Normen Franzke

Die letzte Sitzung des Beirates am 28. März haben wir genutzt, um unsere Arbeit seit der letzten Klausurtagung vor 1 ½ Jahren zu reflektieren und neue Themen zu diskutieren.

Wir haben es geschafft, auch in Coronazeiten jeden Monat (außer Juli und August) eine Sitzung durchzuführen. Grundlage unserer Arbeit war die Orientierung an unserer Geschäftsordnung, damit Beratung und Unterstützung der Stadtgremien, der städtischen Ämter und der Cottbuser Bürger mit einer Behinderung in etwa im Gleichgewicht bleiben.

Im Interesse der ca 18.000 behinderten Menschen in Cottbus wollen wir wahrgenommen werden, auf Probleme aufmerksam machen und bei kommunalpolitischen Planungen mitwirken. Letzteres hat sich sehr verbessert, allerdings nicht in allen Bereichen.

Positiv hervorzuheben ist unser fester Platz im Sozialausschuss mit Rederecht.

Unsere über einen längeren Zeitraum bearbeiteten Schwerpunktthemen sind jetzt in der öffentlichen Wahrnehmung präsent und zeigen erste Erfolge. Wir bleiben dran und bringen uns weiter ein.

Folgende Schwerpunktthemen bearbeiten wir aktuell:

Bedingungen für behinderte Kinder in Kitas

Die Auswertung der Fragebögen und der Besuche hat ergeben, dass für die Betreuung der behinderten Kinder mehr Personal notwendig ist und die Möglichkeit geschaffen werden sollte, auch in Kitas Einzelfallhelfer einzusetzen. Dazu muss unbedingt der Erlass von 1992 überarbeitet werden, der die Rechtsgrundlage dafür bildet. Dafür setzen wir uns aktuell ein. Die Barrierefreiheit in Kitas herzustellen ist schwierig, aber notwendig. Hier sind wir in gutem Kontakt mit dem Immobilienamt.

Nahverkehrsplan

Wir haben uns schon seit einigen Monaten in die Planungen für den neuen Nahverkehrsplan eingebracht. Aktuell werden von der Stadt alle Haltestellen erfasst und auf ihre Barrierefreiheit überprüft. Der Beirat erstellt für die Realisierung der noch nicht barrierefreien Haltestellen eine Prioritätenliste.

Problem Kahren (Umleitung)?

Behindertengerechte Toiletten

Bereits Im Herbst 2020 wurden wir vom Verein CBF Darmstadt „Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V." gebeten, die dort in einer Liste aufgeführten 55 öffentlichen, barrierefreien Toiletten in Cottbus hinsichtlich ihrer Aktualität zu überprüfen. Die Prüfung durch die Mitglieder des Beirats ergab, dass ein Großteil der dort aufgeführten Toiletten gar nicht mehr als öffentliche Toiletten existierte und eine verschwindend geringe Anzahl barrierefrei war. Aus dieser vom CBF Darmstadt geforderten Zuarbeit ist dank unserer Beharrlichkeit ein öffentliches Thema in Cottbus geworden. Wir haben unsere Materialien der neu gebildeten Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt und erfassen weiter barrierefreie Toiletten in unserer Stadt.

Barrierefreie Verwaltung

Nach einem schwierigen Start widmet sich die Stadtverwaltung jetzt dieser notwendigen Aufgabe. Wir bringen uns weiter ein, z. Bsp. mit den Übersetzungen von wichtigen Mitteilungen in einfache Sprache, an denen schon andere Städte und Landkreise Interesse gezeigt haben. Wir sind bereit, uns auch an der weiteren Planung zur Umsetzung einer barrierefreien Verwaltung in Verbindung mit dem Teilhabeplan zu beteiligen.

Des Weiteren bearbeiten wir folgende Themen:

  • das Thema Hortbetreuung von behinderten Kindern über das 12. Lebensjahr hinaus (Brief an die Bildungsministerin Frau Ernst am 29.03.; Regelung 2020 ausgelaufen)
  • die Zusammenarbeit mit anderen Beiräten (haben wir angeregt, es gibt aktuell dazu Aktivitäten vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg)
  • z. Z. erarbeiten wir. eine Stellungnahme zum Sozial- und Bildungsdaten Report (139 S.)
  • Hinweise zur Planung „Freizeitpark Am Wasserturm“ (Inklusionsspielgeräte???)
  • Nachfrage zum Sachstand der Evaluierung des Teilhabeplans (in Verb. Mit Maßnahmen zur barrierefreien Verwaltung)
  • aktuelle Anliegen von Cottbuser Bürgern mit einer Behinderung (z.Bsp.: Vermittlung von Beratungsmöglichkeiten für einen beinamputierten Mann, Weiterbeschäftigung in einer WfbM nach Eintritt in die Regelaltersrente, Rufbus Parzellenstraße, Begleitservice, Taxigutscheine, ...)

G. Obst, W. Zabka, 05.04.2023