Amtliche Bekanntmachung: Bekanntmachung des Beschlusses der Satzung der Stadt Cottbus über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Modellstadt Cottbus – Innenstadt“

Bekanntmachung im Amtsblatt 11/2012 vom 24.11.2012

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat in öffentlicher Sitzung am 30.05.2012 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Modellstadt Cottbus – Innenstadt“ beschlossen. Dies wird hiermit gemäß § 143 Abs. 1 BauGB bekannt gegeben. Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 17.12.1992 in Kraft.
  2. Jedermann kann die Sanierungssatzung im Fachbereich Stadtentwicklung Cottbus, Technisches Rathaus, Karl-Marx-Straße 67, Raum 4.060 während der Sprechzeiten einsehen. Über den Inhalt der Sanierungssatzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
  3. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung und den Mangel begründen soll, darzulegen.
  4. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Brandenburgischen Kommunalverfassung oder auf Grund der Brandenburgischen Kommunalverfassung erlassener Verfahrens- und Formvorschriften über das Zustandekommen der Satzung ist ebenfalls unbeachtlich, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
  5. Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB wird hingewiesen. Diese können während der Sprechzeiten von jedermann im Fachbereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Cottbus (Anschrift wie unter Punkt 2) eingesehen werden.