Zum geplanten Beschluss des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Landtag Brandenburg

Brief an alle Landtagsabgeordneten des Landtags Brandenburg vom 27. April 2016

Nach rund einjährigem Diskussionsprozess zum Leitbildentwurf der Landesregierung für die Verwaltungsstrukturreform 2019 hat Innenminister Schröter am 5. April 2016 der Landtagspräsidentin eine rund 2000 Seiten starke Sammlung von Informationen zum Diskussionsprozess übergeben. Dabei handelt es sich insbesondere um eine Zusammenfassung der Diskussionen in Leitbild- und Regionalkonferenzen sowie im Reformkongress. Darüber hinaus erhielten Sie als Abgeordnete die Zusammenstellung der Zuschriften, welche in den vergangenen Monaten im Innenministerium eingegangen sind. Eine Bewertung dieser Sammlung, insbesondere der vorgebrachten Argumente, hat es seitens der Landesregierung zumindest schriftlich nicht gegeben. Auch eine, wie ursprünglich angekündigt, inhaltliche Überarbeitung des Leitbildes hat nicht stattgefunden. Diese wurde damit in Ihre Hände als Abgeordnete gelegt.

Wir, die Stadtverordneten der Stadt Cottbus und der Oberbürgermeister, möchten diesen Brief nutzen, um Ihnen noch einmal unsere Zweifel an der geplanten Reform darzulegen. Denn wir haben unsere Kreisfreiheit noch nicht aufgegeben und Sie sind, gemeinsam mit den anderen Landtagsabgeordneten, derjenige/diejenige, der/die über das endgültige Ergebnisse abstimmt, Sie entscheiden über die Zukunftsfähigkeit der Kommunalverwaltungen in Brandenburg.

In dem Diskussionsprozess haben wir stets deutlich gemacht, dass wir uns nicht, so wie von einigen Seiten vorgeworfen, gegen die Reform sperren. Im Gegenteil, wir haben dargestellt, dass wir den Reformbedarf im Land sehr wohl sehen und anerkennen. Dies bezieht sich auch auf die kreisfreien Städte. Wir haben uns intensiv mit der drohenden Einkreisung unserer Stadt beschäftigt. Auch wir erkennen Defizite an, insbesondere im Bereich unserer Verschuldung, weisen aber deutlich darauf hin, dass diese differenziert zu betrachten sind. Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Einkreisung die Probleme, welche sie lösen soll eben nicht behebt. Die Landesregierung konnte uns im Diskussionsprozess, in dem wir immer wieder Fragen gestellt und keine Antworten bekommen haben, nicht vom Gegenteil überzeugen.

Deswegen möchten wir Ihnen als Entscheidende über das endgültige Leitbild noch einige Fragen mit auf den Weg geben, die aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung bei der Entscheidung über eine Einkreisung sein sollten. Wir sind der Meinung, dass eine Einkreisung nur dann wirklich sinnvoll sein kann, wenn diese Fragen realistisch beantwortet werden können und die Antworten dann nach der Reform eine positive Entwicklung für die einzukreisenden Städte bedeuten würden. Ansonsten riskieren Sie genau die gegenteilige Entwicklung, also dass wir danach noch schlechter da stehen als vorher. Wir möchten deshalb, dass Sie folgende Fragen und von uns gegebene Denkansätze in Ihrer ganz persönlichen Entscheidung mitberücksichtigen.

1. Können die Finanzprobleme der betroffenen Städte wirklich mit einer Einkreisung gelöst werden?

In der öffentlichen Debatte wurde den Entscheidenden in den kreisfreien Städten, insbesondere den Stadtverordneten, vom Innenminister vorgeworfen, sie könnten nicht richtig haushalten und dies zeige sich in den hohen Schulden der Städte. Wir sind uns unserer eigenen Verantwortung für den städtischen Haushalt bewusst. Allerdings liegt aus unserer Sicht der schwerwiegendste Punkt für die aufgelaufenen Schulden darin, dass übertragene Aufgaben durch Bund und Land nicht ausreichend ausfinanziert wurden. Selbst die vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zur Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes bescheinigen uns, dass wir kreisfreie Städte nicht ausreichend ausfinanziert sind.

Die fehlende Ausfinanzierung von Aufgaben wird vor allem im Bereich der Sozialen Hilfen deutlich. Diese würden bei einer Einkreisung an den neuen Landkreis übergehen und auf den ersten Blick eine Entlastung für die Stadt bedeuten. Doch so werden die Lasten nur auf den Landkreis verlagert, der wiederum diese über den Weg der Kreisumlage, die unsere Stadt dann zahlt, auszugleichen versucht. Weiterhin ist zu beachten, dass auch bei einer Einkreisung der große und kostenintensive Aufgabenbereich der Kindertagesbetreuung beispielsweise in unserem Verantwortungsbereich bleiben wird, da er in aller Regel durch die Gemeinden erfüllt wird.

Das grundlegende Problem der nicht ausfinanzierten Aufgaben wird mit der Einkreisung nicht gelöst und, aus Sicht der einzukreisenden Stadt, bestenfalls in den Landkreis verlagert. Sie erreichen also lediglich eine Problemverlagerung und eine Schwächung der Landkreise.

2. Ist die Entschuldung zwangsläufig mit der Einkreisung zu verbinden?

Wir sagen ganz klar nein! Entschuldungsprogramme für finanzschwache Kommunen gab es in den vergangenen Jahren in mehreren Bundesländern und in keinem wurde eine Gebietsreform als Bedingung genannt. Wir sind uns voll bewusst darüber, dass wir im Rahmen eines Entschuldungsprogramms ganz klar auch eigene Initiativen und Anstrengungen zur Verbesserung unserer Haushaltssituation zeigen müssen. Aber dazu fordern wir eine gerechte Finanzierung der uns übertragenen Aufgaben.

Im Übrigen ist, wie oben schon angeschnitten, die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes dringend notwendig, das erkennt die Landesregierung in ihren Ausführungen ebenfalls an. Aber wir sagen eben auch, dass diese Änderung nicht zwingend mit der Einkreisung verbunden werden muss, sondern sogar unsere Haushaltssituation ohne Einkreisung verbessert werden kann, diverse Gutachten belegen dies.

3. Arbeiten Landkreise effizienter als kreisfreie Städte?

Dies ist ein Argument, welches der Innenminister in den Diskussionsrunden immer gerne vorgebracht hat, welches wir aber auch klar widerlegen können. Dazu möchten wir insbesondere auf die Stellungnahme unseres Beigeordneten für Finanzen, Dr. Markus Niggemann, in der Anhörung von Innenausschuss und Finanzausschuss zur Finanzierung der Reform am 3. März 2016 hinweisen. In dieser hat er u.a. deutlich gemacht, dass kreisfreie Städte auf Grund ihrer besonderen Funktion sowohl als Landkreis und als Gemeinde sogar Synergien entwickeln, die es in Landkreisen eben nicht gibt. Auch in den Personalzahlen und –ausgaben liegen wir unter dem Landesdurchschnitt.

4. Müssen unterschiedliche Mindesteinwohnerzahlen für Landkreise und kreisfreie Städte angesetzt werden?

Hier sagen wir klar ja. Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht eins zu eins vergleichbar. Sie sind Landkreis und Gemeinde in einem und schultern auf Grund ihrer urbanen Ballungsstruktur besondere Soziallasten. Dies muss in die Betrachtung einbezogen werden. Hier sollte man einen Unterschied zu den Landkreisen machen. Eine Mindesteinwohnerzahl sowohl von 150.000 als auch 175.000 wird dem nicht gerecht. Bei der gesonderten Betrachtung sollte man zudem nicht nur die Mindesteinwohnerzahlen der Reformen in anderen neuen Bundesländern betrachten, sondern auch die Spezifika des Landes Brandenburg. In keinem Bundesland in Deutschland gibt es nur eine kreisfreie Stadt. Außerdem wurde in den vergangenen Gebietsreformen keine Stadt in der Größenordnung von Cottbus eingekreist. Ein Vergleich mit westdeutschen Großstädten, die nicht kreisfrei sind, hinkt mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg.

Wenn man die Reformen der letzten Jahre in den neuen Bundesländern betrachtet, so gibt es eigentlich nur eine mit Cottbus vergleichbare Stadt und das ist Schwerin mit knapp über 90.000 Einwohnern. Die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns blieb kreisfrei. Keine Stadt in den neuen Ländern mit über 90.000 Einwohnern ist kreisangehörig.

5. Wie wird der Süden des Landes Brandenburg mit der Einkreisung von Cottbus gestärkt?

Im Leitbild wird als Zielsetzung festgelegt, dass die einzukreisenden Städte in leistungsfähige Landkreise integriert werden sollen. Daraus müsste dann auch eine Stärkung der entsprechenden Region resultieren. Im Falle der Einkreisung der Stadt Cottbus glauben wir daran nicht. Die zur Integration unserer Stadt zur Diskussion stehenden Landkreise im Süden des Landes sind selbst verschuldet und können aus unserer Sicht nicht als leistungsfähiger als unsere Stadt angesehen werden. Die Zielstellung der Integration in leistungsfähige Landkreise mag in Landkreisen mit Anschluss an Berlin noch möglich sein, im berlinfernen Raum wohl aber kaum. Deswegen sind wir der Meinung, dass eine Einkreisung die Region und insbesondere den neuen Landkreis langfristig schwächen wird. Eine Einkreisung wäre auch zum Nachteil der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den Landkreisen. Es ist davon auszugehen, dass Cottbus mit seiner vergleichsweisen hohen Einwohnerzahl das Zentrum des neuen Landkreises sein wird. Müssen Angebote konzentriert werden, ist davon auszugehen, dass dies oftmals in der größten Stadt der Region erfolgen wird. Hier ist eine Unausgewogenheit zwischen großer Stadt und den ländlichen Regionen des Landkreises zu Lasten dieser zu erwarten.

6. Wie kann eine Stadt eingekreist und gleichzeitig als Oberzentrum gestärkt werden?

Auch auf diese Frage konnte die Landesregierung nach unserer Ansicht bisher keine ausreichende Antwort liefern. In den dazu zu findenden Aussagen ist immer die Rede von einer Erhöhung der Kulturfinanzierung. Die oberzentrale Funktion unserer Stadt endet aber nicht mit der Bereitstellung von Kulturangeboten. Folgende Funktionen definieren die Rolle eines Oberzentrums:

  • Wirtschafts- und Siedlungsfunktionen,
  • Einzelhandelsfunktionen,
  • Kultur- und Freizeitfunktionen,
  • Verwaltungsfunktionen,
  • Bildungs-, Wissenschafts-, Gesundheits-, soziale Versorgungsfunktionen sowie
  • Großräumige Verkehrsknotenfunktionen.

Die Stärkung der Oberzentren mit der Erhöhung der Kulturförderung, die im Übrigen auch kreisangehörigen Städten mit besonderen kulturellen Einrichtungen zu Gute kommt, ist also deutlich zu eng gegriffen.

Wir möchten auch hier noch mal betonen, dass Sie uns als Oberzentrum vor allem durch den Erhalt unserer Kreisfreiheit und der besseren Ausfinanzierung der uns übertragenen Ausgaben stärken würden. Mit den vorliegenden Reformplänen wird sowohl die Stadt, als auch und ganz besonders das Oberzentrum Cottbus geschwächt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem vorliegenden Brief noch einige Denkanstöße für Ihre Entscheidung im Landtag mit auf den Weg geben konnten. Wir sind keine ewig Gestrigen, die nur des Status wegen auf dem Status der Kreisfreiheit beharren. Wir haben nur bisher keine überzeugenden Argumente darüber gehört, dass die Einkreisung alternativlos ist. Im Gegenteil, wir haben alternative Lösungen und Denkanstöße gegeben. Bitte berücksichtigen Sie diese auch in Ihrer Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Kelch
Oberbürgermeister
Werner Schaaf
Vorsitzender der
Fraktion SPD
Hagen Strese
Vorsitzender der
Fraktion CDU
André Kaun
Vorsitzender der
Fraktion DIE Linke
Torsten Kaps
Vorsitzender der
Fraktion AUB/SUB
Marianne Spring
Vorsitzende der
Fraktion AfD
Hans-Joachim Weißflog
Vorsitzender der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen