Oberbürgermeister Holger Kelch unterstützt die Idee einer Volksinitiative

13.07.2016

Der brandenburgische Landtag hat am 13. Juli 2016 im Parlament das Leitbild für die Kreisgebietsreform beschlossen. Als Reaktion darauf hat die CDU-Fraktion im Beisein der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) eine Volksinitiative angekündigt. Damit wird das Ziel verfolgt, die Bevölkerung in die Entscheidung einzubeziehen und den vielen Bedenken zur Reform Gehör zu verschaffen. Unterstützt wird das Vorhaben von den BVB Freie Wähler und der FDP.

Als Folge des Parlamentsbeschlusses droht Cottbus seine Kreisfreiheit zu verlieren. Anregungen seitens der Cottbuser Stadtverwaltung, die mehrfach im Rahmen der Diskussion zum Leitbildentwurf vorgebracht worden sind, fanden bei der Landesregierung und den Regierungsfraktionen kaum Beachtung.

Oberbürgermeister Holger Kelch sieht die geplante Initiative daher positiv: „Die Reform wird direkte Auswirkungen auf die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger haben. Mit der Volksinitiative im Rücken können wir unseren Forderungen zusätzlich Achtung verleihen."

Weiterführende Informationen

Die Volksinitiative stellt den Auftakt des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens dar. Hier müssen für einen Gesetzentwurf in Brandenburg innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in Brandenburg frei gesammelt werden, um eine Befassung des Parlamentes zu erreichen.

Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren statt.
Beim Volksbegehren müssen in Brandenburg innerhalb von sechs Monaten 80.000 Stimmbürger ihre Unterstützung kundtun, damit das Volksbegehren in das Parlament eingebracht wird. Die Unterstützungsunterschriften können in Brandenburg ausschließlich durch Amtseintragung in Eintragungslisten geleistet werden.

Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem zulässigen Volksbegehren, findet innerhalb von drei weiteren Monaten ein Volksentscheid statt. Dazu sind alle Stimmbürger aufgerufen sich an der Abstimmung über den Gesetzentwurf zu beteiligen, um diesen anzunehmen oder abzulehnen.