Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, sich umfassend und intensiv und möglichst frei von vorschnellen Bewertungen zu informieren und am 24. September ihr demokratisches Recht zu nutzen und wählen zu gehen.
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Die gesamte Region Südbrandenburg ist Schwerpunkt vor allem rechter und
rechtspopulistischer Aktivitäten; Cottbus steht nicht allein für diese Zunahme,
ist aber erneut Sammelpunkt geworden.
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Das wird auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht deutlich, ebenso wie
(geringere) linksextremistische Tendenzen.
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Cottbus ist – wie schon Ende 2015 – der Aufmarschort für verschiedene
Gruppierungen nicht nur aus der Stadt, sondern der Region.
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Es ist ein Irrglaube anzunehmen, solche Veranstaltungen seien zu verhindern.
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und damit umgehen.
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Die gesamten Rathausspitze lehnt jedweden politischen Extremismus ab und verurteilt Straftaten, die daraus entstehen,
scharf.
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Wir sind auf keinem Auge blind.
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Wir gehen offen mit den vielfältigen Problemen in Cottbus um, auch und
gerade seit Beginn des starken Flüchtlingszuzuges.
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Niemand hat einfache Lösungen für komplizierte Probleme.
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Die Regeln des Grundgesetzes sind von allen einzuhalten.
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Demokraten verteidigen die Grundrechte und den Rechtsstaat automatisch auch
zugunsten derer, die das im Grunde nicht wollen.
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Man muss einiges ertragen, wenn man Meinungsfreiheit ernst nimmt.
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Der politische Protest muss von den politischen Vertretern getragen werden.
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Jeder weiß, mit wem er auf die Straße geht, auch und gerade im Wahlkampf.
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Es sind gewisse Ängste vor Veränderungen und sozialem Abstieg bei
vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu leugnen; diese Ängste werden gezielt geschürt,
fallen aber auf bereits fruchtbaren Boden.
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Viele Menschen haben die Strukturbrüche nach 1990 nicht vergessen;
wir haben in manchen Fällen keine Arbeits-, sondern Arbeitslosen-Biografien; manche haben –
begründet oder nicht – Angst vor neuen Verteilungskämpfen.
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Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, in der Region wie in der
Stadt politisch für eine friedliche, gewaltfreie, aber eben auch offene Auseinandersetzung
einzutreten – wirtschaftlich und sozialpolitisch müssen wir gemeinsam mit Bund und Land
für Perspektiven sorgen, d.h. für neue und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze und für neue
Geschäftsfelder im Strukturwandel.