Zur Absage der Kreisgebietsreform erklärt der Cottbuser OB Holger Kelch:

01.11.2017

Die Absage der Reform ist in erster Linie ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die in der Volksinitiative und im Volksbegehren die Pläne klar abgelehnt haben. Unsere sachlichen Argumente haben die Menschen überzeugt.

Die Landesregierung scheiterte zudem an der einhelligen und vernünftigen Haltung der kommunalen Familie in Brandenburg. Der Schritt jetzt kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Vorteile dieser Reform zu belegen.

Die Rathausspitze und eine Mehrheit der Cottbuser Stadtverordneten hatten und haben die konsequente Haltung gegen diese Reform deshalb, weil wir immer überzeugt waren, dass diese Art von Reform keine Probleme löst. Sie hätte Cottbus geschwächt, und das durften wir nicht zulassen.

Diese Haltung hätten wir auch von den Landtagsabgeordneten aus Cottbus erwartet, die bis zuletzt die Reform unterstützten: Martina Münch, Matthias Loehr, Anke Schwarzenberg. Neben Michael Schierack hat nur Kerstin Kircheis den Schneid gehabt, einen falschen Weg auch als solchen zu benennen und sich zumindest enthalten.

Was folgt? Wir haben uns immer für Kooperationen ausgesprochen, doch Kooperationen nicht um der Kooperationen willen. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und sinnvoll sein und das effektive Arbeiten sichern. Kooperationen dürfen die Eigenständigkeit unserer Stadt nicht in Frage stellen.

Das Geld für die Reform kann gut verwendet werden:

- Beseitigung der strukturellen Ursachen für kommunale Schulden,

- Ausfinanzierung übertragener Aufgaben, darunter die dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen,

- Ausbau Schulen/Kita/Verkehrsinfrastruktur