Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg hat bei Landkreisen und kreisfreien Städten angezeigt, dass in nächster Zeit weitere Flüchtlinge – Einzelpersonen und mehrköpfige Familien – im Land verteilt werden sollen. Hintergrund soll die hohe Belegung der Zentralen Aufnahmestelle sein.
Oberbürgermeister Holger Kelch fordert die Landesregierung und die obere Landesbehörde daher auf, die Betroffenen in den Landkreisen unterzubringen, die in den zurückliegenden Jahren ihr Aufnahmesoll nicht erfüllt haben. Hier sind insbesondere die Landkreise Märkisch-Oderland mit einem noch offenen Aufnahmesoll von 384 Personen zu nennen, sowie Teltow-Fläming mit 255 und Potsdam-Mittelmark mit 190 noch aufzunehmenden Personen. Im Vergleich dazu hat die Stadt Cottbus/Chóśebuz schon 193 Personen über dem Soll aus der Zentralen Aufnahmeeinrichtung aufgenommen. Hinzu kommen die vielen bereits anerkannten Flüchtlinge, die in den Jahren 2016 bis 2018 vermehrt nach Cottbus/Chóśebuz gezogen sind.
OB Holger Kelch: „Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist überm Limit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Selbstverständlich muss den Menschen geholfen werden. Doch so wie wir Solidarität mit den zu uns geflüchteten Menschen zeigen, so brauchen wir auch eine Solidarität der Landkreise und kreisfreien Städte untereinander. Cottbus/Chóśebuz hat seit Herbst 2015 überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen und dabei als Stadtgesellschaft bitteres Lehrgeld gezahlt. Das lag vor allem an der sehr schleppend anlaufenden Unterstützung durch Bund und Land und an fehlenden klaren, nötigenfalls auch restriktiven rechtsstaatlichen Regelungen beispielsweise bei Zuzügen. Die Folgen sind in unserer Stadt bis heute nicht restlos bewältigt. Damals wie heute gilt: Wir dürfen die Systeme nicht überlasten. Offenbar ist es der Landesregierung nicht gelungen, sich auf die absehbaren neuen Flüchtlingsströme einzustellen und ausreichend zentrale Kapazitäten zu schaffen. Es ist daher höchst widersprüchlich seitens des Landes, einerseits Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, andererseits jedoch die Pauschale für die Migrationssozialarbeit II zu kürzen und das Integrationsbudget zu streichen. Diese sind gerade in Cottbus/Chóśebuz erfolgreich erprobte und auf das Land ausgeweitete Mittel, um Integration voranzubringen und in all ihren Facetten zu gestalten. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist jedoch grundsätzlich bereit, eine mehrköpfige Familie aus Afghanistan aufzunehmen, sofern die nötigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dazu zählt angemessener Wohnraum, eine mögliche Betreuung und Begleitung sowie verfügbare Plätze in Kita oder Schule. Zudem muss ein Familienmitglied nachweislich als Ortskraft die Bundeswehr oder eine anerkannte Hilfsorganisation unterstützt haben.“
Diese Aufnahme entspricht dem – äußerst knappen – Mehrheitswillen der Stadtverordnetenversammlung. Die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 sowie die lange Zeit unzureichenden Ressourcen für Betreuung und Integration hatten tiefe Gräben in die Stadtgesellschaft geschlagen.