vorhaben und unser wichtigstes Ziel – nennen wir es ruhig den Wiederaufstieg oder die Rückkehr unserer Stadt – formuliert.

Baumaßnahmen

Wir wollen noch in diesem Jahr zeigen, dass es am Ostsee konkret vorangeht mit dem ersten Spatenstich für den Linienverbau, also die Kaimauer. Der Ostsee wird Badegewässer, Stadt- und Quartiersentwicklung und universitäres Forschungsfeld zugleich. Darüber ist gestern Abend in der Sondersitzung zweier Ausschüsse informiert worden.

In der Stadtpromenade wird sich noch in diesem Jahr mehr bewegen als nur die Arbeiten auf unserer eigenen Baustelle. So hat es der Investor nun öffentlich angekündigt. Die Innenstadt wird damit endlich komplettiert und das weitgehend so, wie es in dem Bürgerdialog zur Stadtpromenade vereinbart worden ist. Wir wissen, dass auch das kein einfacher Prozess war.

Wie die Mannschaft am Sonntag das 0:0, so müssen auch wir möglichst viel Euphorie und Leidenschaft über eine sicher wieder kommende schlechtere Zeit retten.

Aber wenn wir beharrlich arbeiten und uns nicht kirre machen lassen von Stimmungen und Vorwürfen, dann brauchen wir keine Wunder, sondern nur eine energievolle Portion Selbstbewusstsein für unser Cottbus. Machen wir’s mit Energie!

(Es gilt das gesprochene Wort.)