Bewohnerparkausweis und Parkkarten für gebührenpflichtige Bereiche

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung, ggf. Nachweis der Nebenwohnung
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Vollmacht bei Erledigung durch Dritte

Voraussetzungen

  • Antragsteller muss im Geltungsbereich der Sonderregelung meldebehördlich registriert sein
  • Fahrzeug muss auf den Antragsteller zugelassen sein
  • oder bei dauerhafter Nutzung muss der Antragsteller den Fahrzeugschein des Fahrzeuges vorlegen

Allgemeine Hinweise

  • die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen bzw. Parkkarten erfolgt auf Antrag
    • im Stadtbüro Karl-Marx-Straße 67 oder
    • im Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Karl-Marx-Straße 69, Zimmer 2.54
  • jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug
  • in begründeten Fällen können max. zwei Kennzeichen in den Bewohnerparkausweis eingetragen werden (Pendelkarte)
    • es darf aber nur ein Fahrzeug in diesem Bereich parken
  • mit dem Bewohnerparkausweis besteht kein Rechtsanspruch auf einen jederzeit freien Parkplatz
  • bei Kennzeichenänderung oder Wohnungswechsel in eine andere Bewohnerparkzone wird nur kostenfrei eine neue Bewohnerparkkarte ausgestellt, wenn die vorhandene Parkkarte vorgelegt wird
    • ansonsten wird eine Verwaltungsgebühr von 10,20 € erhoben
  • wird eine Bewohnerkarte für ein Krad ausgestellt, so obliegt das Anbringen der Parkkarte dem Antragsteller selbst
    • es wird keine Zusatzkarte ausgestellt
  • bei Verlust der Bewohnerparkausweise/Parkkarten innerhalb der Gültigkeit ist eine Verlustanzeige auszufüllen
  • für die Neuausstellung wird eine Verwaltungsgebühr von 10,20 € erhoben
  • der Bewohnerparkausweis kann bei Bedarf rechtzeitig vor Ablauf verlängert werden
    • Vorgehensweise wie bei einem Erstantrag mit den entsprechenden Unterlagen
  • Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung
    • Die Gebühr wird nach §§ 1 bis 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) des Landes Brandenburg erhoben.
      • Gebühren
        • für 6 Monate 15,35 €
        • für 1 Jahr 30,70 €
        • für 2 Jahre 55,00 €

verfügbare Formulare/Dokumente

Kontakt

E-Mail-Adresse
Anschrift
Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus
Telefon
0355 612-2320