Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre

Allgemeine Hinweise

  • Jeder Bürger hat das Recht der Übermittlung einzelner Daten zu widersprechen:
    1. wenn die Daten gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) nicht an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene weitergeleitet werden sollen.
    2. Wenn beim Alter- oder Ehejubiläum gemäß § 50 Absatz 2 BMG leine Mitteilung erfolgen soll.
    3. Wenn an Adressbuchvorlage gemäß § 30 Absatz 3 BMG Name und Anschrift nicht weitergeleitet werden sollen.
    4. Wenn die Daten gemäß § 42 Absatz 2 BMG nicht an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften weitergeleitet werden sollen, weil Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Familienmitglieder haben, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören.
  • Das Formular "Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre" ist unter verfügbare Formulare/Dokumente hinterlegt.

  • Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr:
    • Nach § 58c Soldatengesetz (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden.
    • Betroffene haben die Möglichkeit nach § 36 Absatz 2 BMG Widerspruch bei der zuständigen Meldebehörde, gegen die Übermittlung ihrer Meldedaten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, einzulegen. Soweit betroffene von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, erfolgt keine Übermittlung ihrer Daten.
  • Das Formular "Widerspruch zur Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr" ist unter verfügbare Formulare/Dokumente hinterlegt.

verfügbare Formulare/Dokumente

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