Politische Teilhabe

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich durch ihr Engagement in politischen Parteien, Wählervereinigungen und Interessengruppen an der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei zugewanderten Menschen hängt die Motivation zur politischen Teilhabe oft von deren persönlichen Erfahrungen mit politischen bzw. staatlichen Systemen ab. Es mangelt aber auch häufig an Wissen über die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe in Deutschland, sowie an ausreichenden Sprach- und Fachsprachkenntnissen.

Grundlagen

Neben den vorhandenen Möglichkeiten zum Spracherwerb ist es eine Aufgabe der politischen Bildung und der Demokratieerziehung, die erforderlichen Grundlagen für die politische Teilhabe zugewanderter Menschen zu schaffen und weiterzuentwickeln. Es bedarf hierzu einer interkulturellen Öffnung bestehender Netzwerke. Informationen sollten soweit möglich mehrsprachig und mit möglichst geringen Zugangshürden im Internet veröffentlicht werden. Es sollten aber auch gedruckte Informationen an häufig aufgesuchten Orten ausliegen, wie beispielsweise in der Ausländerbehörde oder dem Jobcenter. Ebenso sollen die lokalen Medien für das Thema sensibilisiert werden.

Für die langfristige Förderung der politischen Teilhabe von Zugewanderten bedarf es zudem der finanziellen Unterstützung, zum Beispiel für Mentoringprogramme, Konzeptentwicklung oder Weiterbildungen.

Angebote zur politischen Teilhabe in Cottbus/Chóśebuz

Ziele für die weitere Arbeit zur politischen Teilhabe

  • Die Entstehung eines Migrationsbeirates der Stadt Cottbus/Chóśebuz für die Entwicklung von Strategien der Integration zugewanderter Menschen aktiv zu begleiten und zu unterstützen
  • Die Einbürgerung zugewanderter Menschen durch Informationen über Flyer, im Internet, in Sprechstunden des Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus/Chóśebuz, sowie durch die Organisierung von lokalen Einbürgerungsfesten zu fördern
  • Den Zugang zu demokratischen Verfahren für zugewanderte Menschen zu verschaffen
  • Die Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Bildung durch die in Cottbus aktiven politischen Parteien zu ermuntern
  • Migrationskindern als Botschafter*innen bei den Kinder- und Jugendkonferenzen zu gewinnen
  • Zugewanderte Menschen und die Beiräte für Senioren und für Menschen mit Behinderungen zur Zusammenarbeit zu animieren
  • Zugewanderte Menschen für Tätigkeiten als sachkundige Einwohner*innen durch die Stadtverordneten zu begeistern
  • Informationen zum ausländischen Wahlrecht im Fachbereich Bürgerservice zur Verfügung zu stellen