Die Cottbuser Stadtverwaltung reagiert irritiert auf die Vorwürfe der Links-Fraktion im Landtag Brandenburg gegen Oberbürgermeister Holger Kelch.

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben bereits im vergangenen Jahr deutlich auf die sich anbahnenden Probleme rund um die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen hingewiesen und beispielsweise einen Antrag auf Zuzugsstopp nach Cottbus bei der Landesregierung gestellt sowie gefordert, dass das zur Verfügung stehende Geld auch dahin gelangen muss, wo die Flüchtlinge tatsächlich sind. Darauf gab es seitens der Landesregierung lange Zeit keine oder ausweichende Reaktionen - Vizeregierungschef und Finanzminister Christian Görke (Linke), Fraktionschef Ralf Christoffers oder die Landtagsabgeordneten der Linken aus der Stadt setzten 2016 und 2017 vielmehr den Schwerpunkt auf eine letztlich gescheiterte Kreisgebietsreform, die die Stadt Cottbus weiter geschwächt hätte.

Oberbürgermeister Kelch hat sich beispielsweise in jeder Stadtverordnetenversammlung sehr deutlich positioniert. Zuletzt hat er auf der Kundgebung anlässlich des 15. Februars gesprochen. Er hat Gewalt ebenso verurteilt wie rassistisch motivierte Auseinandersetzungen; er hat aber auch eine differenzierte und nüchterne Analyse der Situation angemahnt und den Hilfsbedarf, der durch Entscheidungen des Bundes und des Landes in der Flüchtlingsfrage entstanden ist.

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat zu keiner Zeit um den Zuzug von Flüchtlingen „gebettelt", um die Einwohnerzahl zu erhöhen. Vielmehr hat die Stadt ihre Pflichten aus den Zuweisungen auf Basis des Königsteiner Schlüssels erfüllt und nach Anpassung von Landesprognosen übererfüllt, was nicht von jedem Landkreis in Brandenburg gesagt werden kann. Es ist die vordergründigste Pflicht des OB, diese Prozesse in der Stadt zu managen und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unabhängig von ihrer Herkunft und Aufenthaltsdauer da zu sein. Insofern war der OB in den zurückliegenden Monaten sehr präsent.