Die Brandenburger Städte sind die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes

Am 16. Mai 2013 trafen sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft „Städtekranz Berlin-Brandenburg" in Cottbus zu ihrer regulären Frühjahrs-Mitgliederversammlung. Mit diesem Zusammentreffen übernimmt die Stadt Jüterbog den Vorsitz und die Federführung der Arbeitsgemeinschaft von der Stadt Frankfurt (Oder). Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung dankten Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke für die geleistete Arbeit und wünschten Bürgermeister Arne Raue viel Erfolg für seine zwei Jahre dauernde Amtszeit.

Die inhaltliche Diskussion der Mitgliederversammlung war zum einen dem Rückblick auf das Jahr 2012 gewidmet. Dabei wurde insbesondere nochmals auf die erfolgreiche „Lange Nacht der Wirtschaft" am 8. September 2012 und den Start des Gemeinschaftsprojektes von Städtekranz und Brandenburgischer Architektenkammer zum Kulturland-Themenjahr 2013 eingegangen. Unter dem Titel „Die Stadtentdecker" werden sich Schülerinnen und Schüler in den Mitgliedsstädten unter der Anleitung von Pädagogen und Architekten auf die Suche nach Lieblingsorten von Kindern und Jugendlichen begeben und gemeinsam herausarbeiten, was einen „Lieblingsort" ausmacht und wie dies in Stadtentwicklungsprozessen berücksichtigt werden kann.

Zum anderen konzentrierte sich die Diskussion auf aktuelle Fragen zur künftigen Absicherung einer erfolgreichen Stadtentwicklung, wofür – aus der Sicht der Städte – insbesondere folgende Aspekte von Bedeutung sind:

Aufgabengerechte Finanzierung der Städte sichern

Die Vertreter der kreisfreien und kreisangehörigen Mitgliedsstädte des Städtekranzes diskutierten über die sich immer weiter öffnende Schere zwischen wachsenden Pflicht- und vom Land übertragenen Aufgaben für die Städte und einer für die Aufgabenerfüllung unzureichenden Finanzausstattung. Cottbus wird 2013 die seit 1990 niedrigste kommunale Investitionsquote aufweisen. Beispiele wie die öffentlich geförderte Aufwertung der Bahnhofsstraße als zentraler Achse zwischen Bahnhof und Zentrum zeugen von den unmittelbaren und mittelbaren Effekten einer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik. Die sehr hohen Leerstände an der Bahnhofstraße konnten drastisch reduziert werden, für ehemals unverkäufliche und leerstehende Immobilien haben sich erhebliche Wertsteigerungen und damit Sanierungsmöglichkeiten ergeben; neben der städtebaulichen Aufwertung erfolgt auch eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivitäten. Die derzeit in der Landespolitik diskutierten Veränderungen der Finanzausstattung der Städte werden nach aktuellem Stand nicht zu der dringend notwendigen Verbesserung der finanziellen Basis für die Städte führen. Der Städtekranz wird sich hierzu mit konkreten Forderungen an die Landespolitik wenden.

Anforderungen an eine ressortübergreifende Stadtpolitik des Landes Brandenburg

Der Landtag hat als unmittelbare Reaktion auf den von den Städten im Oktober 2011 ausgerichteten „Ersten Brandenburger Stadtentwicklungstag" im Januar 2013 die Erstellung eines Berichtes zur Entwicklung der Städte gefordert, der derzeit unter der Federführung des brandenburgischen Infrastrukturministeriums erarbeitet wird. Der Städtekranz bringt sich, wie auch die Arbeitsgemeinschaften „Städte mit historischen Stadtkernen" und „Innenstadtforum Brandenburg", aktiv in den Arbeitsprozess ein. Die Betrachtung der Herausforderungen und Chancen der Städte muss, so die Forderung der Städtevertreter, ressortübergreifend erfolgen und die Rolle der Städte als Wirtschaftszentren, als Zentren von Kultur und Bildung sowie als „Anker der Entwicklung" im ländlichen Raum widerspiegeln. Der Städtekranz wird sich hierzu im weiteren Prozess auch im Hinblick auf die Landtagswahlen 2014 deutlich positionieren und den Fraktionen des Landtages im Herbst in einen Dialog treten.

Hintergrund:

Zur Arbeitsgemeinschaft „Städtekranz Berlin-Brandenburg" gehören Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, die Kleiststadt Frankfurt (Oder), Jüterbog Luckenwalde und die Fontanestadt Neuruppin.