Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) für Firmen, Institutionen, soziale Dienste und Privatpersonen

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Die Entscheidung obliegt dem Fachamt und wird im Einzelfall geprüft.

1. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Bewohnerparkbereich

• Voraussetzung ist der Firmensitz in der Bewohnerparkzone
• formlosen Antrag stellen (Anschrift, Telefonnummer, Kennzeichen und Gültigkeitsdauer)
• die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gültigkeitsdauer
• es kann beantragt werden:
- bis zu 1 Monat
- bis zu 3 Monaten
- bis zu 6 Monaten
- bis zu 9 Monaten
- pro Jahr

2. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Allgemein

• formlosen Antrag stellen (Anschrift, Telefonnummer)
• Grund der Genehmigung (z.B. zum Be- und Entladen, Baumaßnahme, Umzug)
• Art der Genehmigung (z.B. Gehwegparken, Befreiung von Z 286 oder Z 290)
• Geltungsbereich (z.B. Straßenbezeichnung, Stadtgebiet)
• Geltungsdauer (höchstens 1 Jahr)
• Zeitbegrenzung (z.B. Parkdauer, werktags, Montag-Freitag)
• Kennzeichen (in begründeten Fällen bis maximal 5 Kennzeichen), es kann aber nur jeweils ein Fahrzeug diese Genehmigung nutzen
• zusätzlicher Nachweis für soziale Dienste, aus dem hervorgeht, dass Sie im Rahmen der Pflegeversicherung tätig sind

Allgemeine Hinweise

Vor Ablauf der jeweiligen Genehmigung muss eine erneute Verlängerung beantragt werden.

Gebühren

Es wird eine Gebühr nach §§ 1 bis 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) des Landes Brandenburg erhoben.

Kontakt

Name
Untere Straßenverkehrsbehörde
Anschrift
Karl-Marx-Str. 69
03044 Cottbus
Telefon
0355 612-4731