Fragen und Antworten zu geflüchteten Menschen in Cottbus

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Fragen und Antworten zu geflüchteten Menschen in Cottbus (PDF / 302.42 KByte / 11.09.2017)

INFORMATION des Teams Asyl der Stadt Cottbus/Chóśebuz

Stand: September 2017


Inhaltsverzeichnis

1. Geflüchtete Menschen in der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz

1.1. Wer ist eigentlich ein Flüchtling und wer kommt nach Cottbus?

1.2. Wie viele geflüchtete Menschen leben derzeit in der kreisfreien Stadt Cottbus?

1.3. Wie viele werden zukünftig nach Cottbus kommen?

1.4. Wie werden geflüchtete Menschen in Cottbus untergebracht?

1.5. Wie werden geflüchtete Menschen sozial betreut?

1.6. Wer sorgt für die Sicherheit der geflüchtete Menschen und der Anwohner/innen?

1.7. Wie kann ich mich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren?

1.8. Wo können meine Spenden entgegengenommen werden?

1.9. Woher erfahre ich Ansprechpartner/innen und detaillierte Informationen?

2. Asylrecht und Arten des Schutzes in Deutschland

2.1. Welche Voraussetzungen müssen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung erfüllt werden?

2.2. Wer darf in Deutschland Asyl beantragen?

2.3. Wie läuft ein Asylverfahren in Deutschland ab?

2.4. Woher bekommen Asylbewerber/innen existenzsichernde Leistungen?

2.5. Was kostet eine geflüchtete Person die Kommune?

2.6. Welche Grundleistungen erhalten geflüchtete Menschen in Cottbus?

3. Gesundheit

3.1. Wie werden geflüchtete Menschen medizinisch versorgt?

4. Arbeit/Beschäftigung

4.1. Dürfen geflüchtete Menschen arbeiten?

4.2. Minijob – Regeln auch für Flüchtlinge ?

4.3. Wann gibt es ein Arbeitsverbot?

5. Bildung

5.1. Dürfen Kinder von geflüchteten Menschen eine Kindertageseinrichtung besuchen?

5.2. Müssen/dürfen Kinder von geflüchteten Menschen eine Schule besuchen?

5.3. Müssen Flüchtlinge Deutsch lernen?

5.4. Welche Einrichtungen bieten Deutsch-/ntegrationskurse an?

1. Geflüchtete Menschen in der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz

1.1. Wer ist eigentlich ein Flüchtling und wer kommt nach Cottbus?  

Umgangssprachlich sind alle Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen, Flüchtlinge.

Rechtlich ist es komplizierter. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Flüchtling nur eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt".

Das bedeutet:

Kommen Menschen nach Deutschland, um Asyl zu suchen, heißen sie "Asylsuchende". Sobald sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragen, werden sie zu "Asylbewerber/innenn". Können sie nachweisen, dass sie aus politischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, erhalten sie Asyl. Sie sind dann „Asylberechtigte".

Die Gruppe der Flüchtlinge ist mittlerweile sehr differenziert. Menschen mit einer Fluchtbiographie werden nach deutschem Recht und entsprechend ihrer konkreten Aufenthaltssituation verschiedenen Rechtskreisen (RK) zugeordnet. Mit diesen Rechtskreisen sind unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden, die in bestimmten Gesetzen geregelt werden. Daher benennt die Stadt Cottbus die Rechtskreise nach ihren übergeordneten Gesetzestexten, wie etwa Sozialgesetzbuch II (SGB II), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), und Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII).

In Cottbus leben Flüchtlinge die noch im Asylverfahren sind oder deren Asylantrag abgelehnt und das Verfahren damit abgeschlossen wurde. Die Menschen befinden sich im RK des AsylbLG. Diese Personengruppe wird durch die zuständige Landesbehörde zugewiesen. Die Aufnahme von Asylbewerber/innen ist nach § 2 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) eine Pflichtaufgabe der Stadt Cottbus, die durch das Land Brandenburg übertragen wurde.

Die Personen, die eine Asyl- und Bleibeberechtigung haben (Asylverfahren positiv beschieden) und die im Rahmen des Familiennachzugs zugereisten Menschen befinden sich im Rechtskreis des SGB II. Die zuständige Behörde ist das Jobcenter. Innerhalb Brandenburgs können die Menschen umziehen. Die Stadt Cottbus wird als Zuzugskommune bezeichnet, weil sehr viele asyl- und bleibeberechtigte Menschen aus anderen Brandenburger Kommunen ihren Lebensmittelpunkt nach Cottbus verlegen.

Für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen ist das Jugendamt zuständig. Sie befinden sich im Rechtskreis des SGB VIII. Die Jugendlichen werden zentral durch das zuständige Ministerium (MBJS) den Kommunen in Brandenburg zugewiesen.

Eine regelmäßige Übersicht über die Zahlenentwicklung können der offiziellen Homepage der Stadt Cottbus entnommen werden.

1.2. Wie viele geflüchtete Menschen leben derzeit in der kreisfreien Stadt Cottbus?

In Cottbus leben derzeit ca. 3.200 Flüchtlinge, die in sozialen Sicherungssystemen betreut werden. Diese Menschen sind zum überwiegenden Teil in den vergangenen 2,5 Jahren nach Cottbus gekommen. Hinzu kommt eine statistisch nicht erfassbare Zahl von Menschen mit Fluchtbiografien, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten als Flüchtlinge nach Cottbus gekommen sind. Diese sind heute z. T. verheiratet, haben eine Arbeit gefunden und sind mittlerweile Deutsche.

Die konkrete Zahlenentwicklung wird quartalsweise auf der Homepage der Stadt Cottbus bekannt gegeben:

http://www.cottbus.de/fluechtlinge/

1.3. Wie viele werden zukünftig nach Cottbus kommen?

Eine genaue Prognose ist nicht möglich. Die Zuweisung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl und der Wirtschaftskraft der jeweiligen Bundesländer. Demnach nimmt Brandenburg 3,06 % des bundesweiten Flüchtlingsanteils auf. Die Prognose der Gesamtzuweisungen für die Stadt Cottbus bezifferte sich Ende 2015 auf 1.336 Personen, knapp 1000 wurden schlussendlich zugewiesen. Die Prognose für das Jahr 2017 beträgt für Cottbus 31 Personen. Der Zuzug von asyl- und bleibeberechtigten Personen aus anderen Landkreisen sowie der Familiennachzug sind nicht plan- und vorhersehbar.

1.4. Wie werden Flüchtlinge in Cottbus untergebracht?

Die Unterbringung von geflüchteten Menschen erfolgt in den Rechtskreisen unterschiedlich.

Cottbus verfügt über eine Reihe von Unterbringungsformen in unterschiedlicher Größe für die Menschen im Rechtskreis des AsylbLG (Asylbewerber/innen und Geduldete), wie Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungsverbünde und dezentrale Übergangswohnungen.

Die Asyl- und Bleibeberechtigten wohnen i. d. R. in eigenem angemietetem Wohnraum.

Die unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen (umA) werden in Cottbus i. d. R. in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Dabei kann die Stadt auf Jugendhilfeträger zurückgreifen, die integrative und nicht-integrative Jugendwohngruppen sowie Trainings- und betreutes Einzelwohnen anbieten. Einzelne umA sind auch bei Pflegeeltern untergebracht.

1.5. Wie werden Flüchtlinge betreut und beraten?

Regeldienste, etablierte Angebote der freien Träger sowie themen- und zielgruppenspezifische Beratung sind i. d. R. für alle Cottbuser/innen zugänglich. Diese Angebote werden auch durch die neu zugezogenen Menschen mit Fluchtbiographie frequentiert. Die Beratung durch Migrationsfachdienste gestaltet sich nach Rechtskreisen wie folgt:

 

Flüchtlingsberatung

Jugendmigrationsdienst (JMD)

Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)

Träger

DW Elbe-Elster

DW Niederlausitz

AWO RV Brandenburg Süd

Zielgruppe

Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge mit humanitären Aufenthalt, umA

bleibeberechtigte junge Menschen mit Migrationsbiographie zw. 12-26 Jahre

bleibeberechtigte, erwachsene Menschen mit

Migrationsbiographie ab 27 Jahre

Finanzierung

LAufnG (Land Brandenburg)

Bund (BMFSFJ)

Bund (BAMF)

Inhalt

  • ausländerrechtliche und sozialrechtliche Beratung
  • Bleibeperspektive
  • Lebensperspektive
  • ausländerrechtliche und sozialrechtliche Beratung
  • Bleibeperspektive
  • Lebensperspektive
  • ausländerrechtliche und sozialrechtliche Beratung
  • Bleibeperspektive
  • Lebensperspektive

Kontakt

Flüchtlingsberatung

Straße der Jugend 33

03050 Cottbus

Tel/Fax: 0355 / 4994403

Mobil: 0176 / 47106205

flüchtlingsberatung.dwee@gmail.com

Solveig Reichwald

Straße der Jugend 33

03050 Cottbus

Tel: 0355 / 4889988

Fax: 0355 / 4997957

Mobil: 0151/12007910

info.jmd@diakonieniederlausitz.de

Margarita Schmidt

Straße der Jugend 33

03050 Cottbus

Tel: 0355 / 4837394

Fax:

0355 / 4837394

migrationsberatung@awobb-sued.de

Die Menschen im RK AsylbLG werden zusätzlich noch unterbringungsnah durch Sozialarbeiter/innen betreut.

Die Beratung und Betreuung der umA erfolgt entsprechend der gesetzlichen Grundlagen durch das Jugendamt und der mit der Betreuung beauftragten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sowie durch den Vormund. Darüber hinaus stehen den umA der jeweils zuständige Fachberatungsdienst, sowie ebenfalls Regeldienste, Beratungsstellen und offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung.

Ergänzt wird das Beratungs- und Betreuungsangebot in allen Rechtskreisen durch Ehrenamtliche und Freiwillige. Wichtige Koordinierungsaufgabe übernimmt dabei die Freiwilligen Agentur Cottbus. Die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen außerhalb der Finanzierung im LAufnG werden ungewöhnlich stark frequentiert, die Anzahl der Beratungen im Fachberatungsdienst (JMD, MBE), sowie der Fälle im ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst des Jugendamtes) und in den verschiedenen Beratungsstellen, wie u.a. Schwangerschaftskonfliktberatung, Verbraucherschutz, Mieterbund, Beratung zu Trennung und Scheidung usw. haben stark zugenommen.

1.6. Wer sorgt für die Sicherheit der geflüchtete Menschen und der Anwohner/innen?

Beim Thema Sicherheit arbeiten Stadt, Polizei und Personal der Unterkünfte eng zusammen. In den Unterkünften sorgt das Personal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. Außerhalb der Betreuungszeiten ist ein Wachschutz vor Ort.

Für die Unterkünfte gibt es Sicherheitskonzepte. Kommt es zu Problemen, kann sofort gehandelt werden, bis hin zur zeitnahen Information der Polizei, falls dies nötig wird.

Verstöße werden entsprechend den geltenden Regelungen der deutschen Gesetzgebung geahndet. Die Erfahrungen zeigen, dass bei ausreichender Betreuung und Akzeptanz vor Ort ein gutes Miteinander zwischen Flüchtlingen und Nachbarn möglich ist.

1. 7. Wie kann ich mich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren?

Interessenten, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, können sich bei der Freiwilligenagentur Cottbus, Zielona-Góra-Straße 16, Telefon 0355 488 8663 oder unter der Internetadresse der Freiwilligenagentur Cottbus informieren. Gern können Sie sich bei uns melden, wenn Sie Ideen oder konkrete Fragen haben, telefonisch unter der Rufnummer 0355 612 4000 oder über unsere E-Mailadresse fluechtlinge@cottbus.de

1.8. Wo können meine Spenden entgegengenommen werden?

Bereitwillige Bürgerinnen und Bürger können materielle Spenden in den Gemeinschaftsunterkünften und in der Regionalwerkstatt Brandenburg e. V. – Regionaler-Willkommens-Treff – abgeben.

Sachsendorf
Gelsenkirchener Allee, Eingang Dostojewskistr. 8
03050 Cottbus
Tel.: 0151 21303592

Neu-Schmellwitz
Zuschka 26
03044 Cottbus
Tel.: 0355 8669509

Wir sind dankbar für jede Hilfe. Durch Ihre Spenden, ob in materieller, ideeller, finanzieller oder handwerklicher Form, helfen Sie den Neuzugewanderten sich schnell in unsere Stadt zu integrieren.

1.9. Woher erfahre ich Ansprechpartner/innen und detaillierte Informationen?

Die Stadt Cottbus hat eine Handreichung für haupt- und ehrenamtliche Unterstützer/innen in der Flüchtlingsarbeit zusammengestellt. Diese enthält wichtige Informationen, Ansprechpartner/innen und erklärt Abläufe in der Stadt und in den einzelnen Stadtteilen. Die Handreichung ist unter folgendem Link einsehbar:

Handreichung für Hauptamtliche und Ehrenamtliche in der Beratung und Unterstützung von geflüchteten Menschen in Cottbus (PDF / 571.91 KByte / 10.03.2017)

Darüber hinaus sind umfangreiche und detaillierte Darstellungen aller laufenden Prozesse und Verabredungen, sowie die Darstellung der Ist-Situation in Cottbus, im Umsetzungskonzept zur Migrationssozialarbeit nachzulesen:

Umsetzungskonzept für die Migrationssozialarbeit in Cottbus (PDF / 3.23 MByte / 03.08.2017)

2. Woher kommt das Asylrecht und welche Arten des Schutzes gibt es in Deutschland?

2.1. Voraussetzung für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung

Die Grundlage nach Art. 16a Grundgesetz (GG) und § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Flüchtling ist eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als staatenlose Person gelebt hat und in dem sie keinen Schutz vor Verfolgung in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.

2.2. Wer darf Asyl in Deutschland beantragen?

Prinzipiell kann jede Person in Deutschland einen Asylantrag stellen, der anschließend anhand folgender Fragestellungen geprüft wird:

  • Ist eine Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz gegeben?
  • Ist eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben?
  • Bestehen Abschiebeverbote aufgrund des § 60 (1, 2,3, 5 und 7) Aufenthaltsgesetz (AufenthG)?
  • Ist ein anderer Mitgliedsstaat aus der Dublin III Verordnung (früher Schengener Übereinkommen) für das Asylverfahren zuständig?

2.3. Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Zunächst wird eine asylsuchende Person in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Diese Zuweisung basiert auf unterschiedlichen Kriterien. Bevor eine Zuteilung erfolgt, müssen sich Asylsuchende bei der Behörde als solche melden (§13 Asylverfahrensgesetz).

Dies ist auf zwei Wegen möglich:

  1. Sie melden sich direkt bei der Grenzbehörde bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Dort werden sie der nächsten Erstaufnahme-Einrichtung zugewiesen.


  2. Sie geben sich innerhalb der BRD als Asylsuchender zu erkennen.

Eine Abweisung darf nur erfolgen, wenn die asylsuchende Person aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt.

Grundlage für die bundesweite Verteilung ist der „Königsteiner Schlüssel", welcher die Aufnahmequote für jedes Bundesland festlegt. Im Jahr 2017 beträgt diese in Brandenburg 3,04 % (siehe http://www.bamf.de/).

Für Brandenburg befindet sich die Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt mit den Außenstellen Frankfurt/Oder, Ferch (Potsdam-Mittelmark), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster).

Durch die Erfassung der Personendaten in der Erstaufnahme-Einrichtung erhalten Asylbewerber/innen die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. Danach müssen sie persönlich einen Asylantrag in einer Außenstelle des Bundesamtes stellen. Dort werden die persönlichen Daten mit anderen Datenbanken abgeglichen, um zu klären, ob ein Erstantrag, Folgeantrag oder Mehrfachantrag vorliegt.

Nach Stellung des Asylantrages wird eine Aufenthaltsgestattung ausgehändigt, durch welche Asylbewerber/innen berechtigt sind, sich in dem Gebiet ihrer Erstaufnahmeeinrichtung aufzuhalten.

Als nächstes findet eine „Anhörung" statt. Bei dieser haben die Asylbewerber/innen ihre Verfolgung zu schildern. Es ist grundlegend zu entscheiden, ob Asyl gewährt wird. Dabei hat die Behörde immer ein Ermessen. Asylbewerber/innen wird die Entscheidung schriftlich mitgeteilt.

Antragstellende, die als asylberechtigt anerkannt worden, wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit ausgestellt; gleiches gilt, wenn ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Nach den drei Jahren wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Asylberechtigung bzw. die Flüchtlingsfeststellung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Ein Widerruf oder eine Rücknahme der positiven Entscheidung kann auch später noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen; die Entscheidung darüber liegt (sofern keine schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Gründe vorliegen) im Ermessen des Bundesamtes.

2.4. Woher bekommen Asylbewerber/innen existenzsichernde Leistungen?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sichert den Grundbedarf von Asylbewerber/innen. Es regelt die Leistungen, welche für den täglichen Bedarf notwendig sind.

Festgesetzt sind folgende Leistungen:

  • Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Gesundheit, Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter),
  • Taschengeld (um persönliche Bedürfnisse im Alltag abzusichern),
  • einzelfallabhängige Zuschüsse.

Festgesetzt ist die Grundleistung gegenüber Asylbewerber/innenn im Asylbewerberleistungsgesetz (in §§ 3 bis 7 AsylbLG). Wenn Asylbewerber/innen länger als 15 Monate (seit 2015) die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, haben sie zumeist einen Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfes nach SGB II/XII (§ 2 AsylbLG).Nach Abschluss des Verfahrens werden in der Regel Leistungen nach SGB II gezahlt.

2.5. Was kostet eine asylsuchende Person die Kommune, inklusive aller Kosten (Taschengeld, Wohnraum, Gesundheit, Ernährung, Sicherheit, Reinigung, usw.) und woher kommen die finanziellen Mittel dazu?

Das Land Brandenburg erstattet jeder Kommune pro Asyl bewerbender Person und Jahr pauschaliert 6621 € in Unterkünften bzw. 6755 € in eigenen Wohnungen.

Von dieser Pauschale sind alle Kosten des Lebensunterhaltes und der Unterbringung zu decken. Die Kosten für Gesundheitsleistungen, Bildungs- und Teilhabeleistungen sowie im Einzelfall erforderliche sonstige Leistungen werden nach Kostennachweis gesondert erstattet. Ein Taschengeld wird den Asylsuchenden im Übrigen nur während ihres Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung für persönliche Bedarfe gezahlt, da dort alle übrigen Bedarfe (Verpflegung, Kleidung, etc.) in Form von Sachleistungen durch die Landeseinrichtung zur Verfügung gestellt werden. In den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Cottbus erhalten Asylsuchende den bereits oben erwähnten Regelsatz gem. § 3 Asylbewerberleistungsgesetz zur Deckung aller Bedarfe als Geldleistung. Ein Taschengeld entfällt somit.

Für die Bereitstellung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungsverbünden oder Übergangswohnungen werden durch das Land pro Platz einmalig 2 300,81 Euro erstattet.

Für die Gewährleistung der Sicherheit erstattet das Land Brandenburg jeder Kommune

monatlich pro Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnungsverbund den notwendigen Umfang an Sicherheitsmaßnahmen. Für jede erforderliche Bewachungsstunde werden pauschal 19,22 Euro erstattet. Die erforderlichen Bewachungsstunden werden in den jeweiligen Sicherheitskonzepten festgelegt.

Welche Grundleistungen erhalten Asylsuchende in Cottbus?

Grundlage: Regelbedarfsstufen (RS) nach § 8 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)

Monatliche Leistungen in 2017

Grundleistungen zur Sicherung des physischen Existenzminimums (§ 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG)

Geldbetrag zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums (§ 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG, sog. Taschengeld)

Leistungen nach § 3 AsylbLG; insgesamt

RS 1

Alleinstehende oderalleinerziehende Erwachsene

187 €

145 €

332 €

RS 2

Ehe- bzw. Lebenspartner

168 €

131€

299 €

RS 3

haushaltsangehörige Erwachsene

150 €

116€

266 €

RS 4

Kinder von Beginn 15. bis Vollendung 18. Lebensjahr

189 €

76 €

265€

RS 5

Kinder von Beginn 7. bis Vollendung 14. Lebensjahr

165 €

93 €

258 €

RS 6

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

125 €

81 €

206€

2.6. Welche Grundleistungen erhalten asyl- und bleibeberechtigte Personen?

Asyl- und bleibeberechtigte Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und wechseln den Rechtskreis und damit die zuständige Behörde. Mit dem Rechtskreiswechsel sind die Jobcenter für diese Menschen zuständig und es werden SGB II Leistungen (allgemein bekannt unter dem Begriff „Hartz IV") gezahlt. Neben dem Regelbedarf werden noch Kosten der Unterkunft und der Heizung gezahlt. Die Regelbedarfe gestalten sich wie folgt:

Personenkreis

ab 2017

erwachsene alleinstehende Person

erwachsene alleinerziehende Person

erwachsene Person mit minderjährigem Partner

409 €

Alleinstehende Personen bis zum Alter von 24 oder erwachsene Personen bis zum Alter von 24 mit minderjährigem Partner, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind

327 €

Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, jeweils

368 €

Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist

237 €

Kind im Alter zwischen 6 und 13

291 €

Kind bzw. Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 17

311 €

3. Gesundheit

3.1. Wie werden Flüchtlinge medizinisch versorgt?

Grundsätzlich erfolgt eine Erstuntersuchung aller Geflüchteten bereits während ihres Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung. Diese befindet sich im Fall von Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Erst nach erfolgter Untersuchung werden die Flüchtlinge dann auf die einzelnen Städte/ Kommunen verteilt. Werden im Zuge dieser Untersuchungen ansteckende Erkrankungen festgestellt, verbleiben diese Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. im zuständigen Klinikum. Für Flüchtlinge, welche nach Cottbus zugewiesen werden, bekommt das hier zuständige Gesundheitsamt die medizinischen Befundunterlagen für alle Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung zugesandt. Sollten dann aufgrund der Befunde weitere Untersuchungen nötig sein, lädt das Gesundheitsamt die Personen entsprechend ein. Grundsätzlich werden nur Flüchtlinge verteilt, bei denen im Rahmen der Erstuntersuchung der Transfer ohne Bedenken stattfinden kann und die betreffende Person reisefähig ist.

Die medizinische und psychosoziale Versorgung erfolgt im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz in eingeschränkter Form bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen (siehe § 4 AsylbLG). Seit dem 1.1.2017 erhalten die Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung keine Behandlungsscheine mehr sondern die elektronische Gesundheitskarte. Bei der Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit oder im Einzelfall kann eine weitreichendere medizinische Versorgung bewilligt werden.

Nach dem Rechtskreiswechsel sind die asyl- und bleibeberechtigten Personen dazu aufgefordert eine eigene Krankenkasse zu wählen. SGB-II Empfänger/innen sind i. d. R. pflicht- oder familienversichert. Es gelten die Bestimmungen des SGB II und des SGB V entsprechend.

4. Arbeit/Beschäftigung

4.1. Dürfen Asylbewerber/innen arbeiten?

Asylbewerber/innen dürfen nach 3 Monaten mit der Erlaubnis der Ausländerbehörde und nach Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit einer Tätigkeit nachgehen. Die Erlaubnis der Ausländerbehörde muss vorliegen, um zu vermeiden, dass Personen in Arbeit kommen, deren Aufenthalt zu beenden ist.

Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit gestattet. Bei einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten die Personen nach § 31 Beschäftigungsverordnung die Erlaubnis für eine Beschäftigung auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit.

Für Asylbewerber/innen besteht die Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen oder einer Beschäftigung nachzugehen.

Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach § 5a AsylbLG können nur bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern wahrgenommen werden. Es muss sich um Arbeiten handeln, die hinsichtlich Umfang und Zeitpunkt sonst nicht verrichtet worden wären und die 30 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Für die geleistete Arbeit wird eine Aufwandsentschädigung von 0,80 EUR pro Stunde ausgezahlt, ohne dass ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dafür ist keine Arbeitserlaubnis notwendig.

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

4.2. Minijob – Regeln auch für Flüchtlinge ?

Die Minijob-Zentrale ist die Einzugs- und Meldestelle für alle Minijobs. Sie bietet unter www.minijob-zentrale.de oder unter der Rufnummer 0355 2902-70799 ein umfassendes Informationsangebot zu Fragen rund um Minijobs, z.B.:

  • geringfügig entlohnte Minijobs
  • Minijobs in Privathaushalten
  • kurzfristige Minijobs
  • Meldeverfahren
  • Versicherungspflicht bzw. -freiheit und weitere Thema.

4.3. Wann gibt es ein Arbeitsverbot?

Ein Arbeitsverbot kann durch die Ausländerbehörde verhängt werden,

  • wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs erfolgt ist,
  • oder ein Abschiebungshindernis besteht, das Betreffende in eigener Person zu vertreten haben.

Nachträglich kann ein Arbeitsverbot ausgesprochen werden,

  • wenn Straftaten begangen wurden,
  • wenn ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt wurde,
  • wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen sind, oder wenn gegen die Mitwirkungspflichten verstoßen wurde.

5. Bildung

5.1. Müssen/dürfen Kinder von Flüchtlingen eine Kindertageseinrichtung besuchen?

Allen Eltern mit Wohnsitz in Cottbus ist nach vollendetem erstem Lebensjahr ihres Kindes die Nutzung von Tagespflege-, Kindergartenplatz oder Eltern-Kind-Gruppe zu ermöglichen, unabhängig von der Rechtskreis-Zugehörigkeit und der Bleibeperspektive.

5.2. Müssen Kinder von geflüchteten Menschen eine Schule besuchen?

Auch für Flüchtlingskinder herrscht in Brandenburg Schulpflicht. Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres.

Laut Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen beginnt die Schulpflicht erst nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung. Kinder und Jugendliche, die nicht zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, werden sechs Wochen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung schulpflichtig. Dies gilt auch für unbegleitete Minderjährige. Bis zum Beginn der Schulpflicht, besteht auf Antrag ein Schulrecht.

5.3. Müssen Asylbewerber/innen Deutsch lernen?

Asyl- und bleibeberechtigte Personen werden von der zuständigen Ausländerbehörde zu einem Integrationskurs (mindestens 600 Stunden) verpflichtet. Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, können vom Sozialamt gem. § 5b AsylbLG ebenfalls zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.

5.4. Welche Einrichtungen bieten Deutsch-/Integrationskurse an?

Der Besuch von Sprach-, Orientierungs- und Integrationskursen wird durch das Aufenthaltsrecht bestimmt. Die Organisation nach Aufenthaltsstatus und Bedarfen von Integrationskursen, Orientierungskursen und ehrenamtlichen Angeboten sieht derzeit für Cottbus wie folgt aus:

Personengruppe

Zuständigkeit / Auskunftsperson

Form und Inhalt

Asyl- und

Bleibeberechtigte

Jobcenter und Ausländerbehörde:

- Informationen werden erteilt über das Fallmanagement:

http://www.kursnet.arbeitsagentur.de/kurs/systematiksuche.do?sss=M

Über das Auskunftssystems des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:

http://webgis.bamf.de/BAMF/control

Integrationskurs (600 Stunden) und weiterführende berufsbezogene Sprachkurse

Asylsuchende, z.T.

auch Geduldete

Fachbereich Soziales
Thiemstraße 37

0355-6124825

sozialamt@cottbus.de

http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.359557.de

Integrationskurs Deutsch für Flüchtlinge (DFF Kurse)

für Alle

Freiwilligen Agentur Cottbus sammelt alle ehrenamtlich organisierten Sprachkurse und niederschwellige Sprechangebote:

http://freiwilligenagentur-cottbus.de/akteure-der-fluechtlingshilfe-in-cottbus/

unterschiedliche Formen und unterschiedliches Niveau von Sprachkursen, unterschiedlichen Zeiten und Orte, unterschiedliche Zielgruppen (Analphabet*innen, Mütter mit Kindern, Sprachtandems und Sprech-Café)

geflüchtete

Bewerber*innen für

ein Studium an der

B-TU

BTU (Zentralcampus Cottbus)
Platz der Deutschen Einheit 1
03046 Cottbus
Raum 4.49, Hauptgebäude

0355-693439

info4refugees@b-tu.de

Intensivsprachkurs mit dem Ziel B1 und Realisierung der DSH Prüfung

Geflüchtete ab 16 Jahren mit Wohnort in Brandenburg

Geschäftsstelle der VHS
Berliner Straße 13/14

0355-3806051

volkshochschule@cottbus.de

www.lernzentrum-cottbus.de

Alphabetisierungskurs (100 Stunden)