Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
zunächst darf ich Sie alle im Arbeitsprozess der Kommunalpolitik, in den Mühen der Ebenen, im kommunale Alltag willkommen heißen. Uns allen wünsche ich sachlichen Austausch, fruchtbaren Streit und die Fähigkeit zum respektierten Kompromiss. Und damit vor allem durchdachte Entscheidungen, die uns in die Lage versetzen, etwas für die Cottbuserinnen und Cottbuser zu tun. Ich werde meine Dialogangebote für die Bürgerschaft in verschiedener Form fortsetzen; sie bleiben keineswegs auf die Zeit vor Wahlen beschränkt.
Nun ist auch die Landtagswahl in Brandenburg Geschichte. Ob sie Geschichte schreibt werden wir noch sehen. Mehr als 70 Prozent Wahlbeteiligung sind gelebte Demokratie. 35 Jahre nach dem Umbruch in der DDR und den damit erkämpften freien, gleichen und geheimen Wahlen sollte diese Zahl für uns alle eine Ermutigung sein.
Ganz gleich, welche Koalition der Wille der Wählerinnen und Wähler und die jetzt anstehenden Gespräche zulassen – aus unserer Sicht sind die Forderungen und Maßstäbe an die neue Landesregierung klar: Der Prozess des Strukturwandels braucht Kontinuität im Vorankommen und Stabilität in den Rahmenbedingungen. Eine der wichtigsten Forderungen ist die nach spürbarem Bürokratieabbau: Löst endlich Fesseln, lasst uns und die Unternehmer und Handwerker vor Ort mehr in eigener Kompetenz und Verantwortung machen. Und bezahlt die Arbeit auskömmlich, die von Bund und Land an uns übertragen wurde.
Wir brauchen endlich mehr spürbare Anstrengungen, um Kommunen stabiler und langfristiger zu finanzieren. Sonst sind wir sehr schnell in der Situation, dass wir nicht mehr investieren, sondern nur mehr sperren, weil die Infrastruktur marode ist. Ich werde im Verlauf meines Berichtes auf die Brücken und die Straßen in unserer Stadt näher eingehen. Um es klar zu sagen: Sperren will ich nur zulassen müssen, wenn es um die Abwehr von Hochwasser geht, sonst nicht. Das Hochwasser hat uns gottlob verschont. Es profitiert der Cottbuser Ostsee.
Und, zurück zur Landtagswahl: Was gesagt ist zählt und muss weiter umgesetzt werden. So, wie es beim Lausitz Science Park in ersten Schritten eines jahrlangen Prozesses angearbeitet wird, und so, wie es beim Instandhaltungswerk der Bahn und der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem bereits der Fall ist.
Dort hat sich in den zurückliegenden Tagen viel getan. Es gab ein erstes länderübergreifendes Treffen des Netzwerkes der Modellregion Gesundheit Lausitz, zugleich einen Zuwendungsbescheid des Landes über 85 Millionen Euro für den Ausbau des Digitalen Leitkrankenhauses. Zudem ist unsere neue und Deutschlands modernste Notaufnahme an der MUL CT übergeben worden.
Bereits im Sommer konnten wie die Ausstattung aller 25 Notarzteinsatzfahrzeuge und von ca. 100 Rettungstransportwagen im Bereich der Regionalleitstelle Lausitz mit Tablets angehen. Sie werden spätestens im kommenden Jahr einheitlich mit mobiler Technik inklusive Zubehör und Software ausgerüstet sein. Die Telemedizin im Rettungsdienst ist eine Initiative aus der Lausitz für die Lausitz und darüber hinaus. Sie schützt Leben und Gesundheit und passt damit exakt zu den Forschungsbestrebungen der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem für eine Modellregion Gesundheit in ländlichen Räumen.
All das geschieht hier in Cottbus/Chóśebuz für die Lausitzerinnen und Lausitzer. Wir profitieren vom Wandel. Dennoch bleibt das scheinbar unauflösbare Dilemma zwischen den Milliarden-Investitionen einerseits und dem fehlenden Geld für das alltägliche Funktionieren des Staates andererseits. Das beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat.
Immerhin darf ich Ihnen unter dem Stichwort Gesundheit mitteilen, dass wir seit dem 09.09.2024 Mitglied im Netzwerk Gesunde Städte Deutschlands sind. Somit ist ihr Beschluss vom Januar umgesetzt. Cottbus/Chóśebuz ist die 98. Mitgliedskommune im Gesunde Städte-Netzwerk, von dem wir uns weitere Impulse und Anregungen für die Gesundheitsregion erhoffen, gleichzeitig unsere Erfahrungen einbringen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden hat uns alle schockiert. Natürlich taucht dann als erste Frage auf: Kann das in Cottbus/Chóśebuz auch passieren?
Wir tun alles, damit das nicht geschieht. Das heißt in erster Linie, dass der zuständige Fachbereich für die Bauüberwachung und Bauwerksprüfung gemäß den Vorschriften sowie bei entsprechenden Hinweisen sorgt und notwendige Gutachten beauftragt. Das erfolgt für die 87 Brückenbauwerke in unserem Verantwortungsbereich. 76 dieser Bauwerke befinden sich laut Erhebung vom April 2023 in einem sehr guten bis ausreichenden Zustand. 11 sind eingeordnet als nicht ausreichend bzw. ungenügend. Dort sind dann Geschwindigkeitsbegrenzungen beispielsweise für Lkw notwendig oder es gibt Tonnagebegrenzungen.
Wir werden bis zum Jahresende einen aktualisierten Bericht vorlegen, der den Zustand unserer Straßen, Wege und Brücken beschreibt. Natürlich ahnen Sie alle, welcher Trend dort drinstehen wird. Wir sind ja jeden Tag in der Stadt unterwegs. Die Carolabrücke scheint solche Ahnungen zu bestätigen. Weitere Straßen in unserer Stadt werden in eine schlechtere Bestandsnote abrutschen. Das kann dann die Note 5 sein. Und da hilft keine Flickschusterei mehr. Denn Kehrseite des immensen wie notwendigen Schuldenabbaus der zurückliegenden Jahre ist ein Investitionsstau in der verkehrlichen wie sozialen Infrastruktur allein bei uns von fast einer Milliarde Euro. Und dennoch müssten wir beispielsweise bei der Grünpflege und beim Nahverkehr immer zuerst den Rotstift ansetzen, weil sie nach wie vor als freiwillige Leistungen klassifiziert sind. Zu einem besonderen Stück Rasen komme ich gleich noch.
Von besserer Finanzausstattung für die Kommunen habe ich bereits gesprochen. Wir müssen aber auch selbst im Haushalt alles ausloten, um ein weiteres Abdriften der Infrastruktur zu verhindern. Das passt nicht zur Boomtown, wenn wir über Buckelpisten holpern oder Tempo 10 km/h auf Hauptverkehrsadern ausschildern.
Eines kann ich Ihnen aber noch sagen: Lediglich 3 Brückenbauwerke sind Bestandteil des Schienennetzes von Cottbusverkehr. Diese wurden geprüft und verfügen auch nach Aussage von Cottbusverkehr über eine ausreichende Tragfähigkeit für die neuen Straßenbahnen. Die erforderliche Standsicherheit ist also nach Aussagen der Fachleute gegeben. Kaum zu glauben, dass es zu dieser komplexen Thematik auch eine gute Botschaft gibt…
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin froh sagen zu können, dass sich unsrer Unternehmen Cottbusverkehr den wachsenden und laufenden Herausforderungen im Strukturwandel und dem regionalen ÖPNV-Angebot mit verstärkter Kraft stellen kann. Wir haben das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer Ralf Thalmann ohne jegliche Auflagen eingestellt worden sind. Der Aufsichtsrat und der Gesellschafter-Vertreter können sich in ihrem Vertrauen in den Geschäftsführer bestätigt fühlen.
Um die wachsenden Aufgaben mit Beschaffung und Einführung neuer Straßenbahnen, dem Einstieg in den Wasserstoffantrieb bei Bussen, Smart-City-Vorhaben und möglichen Netzerweiterungen in Cottbus/Chóśebuz sowie dem Linienbündel Ost im Landkreis Spree-Neiße zielgerichtet bewältigen zu können, sollte bei Cottbusverkehr die Geschäftsführung erweitert und gestärkt werden. Als Gesellschafter empfehlen wir dem neuen Aufsichtsrat daher, wie in anderen kommunalen Unternehmen auch, einen weiteren Geschäftsführer zu bestellen. Dieses Modell hat sich in den zurückliegenden Jahren in anderen Gesellschaften der Stadt oder mit städtischer Beteiligung bewährt, wie bspw. bei der GWC und der LWG.
Es spricht für die Belegschaft unseres Unternehmens, dass die täglichen Arbeiten sowohl für den Nahverkehr als auch die großen Strukturwandel-Prozesse unter gewiss schwierigen Umständen kontinuierlich fortgeführt worden sind. Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich. Jetzt gilt alle Konzentration den täglichen Herausforderungen für einen guten ÖPNV in unserer Stadt, um Cottbusverkehr als Rückgrat umweltgerechter Mobilität für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu stärken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Parkbahn und Tierpark hat dieser Tage auch die Lausitzer bzw. die Kinder- und Jugendsportschule ihren 70. Geburtstag gefeiert. Als Eliteschule des Sports und Eliteschule des Fußballs bleibt sie ein wesentlicher Grundpfeiler für die Entwicklung des Sports in unserer Stadt. Die meisten Starterinnen und Starter, die wir in diesem Jahr bei den Olympischen und Paralympischen Spielen aus Cottbus dabei hatten, haben ihre schulische Ausbildung in der Linnéstraße absolviert. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle aus an ihre ehemaligen Stadtverordneten-Kollegen und Schulleiter Wolfgang Neubert und Sten Marquaß und das gesamte Team im Sportzentrum.
Die Cottbuser Athletinnen und Athleten bei Olympia und die Paralympics haben uns wieder reichlich Edelmetall beschert. Wenngleich in Paris nicht alle Träume wahr geworden sind. Wir haben gemerkt, dass sich der Sport überall professionalisiert. Wenn wir da weiter mithalten wollen, dann brauchen wir mehr Elitebewusstsein und mehr Elitebildung in unserem Land. Und natürlich deutlich mehr Unterstützung für die Athletinnen und Athleten, direkt und indirekt durch den Ausbau der Sportstätten im Sportzentrum.
Die Freude überwiegt insgesamt, so dass wir mit Unterstützung der Deutschen Olympischen Gesellschaft und der Sparkasse Spree Neiße 9 neue Plaketten auf dem erweiterten Weg des Ruhms verlegen können. Wir sind gerade dabei, einen Termin zu vereinbaren, zu dem möglichst viele Athletinnen und Athleten dabei sein können. Denn dabei sein ist schließlich alles.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Macherinnen und Macher des Lausitz Festivals haben die diesjährige 5. Ausgabe zufrieden bilanziert. 10.200 Besucherinnen und Besucher bedeuten eine Auslastung von 85 Prozent, 60 Veranstaltungen in zehn Sparten, 8 Originalproduktionen, 22 ausverkaufte Aufführungen. 40 Prozent der Gäste von außerhalb der Lausitz und aus dem Ausland. Soweit die trockenen Zahlen. Es steckte nach der Kritik der zurückliegenden Jahre deutlich mehr Lausitz im Lausitz Festival. Es hat dadurch nochmals an Profil gewonnen. Wir sollten uns jedoch nicht selbst provinzionalisieren. Die Süddeutsche Zeitung jedenfalls bezeichnet in einer ausführlichen Besprechung des Festivals das Fördergeld von Bund und Ländern als „bestens investiert“.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht haben Sie am Abend des 17. September die Livesendung des ZDF aus Cottbus/Chóśebuz verfolgt. Der Bunte Bahnhof bot dem „heute journal“ und dem dazugehörigen nächtlichen Update eine urbane und sehenswerte Kulisse. Es gab Berichte u.a. aus Sachsendorf, aus Groß Gaglow, aus Sandow und aus Mitte, es gab jede Menge attraktiver Drohnen-Bilder – und das Staunen mehrerer Damen und Herren vom Mainzer Sender, wie interessant und abwechslungsreich Cottbus/Chóśebuz doch ist. Es geht da nicht immer ums Schönsein. Wir wissen, da haben wir viel zu bieten, aber auch manch abschreckende Ecke. Die Sendungen haben Interesse geweckt, für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Journal hatte 3,21 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Mehr können wir uns eigentlich nicht wünschen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der FC Energie sorgt aktuell für sportliche Furore, selbst noch auf den Trainingsplätzen. Wir werden den Disput jedoch nicht mehr über Medien austragen. Noch in dieser Wochen sitzen alle, die im Alltagsgeschäft für die Plätze zuständig sind, an einem Tisch und reden miteinander. Sportdezernent Thomas Bergner wird diese Runde moderieren.
Schließen möchte ich mit einer bemerkenswerten Aktion – ja, Cottbus/Chóśebuz traut sich was! Vielleicht haben Sie auf ihrem Weg hierher das kleine, noch etwas unscheinbare Kunstwerk gesehen. Der Maler Dieter Zimmermann hat es am zurückliegenden Freitag auf dem Giebel des Postgebäudes an der Stadtpromenade aufgebracht. Es ist das erste Mosaikbild einer neuen Wandgestaltung, die der rührige Verein ArtFrontale initiiert und für das er Partner gewonnen hat.
Trauen wir uns also auch etwas zu im kommunalpolitischen Alltag. Beifall wird es dafür vermutlich eher selten geben, aber das darf uns nicht schrecken. Wichtig bleibt, dass wir sachlich debattieren, respektvoll miteinander umgehen, Kompromisse finden, klug entscheiden und vor allem: machen!
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.