
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
mit viel Schwung sind wir in das neue Jahr gestartet. Wir hatten einen inspirierenden Neujahrsempfang, der uns zusammengeführt hat. Ich danke allen Beteiligten in Organisation und Programm für diese feine Teamleistung.
Dass wir so schwungvoll ins neue Jahr starten konnten, hat auch mit dem FC Energie zu tun. In beiden Spitzenspielen der 3. Liga haben Mannschaft und Verein mit Bravour bestanden. Sportlich auf dem Rasen, aber auch im Umfeld des Spiels am zurückliegenden Sonnabend. Gegen Dynamo Dresden ist es trotz der Brisanz zwischen den Fanlagern vergleichsweise ruhig geblieben. Hier gebührt der Dank den Ordnungskräften im und vor dem Stadion, und vor allem der Bundes- und Landespolizei für ein entschiedenes Auftreten.
Wer den Aufstieg des FC Energie in die 3. Liga als sportliche Pflichterfüllung in der Regionalliga abtut, wird der großartigen Teamleistung des Vereins nicht gerecht. Was diese wert ist, zeigt die aktuelle Tabelle mehr als deutlich. Mag sein, dass der Energie-Fußball in puncto Aufmerksamkeit und Sponsorengeld vor anderen Vereinen die regionale Sahne abgreift. In Sachen Ausstrahlung und Identifikationspotential in der Region setzt er unerreichte Maßstäbe. Niemand sonst vereint regelmäßig zwischen 10.000 und 20.000 Menschen aus der gesamten Region hinter sich.
Wir werden uns daher schon bald die Frage beantworten müssen, was uns die Leistungen des FC Energie ganz konkret wert sind. Das ist nicht nur mentale Unterstützung. Wir werden da Geld brauchen, das möglicherweise an anderer Stelle fehlen wird. Denn darauf läuft eine solche Debatte hinaus. In der Werkstatt der Wirtschaftsregion haben wir nun endlich grünes Licht für die Studie zur Modernisierung des Stadions erhalten. Nun drängt es, dass das Geld zügig zur Verfügung steht, damit die Arbeit an der Zukunft unserer wichtigsten Sport-Investition einschließlich eines Betriebskonzeptes unverzüglich beginnen kann. Ich bin den Abgeordneten der Kreistage in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sehr dankbar, dass sie in ihren Gremien dem FCE zuhören und ebenfalls unterstützen wollen. Zuvor, also jetzt, werden wir gemeinsam mit dem Verein Wege finden, wie wir das Leag Energie Stadion in guter Kooperation schrittweise zweitligatauglich gestalten können.
Wir sind als Stadt zwar nicht Eigentümer des Stadions. Wenn unsere verantwortungsvolle Unterstützung benötigt wird, so soll es diese auch geben. Hier sind alle Beteiligten gefordert. Wir sind zudem dabei zu schauen, wie wir in gemeinsamer Anstrengung die Trainingsmöglichkeiten verbessern können. Konkret heißt das, dass wir ermitteln, welcher Platz aus städtischem Bestand kurzfristig zur Verfügung stehen kann für die Mannschaften des FCE. Wir sehen da derzeit am gemeinsamen Standort am Priorgraben Möglichkeiten. Es gibt zudem eine Variante für den Platz in der Parzellenstraße. Aber auch das kostet Geld.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein zweites großes Vorhaben für die Lausitz hat einen weiteren wichtigen Schritt getan. Die Errichtung einer Geschäftsstelle Net Zero Valley Lausitz hat in der Werkstattsitzung der WRL und hat einstimmig ein positives Votum bekommen. Diese Geschäftsstelle soll Standorte in Cottbus und in Görlitz bekommen – denn das ist ein länderübergreifendes Projekt ist. Es sind 4 VZE geplant. Im März soll der offizielle Antrag in Brüssel zum ersten Net Zero Valley Europas abgegeben werden. Wir hoffen auf eine Ausweisung als Net Zero Valley bis ca. zum Sommer. Mit der Ausweisung kommen viele Aufgaben auf die Lausitz zu, u.a. Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen/Lotsenfunktion, Projektsteuerung, Bündelung uns Weiterentwicklung zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit, wissenschaftliche Begleitforschung. Diese Pläne, meine Damen und Herren, passen gut zu einer wachsenden Stadt in einer aufstrebenden Lausitz. Mit Stand 31.12.2024 hatten wir in Cottbus/Chóśebuz laut Melderegister wieder 100.275 Einwohnerinnen und Einwohner. Umso wichtiger wird es, jetzt den Einspruch gegen die Zensus-Daten gut zu begründen und durchzufechten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht für zero zu haben ist unser Stadtforum K. Wir mussten registrieren, dass sich ein Schmierfink an der Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes zu schaffen machte. Beseitigung und Reinigung sind veranlasst. Die Schmiererei bestärkt mich einmal mehr, dass wir durch vernünftigen und gezielten Einsatz vom Kameras so etwas ver- oder zumindest behindern und gegebenenfalls für Aufklärung sorgen können.
Es gibt aber auch zuversichtlich stimmende Nachrichten:
Wir sind in Endabstimmungen mit einem potentiellen Mieter für einen Teil der Flächen im Stadtforum K. Zudem ist die Ausschreibung für Planung des Stadtforums K als Dienstleistungs- und Handelszentrum auf dem Weg. Wir haben in dieser europaweiten Ausschreibung eine Vielzahl von so genannten Teilnehmeranträgen, die derzeit geprüft werden.
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
am morgigen Donnerstag wird hier in diesem Saal des Stadthaus über den aktuellen Debattenstand zur Stadtpromenade informiert.
Der öffentliche Winterdialog des Kommunalen Entwicklungsbeirates leitet die finale Phase der Ideenfindung sowie der Erarbeitung einer Empfehlung für die Stadtverordneten ein. Der lange Prozess ist damit nicht am Ende. Mit Blick auf Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit oder architektonischen Glanz wird es vermutlich nicht den einen Vorschlag geben. Ich denke eher an Leitplanken für ihre weitere Diskussion und letztlich die Entscheidung hier im Hohen Haus. Aber wir gehen jetzt die entscheidenden Schritte, selbstverständlich mit ihnen als Stadtverordnete.
Naturgemäß konzentriert sich in der Stadtentwicklung vieles auf die Kernstadt als einem unsrer wichtigsten öffentlichen Treffpunkte. Wir wollen aber alle Ortsteile in ihren Eigenheiten unterstützen. Sie kennen die Ortsteilentwicklungskonzepte, die die wesentlichen Wünsche und Ziele beschreiben. In Sandow hat es nun einen Wechsel im Stadtteilmanagement gegeben.
So geräuschlos, wie er meist gearbeitet hat, hat sich auch der Wechsel dort in Sandow vollzogen. Ich danke Dr. Ralf Fischer für seine jahrelange Arbeit in unseren großen Ortsteilen, zunächst als Stadtteilmanager Sachsendorf, später dann in gleicher Funktion in Sandow. Zudem hat er auch als Stadtverordneter und als sachkundiger Einwohner gewirkt.
Als Stadtteilmanager war er ein Übersetzer in die Bürgerschaft, unverzichtbar mit direktem Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez, unverzichtbar auch für das Zusammenwirken unterschiedlicher Gruppen und Initiativen im Stadtteil. Sie nehmen viele Probleme aus der Bürgerschaft auf, haben ein Ohr für die Leute und suchen gemeinsam mit der Verwaltung, den Vereinen und den Anwohnern nach Lösungen für den Alltag.
Ich bin froh über die stetige Förderung dieser Stellen in den Stadtteilen, so dass mit Sarah Ostrowski in Sandow unmittelbar weiter gearbeitet werden kann.
Und auch in Sachsendorf mit Sven Feldner und in Schmellwitz mit Stefan Schurmann wird kontinuierlich und bürgernah agiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
damit sich in den Ortseilen etwas bewegt, sind viele Investitionen nötig. Sie sind neben dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihren Kiez das zweite Standbein der Entwicklung. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt schlagen wir diese Richtung ein – mit ca. 56 Millionen Euro können wir wieder deutlich mehr investieren und in Ordnung bringen, was lange liegenbleiben musste. Damit sollten wir jetzt anfangen. Jeder weitere Monat an Detaildiskussionen fehlt uns in der Umsetzung. Und Stillstand ist gerade nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Daher danke ich Ihnen, die sie sich im Januar eine siebenstündige Haushaltsklausur zugemutet und in den Ausschüssen viele Fragen geklärt haben, für ihre engagierte Mitarbeit an dem wichtigen Dokument.
Lassen Sie uns heute mit dem Haushaltsbeschluss starten und nichts auf die lange Bank schieben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19.01. haben Vertreterinnen und Vertreter der Max-Grünebaum-Stiftung den Fabrikanten, Mäzen und Ehrenbürger unserer Stadt anlässlich seines 100. Todestages mit einem Kranz am Familiengrab auf dem Südfriedhof geehrt. Diese Erinnerung ist uns eine Verpflichtung und würdigt gleichermaßen die Nachkommen Grünebaums, die bis heute mittels der Stiftung unserer Stadt so viel Gutes tun, obwohl ihnen Schreckliches widerfahren ist unter dem Nationalsozialis-mus. Ich will das nochmals verdeutlichen: Die Nachkommen Grünebaums unterstützen junge Wissenschaftler und Schauspielerinnen in ihrer Entwicklung in einer Stadt, in der sie verfolgt wurden und wo ihnen mit dem Eigentum die Existenzgrundlage genommen worden ist.
Am zurückliegenden Montag haben wir der Opfer des Holocaust mit einer Kranzniederlegung an der Gedenktafel für die Alte Cottbuser Synagoge gedacht. Es war ein stilles Gedenken, und dennoch dürfen wir nicht schweigen.
Wir dürfen die Verbrechen des Nationalsozialismus seit den frühen 1930er Jahren bis 1945 nicht vergessen und nicht kleinreden. Es waren monströse Taten von Menschen oft aus der Mitte der Gesellschaft heraus an Mitmenschen anderer Glaubensrichtungen oder Lebensart. 80 Jahre ist das jetzt her. Wir dürfen die untrüglichen Zeichen für erstarkenden Antisemitismus in der Gegenwart nicht übersehen. Vergessen und ignorieren heißt, es wieder zu ermöglichen. Das darf nicht geschehen.
Gleichzeitig gab es am Montag einen schönen Grund der Freude: Seit zehn Jahren hat Cottbus/Chóśebuz wieder eine Synagoge.
Das Gedenken und das Leben gehören heute zur Erinnerungskultur in unserer Stadt. Jüdisches Leben in Cottbus/Chóśebuz hat wieder eine bleibende Heimstatt. Als Christ sage ich, Gott möge sie beschützen, als Verwaltungschef und vor allem als Bürger sage ich; wir als Gesellschaft mögen sie beschützen.
Den Umtrieben, die dagegenstehen, müssen wir mit Bildung und Weiterbildung, mit Gesprächen in Familien und Vereinen, mit klarer Haltung, faktenbasierter Argumentation sowie wenn nötig mit akribischen Ermittlungen durch die dafür zuständigen Behörden und einer Bewertung durch unabhängige Gerichte begegnen. Das gilt für alle Spielarten des politisch oder religiös motivierten Extremismus‘ unserer Tage.
Demokratie drückt sich aus in den von Respekt für Minderheiten getragenen Mehrheitsentscheidungen. Und das ist neben der freien Rede ihre einzigartige Stärke.
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus und eben diesen 80 Jahren nach der Bombardierung unserer Stadt am 15.02.1945 sollten wir die demokratischen Werte und Grundlagen unseres Zusammenlebens offensiv, mit guten Argumenten und mit Herzblut verteidigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Spaltung der Gesellschaft zieht sich durch so manche Debatte und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Unser Gremium ist ein Abbild der Gesellschaft.
Dabei kann, nein: muss die Stadtverordnetenversammlung Vorbild darin sein, auf demokratischem Weg Kompromisse auszuhandeln und eine Kultur des Streits zu pflegen. Wir brauchen die sachlichen Diskussionen, und das möglichst in den Gremien, die dafür bestimmt sind: die Fachausschüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Fachausschüsse, das wollen wir nicht vergessen, kommen in den meisten, auch strittigen Fällen öffentlich zusammen. Es bleibt dabei: miteinander zu reden hilft genauso wie sich gegenseitig zuzuhören und zumindest mal zu erwägen, dass der oder die andere vielleicht doch recht haben könnte.
Natürlich müssen wir gemeinsam Fakten und so genannte Basics akzeptieren, sonst werden ein Gespräch und eine Diskussion unmöglich. Und manches wird auszuhalten sein, denn wir werden nie alle einer Meinung sein. Dies nochmals festzustellen, scheint mir besonders wichtig kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.
Und ich will mit Freude und Anerkennung festhalten, dass es wieder Hunderte Frauen und Männer gibt, die als Wahlhelfer einen demokratischen Urnengang garantieren.
Somit sei auch die Lanze gebrochen für das vielfältige Ehrenamt, das unsere Stadt so unendlich reich macht, wie es Geld nie ausdrücken könnte.
Und ich will dazu aufrufen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser:
Nutzen Sie ihr Wahlrecht. Sowohl – auch das sei erwähnt – zum Serbski Sejm als auch zur Bundestagswahl am 23.02. Dies frei, gleich und geheim tun zu können, ist ein Gewinn des politischen Umbruchs von 1989. Doch wenn man in die Welt schaut, ist das keine Selbstverständlichkeit. Daran sollten wir uns immer wieder erinnern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)