GEZ - Befreiung, Beglaubigung

Voraussetzungen

Die Möglichkeit der Befreiung von dem Rundfunkbeitrag besteht bei:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Empfänger von Sozialgeld oder ALG II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung leben
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe
  • zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge oder von Pflegegeld nach Landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder Personen denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag nach dem Lastenausgleichsgesetz zuerkannt wird
  • nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
  • BAföG und BAB Bezieher
  • Empfänger von Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern leben
  • Taubblinde Menschen
  • Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII

Die Möglichkeit der Ermäßigung (Rundfunkbeitrag liegt bei 5,99 € pro Monat) von dem Rundfunkbeitrag besteht bei:

  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfe nicht möglich ist - "RF-Merkkennzeichen im Schwerbehindertenausweis"
  • behinderte Menschen mit Behinderung 80 von Hundert, die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können - "RF-Merkkennzeichen im Schwerbehindertenausweis"
blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen (60 von Hundert) - "RF-Merkkennzeichen im Schwerbehindertenausweis"

Allgemeine Hinweise

  • Mit In-Kraft-Treten des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages wurde das Verwaltungsverfahren für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geändert. Auf Grund dieser neuen Regelungen ist nun für die Erteilung der Rundfunkgebührenbefreiung ausschließlich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in 50656 Köln zuständig.
  • Eine Bearbeitung/ bzw. Bescheiderteilung im Stadtbüro ist nicht mehr möglich.
  • Für die Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung stellt die GEZ ein spezielles Antragsformular zur Verfügung. Dieses Formular muss ausgefüllt mit den erforderlichen Nachweisen (Leistungsbescheid/Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie) zur Bearbeitung direkt an die GEZ gesandt werden.
  • Das Formular können Sie im Stadtbüro oder über die Internetadresse http://www.rundfunkbeitrag.de/ erhalten.
  • Beglaubigungen der Unterlagen für die GEZ werden im Stadtbüro gegen eine ermäßigte Gebühr vorgenommen.
  • Liegt die "Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ" von der ARGE vor, kann diese als Nachweis zum Einkommen zur GEZ gesendet werden. Beglaubigte Kopien sind in diesem Fall nicht erforderlich.
  • Eine Antragstellung per Fax oder e-Mail ist wegen der eigenhändigen Unterschrift und den beizufügenden Belegen nicht möglich.
  • Für eventuelle Rückfragen stehen die Mitarbeiter der GEZ in Köln unter der Service-Telefon-Nr. 0180 5 9995 0400 zur Verfügung.
  • weitere Informationen dazu (einschließlich das Antragsformular) finden Sie auch unter http://www.rundfunkbeitrag.de/

Kontakt

E-Mail-Adresse
stadtbuero@cottbus.de (Stadtbüro)
Buergerservice@cottbus.de (Fachbereich Bürgerservice)
Anschrift
Fachbereich Bürgerservice
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus
Anschrift
Stadtbüro City
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
Telefon
Stadtbüro : 0355 612-2070