Bericht der Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe vor der 37. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 28. Februar 2018

28.02.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Besuch beim Bundespräsidenten

zehn Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren in der vergangenen Woche zu einem Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geladen. Über die Teilnehmerliste ist viel diskutiert worden. Für die Stadtverwaltung will ich auch an dieser Stelle nochmals betonen, dass die Einladungen durch das Bundespräsidialamt erfolgten. Seitens der Stadtverwaltung war Oberbürgermeister Holger Kelch bei dem Gespräch zugegen. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass Holger Kelch im Schloss Bellevue als gewählter Vertreter der Cottbuserinnen und Cottbuser die Situation genau so deutlich angesprochen hat wie vor dem Innenausschuss des Landtages und im Übrigen wie mehrfach auch in diesem Hohen Hause. Wie Sie wissen, hat der Oberbürgermeister unmittelbar im Anschluss an den Termin in Berlin einen geplanten und mehrwöchigen Kuraufenthalt angetreten.

Die Arbeit hier in Cottbus läuft aber weiter. Die Situation in unserer Stadt ist zurzeit weitgehend ruhig – und es sei an dieser Stelle gesagt, dass politische Kundgebungen unabhängig von ihren Inhalten gutes Recht der Demonstrierenden sind. Voraussetzung ist und bleibt, dass alles friedlich und im Rahmen verläuft, und dass sowohl während der Veranstaltungen als auch in ihrem Umfeld und auch nicht in ihrem Geiste irgendwelche Straftaten begangen werden. Dennoch wünschten wir uns, dass man unsere Stadt mit weniger Aufgeregtheit, weniger medialem Hype und weniger begleitendem Aktionismus die seit Monaten andauernde Arbeit zu Problemen und Herausforderungen machen ließe.

Die spürbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt hat für eine Beruhigung in unserer Stadt und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Das ist gut so, denn das war das erste Ziel. Damit sind aber nicht plötzlich alle Probleme vom Tisch. Dieses – ich nenne es so – unmissverständliche Auftreten von Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes wird auch weiter notwendig sein. Denn wir wissen, dass bei vielen Menschen unabhängig von politischen Einstellungen und auch unabhängig von ihrer Herkunft ein gewisses Unbehagen bleibt. Stadtverwaltung, Polizei und beispielsweise das Staatliche Schulamt sind mit vielen Partnern im Kontakt, um gegenseitig zu informieren und sich abzustimmen, wie wir gemeinsam mit Problemen umgehen und ihnen möglichst die Schärfe zu nehmen, bevor sich etwas zuspitzt oder aufgebauscht wird.

In der vergangenen Woche haben wir zehn Stellen für die mobile Sozialarbeit an Schulen ausgeschrieben. Dies geht auf Ihren Beschluss von Ende Januar zurück. Dem repressiven Ansatz folgt hier der präventive, der ebenso dauerhaft wirken muss. Wir haben dazu mehrere Gespräche mit Vertretern der Landesregierung auf verschiedenen Ebenen geführt, um Bedarfe und Fördermöglichkeiten in Einklang zu bringen. Das ist, bei aller Bereitschaft auf allen Seiten, kein so einfacher Prozess. Und auch die Lösungen sind nicht so einfach. Unser Ziel bleibt, die Integration derer, die hier sind, voranzubringen, um den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren und niemanden zu überfordern. Unsere Vorschläge haben wir in einem fünfseitigen Brief an die Landtagsfraktionen zusammengefasst. Das reicht von der Forderung nach einer Wohnsitzauflage, um den Zuzug gerechter steuern zu können, über ein Landesprogramm zur Förderung des Kita-Ausbaus, die Ansiedlung eines Qualifikationsprogramms für nach Cottbus geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit der BTU, die Sozialarbeit an Schulen, aber auch die Sanierung von Turnhallen und Kitas und insbesondere die Sprach- und Kulturmittlung.

Alles in allem ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: der Staat ist handlungsfähig und durchsetzungsstark. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Das ist das eine. Das andere ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben. Wir bieten dazu nicht nur die vielfältigen Kontaktmöglichkeiten ins Rathaus an. Auch die Stadtverordnetenversammlung, die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse, Sitzungen der Fraktionen und anderes sind öffentlich. Leider werden solche Angebote noch nicht so genutzt, wie wir uns das wünschen. Und es gibt einzelne Leute, die suchen statt des Gespräches lieber die große Bühne einer Kundgebung.

Ein Versuch, mit den Cottbuserinnen und Cottbusern über die Situation in der Stadt zu sprechen, war der Wunsch nach einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Diese hätte am 24. Februar stattfinden sollen. Es gibt jedoch stichhaltige juristische Gründe, die eine beschlussfähige Stadtverordnetenversammlung an diesem Tag verhindert haben. So konnte die Ladungsfrist nicht eingehalten werden. Beabsichtigte Beschlüsse wären somit angreifbar gewesen. Dieser Hinweis hat – und das ist durchaus verständlich - bei Stadtverordneten zu öffentlich geäußertem Unmut geführt, worüber wir in einer Tageszeitung lesen mussten.

Das bedeutet, ein Stadtverordneter zeigt sich öffentlich verärgert über die Regularien, die uns gesetzlich aufgegeben sind. Wenn gewünscht, müssen an zuständiger Stelle und mit der nötigen parlamentarischen Mehrheit die Spielregeln geändert werden.

Kooperationen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben ja gerade schon sehr ausführlich über mögliche neue Ansätze der Kommunalpolitik debattiert. Gemäß ihrer Beschlussfassung wollen wir Sie heute über den Stand der interkommunalen Kooperationen informieren.

Wir arbeiten seit Jahren mit den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße im Rahmen der Leitstelle Lausitz sehr erfolgreich zusammen. Der Landkreis Spree-Neiße erledigt für uns die Aufgaben Landwirtschaft und Veterinärwesen, wir sind verantwortlich für die gemeinsame Ausländerbehörde mit Spree-Neiße. Weiterhin unterhält der Landkreis Spree-Neiße die gemeinsame „Serviceeinheit Jugend“ für alle Landkreise und kreisfreien Städte, in der eine gemeinsame Datenbasis vor allem für die Steuerungsmöglichkeiten in der Jugendhilfe vorgehalten werden. Das Kommunale Rechenzentrum betreibt das IT-Fachverfahren Automation im Standesamt, bekannt unter der Abkürzung AutiSta, für eine Vielzahl Brandenburger Kommunen.

Auch diese Kooperationen finden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg statt.

Darüber hinaus kooperieren wir in vielen Bereichen mit anderen Kommunen. Für den Strukturwandel haben wir die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH gegründet und arbeiten dort nicht nur mit den Südbrandenburger Landkreisen, sondern auch mit dem sächsischen Landkreis Görlitz zusammen. Mit unserer polnischen Partnerstadt Zielona Góra finden diverse Interreg-Projekte statt, welche beiden Städten, insbesondere den Menschen in den Städten, zugutekommen. Viele andere kleiner Kooperationen könnten genannt werden. Erinnern will ich an die gar nicht so kleine Zusammenarbeit mit Brandenburg an der Havel und Frankfurt/Oder bei der geplanten Beschaffung von neuen Straßenbahnen. Hier bleibt unsere Forderung bestehen, dass das Land diese konkrete Form der Kooperation deutlich stärker und nachhaltiger unterstützt.

Die Stadt Cottbus zeigt, dass sie zur interkommunalen Kooperation bereit ist. Gern wollen wir sie in den nächsten Jahren ausbauen. Die Diskussion um die Kreisgebietsreform hat die Gespräche in den Kommunen zum Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren gelähmt. Mittlerweile diskutieren sowohl das Land mit den Kommunen, aber insbesondere die Kommunen miteinander über die diversen Möglichkeiten. Gerade in der letzten Woche fand in Hoppegarten auf Einladung des Städte- und Gemeindebundes ein sehr konstruktiver Austausch zu dem Thema statt, bei dem auch wir Anregungen mitnehmen konnten.

Aber es bleibt dabei: Kooperationen dürfen nicht als Ersatz für die gescheiterte Kreisgebietsreform angesehen werden. Und sie müssen sich „rechnen“. Ich erinnere an die Worte unseres Oberbürgermeisters Holger Kelch: Kooperationen sollen da stattfinden, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, wo sie Wege verkürzen, Dienstleistungen für die Bürgerschaft und die Unternehmen erleichtern und beschleunigen und die effektive Arbeit der Verwaltung nicht erschweren oder gar behindern.

Hierzu möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen: Wir konstatieren, dass es richtig war, eine gemeinsame Ausländerbehörde mit dem Landkreis Spree-Neiße einzurichten. Das fachliche Wissen konnte gebündelt werden, die Herausforderung, die mit dem Zuzug der Flüchtlinge in den letzten Jahren größer geworden sind, hätten wir wahrscheinlich nicht so gut bewältigen können, wenn es diese gemeinsame Stelle nicht gäbe. Aber wir müssen eben auch feststellen, dass die Finanzierung, insbesondere durch das Land, für eine solche Kooperation unabdingbar ist. So erhalten derzeit alle Ausländerbehörden im Land für die Teilaufgabe „Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber“ eine Kostenerstattung für eine halbe Stelle. Cottbus erfüllt die Aufgaben für zwei Ausländerbehörden mit entsprechender Fallzahl, bekommt trotzdem nur die Kostenerstattung für eine halbe Stelle. Faktisch führt hier die gewünschte Kooperation zu einer Halbierung der Zuschüsse. Hier fordern wir klar vom Land eine fallbezogene Kostenerstattung.

Wir haben uns vor einigen Jahren aber auch dagegen entschieden, einem gemeinsamen Katasteramt im Süden Brandenburgs beizutreten, weil sich diese Kooperation nach intensiver Betrachtung eben nicht gerechnet hätte.

Trotzdem wollen wir den Blick nach vorn wagen und mögliche neue Kooperationen vorantreiben, und zwar nicht nur mit dem Landkreis Spree-Neiße. Dazu werden wir die verschiedenen Möglichkeiten in den nächsten Monaten und Jahren prüfen und genau schauen, wo Kooperationen sinnvoll sind, und Ihnen als Stadtverordnete dann unsererseits konkrete Vorschläge unterbreiten.

Aktuell reden wir sehr intensiv über die Neuausrichtung unseres Kommunalen Rechenzentrums. Da ist aus unserer Sicht vieles möglich, was den Ansprüchen an die interkommunale Kooperation gerecht werden kann. Wenn dort zielgerichtet konzipiert und investiert wird, dann kann aus dem kommunalen Rechenzentrum ein Zweckverband nicht nur für Südbrandenburg, sondern auch darüber hinaus für umfangreiche Dienstleistungen werden. Und die ersten Gespräche sowohl mit Vertretern des Landes als auch aus anderen Kommunen zeigen, dass sich insbesondere im Bereich Digitalisierung von Verwaltungen für das Kommunale Rechenzentrum und die Stadt Cottbus viel Potenzial für Kooperationen ergeben.

Ich verweise aber auch auf Kooperationen, die nicht in Potsdam debattiert werden – und die kurzfristige Lösungen und einfach nachbarschaftliche Hilfen ohne große politische Auseinandersetzungen ermöglichen. So haben wir nach dem plötzlichen Tod des Spremberger Notarztes Dr. Michael Lang dem Landkreis Spree-Neiße angeboten, vorerst Notarzt-Leistungen zu übernehmen. Das klappt gut, weil die Leitstelle Lausitz und unser Carl-Thiem-Klinikum hier kollegial mitziehen. Insofern ist an dieser Stelle ein herzlicher Dank angebracht.

Offener Brief CTK

Unser Klinikum hat vor einer Woche mit dem ersten Spatenstich für die neue Strahlentherapie einmal mehr gezeigt, dass es sich den Herausforderungen und den Bedarfen der Zukunft stellt. Zehn Millionen Euro werden dort investiert. Weitere Millionen-Investitionen beispielsweise in den Küchentrakt werden angeschoben. Ich möchte das hier betonen, da Ihnen allen ja ein Offener Brief der Betriebsratsvorsitzenden vorliegt. Die Geschäftsführung hat die strategische Ausrichtung des Klinikums einschließlich der Ausgliederung verschiedener Bereiche in die Thiem-Service GmbH umfangreich und öffentlich vorgestellt und begründet. Der dafür zuständige Aufsichtsrat, in dem die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und auch Arbeitnehmer-Vertreter mitbestimmen, hat deutliche Entscheidungen gefällt.

Willy-Brandt-Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Montag ist die Willy-Brandt-Straße an der Unterführung stadteinwärts gesperrt. Grund sind erhebliche und immer wiederkehrende Schäden am Bauwerk und der Straße selbst. Wir wissen, dass wir diese Schäden immer nur notdürftig flicken können. Auch deshalb, weil das Baukonstrukt direkt über einer Wasserader quasi zu immer neuen Schäden „einlädt“. Dauerhafte Abhilfe ist nur durch einen millionenschweren Neubau zu schaffen.

Wir können die Autofahrer zunächst nur um Verständnis bitten, weil Reparaturen jetzt angesichts der Temperaturen nicht möglich sind. Wir wissen aber auch, dass dieses Verständnis für ausbleibende Reparaturen im Allgemeinen schwindet, weil wir nicht genug Geld haben. Es liegt wie so oft an der Verteilung vor allem der finanziellen Mittel und der zu geringen Steuerkraft von Kommunen wie Cottbus. Dem Ausschuss Wirtschaft, Bau, Verkehr haben wir zuletzt in seiner jüngsten Sitzung eine Übersicht über den Investitions- und Reparaturstau an Straßen und Brücken zur Verfügung gestellt. In dem dort genannten Investitionsstau von mehr als 200 Millionen Euro ist noch nicht einmal der gesamte Bedarf erfasst.

Das Beispiel zeigt sehr deutlich, und wir haben vorhin darüber geredet: Kommunen müssen zuallererst finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Zudem brauchen wir, und das betone ich nochmals, gezielte Förderprogramme für den Bau von Straßen und Brücken.

Parkverbund

Sehr geehrte Damen und Herren,
an anderen Stellen sind in den vergangen Wochen und Monaten Wege geebnet worden. Daher konnten wir am zurückliegenden Sonnabend den Europäischen Parkverbund um fünf Anlagen erweitern. Auch das ist ein Beispiel gelungener Kooperation diesseits und jenseits der Neiße. Ich will aber auch erwähnen, dass die Stadt Cottbus/Chóśebuz gern und aufs Neue die Hauptverantwortung für einen weiteren Interreg-Förderantrag zur Begleitung der nächsten Entwicklungsetappe des Verbunds übernimmt. Die Cottbuser „Mitgift“, der Branitzer Park, wurde mit Beginn dieses Jahres durch die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung bei gleichzeitig finanziell deutlich besserer Ausstattung durch das Land Brandenburg wesentlich gestärkt. Wir haben unseren Anteil daran, und sie sehen, dass wir unser Pücklersches Kleinod nicht aus den Augen verlieren.

Jugend forscht

Sehr geehrte Damen und Herren,
gespannt schauen wir am morgigen Donnerstag nach Eberswalde. Dort wird der Regionalwettbewerb Brandenburg Ost von „Jugend forscht“ ausgetragen. Unter den 82 Teilnehmern sind Teams vom Steenbeck-Gymnasium und unserer BTU Cottbus-Senftenberg. Sie beschäftigen sich unter anderem mit Evakuierungsproblemen, einem Fahrrad mit automatischer Gangschaltung und Flug-Triebwerken.

Bei „Schüler experimentieren“ forscht eine Steenbeck-Schülerin etwas nach, was uns wohl zu selten gelingt: „Abschalten ohne abzuschalten“ heißt ihr Ansatz – wir aber bleiben jetzt dran, denn es stehen noch wichtige Entscheidungen bevor. Dafür wünsche ich uns eine faire Aussprache, voranbringenden Debatte und gutes Gelingen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)