Reisegewerbekarte beantragen (§ 55 Abs. 2 GewO)

Wer ein Reisegewerbe ausübt, bedarf nach § 55 Abs. 2 GewO der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Abgrenzung:
Bestimmte reisegewerbliche Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht ausgenommen. Solche Ausnahmen sind in §§ 55a und 55b GewO geregelt.

In § 56 GewO sind solche Tätigkeiten aufgezählt, die im Reisegewerbe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeführt werden können.

Für reisegewerbekartenpflichtige Tätigkeiten ist gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann auch juristischen Personen erteilt werden.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Abs. 3 GewO) oder ohne eine solche zu haben:
Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, diese während der Ausübung des Gewerbes mit sich zu führen.
Übt der Reisegewerbetreibende die Tätigkeit nicht in eigener Person aus, ist er verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn diese unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen.

Für Gaststättenbetriebe im Reisegewerbe sind gemäß § 2 Abs. 7 S. 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes (BbgGastG) die Vorschriften des Titels III GewO anzuwenden. Somit ist hierfür eine Reisegewerbekarte erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

- Personalausweis oder Reisepass
- aktuelles Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)

Voraussetzungen

- persönliche Zuverlässigkeit
Bei juristischen Personen (GmbH, AG, Ltd.) wird die Zuverlässigkeit anhand ihrer gesetzlichen Vertreter geprüft.

Allgemeine Hinweise

Der Betreiber einer gefährlichen Schaustellung muss nach der Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 7.Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598) eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen. Dies betrifft z.B. Fahrgeschäfte und Schießgeschäfte.
Fahrgeschäfte unterliegen außerdem der typbezogenen Bauartzulassung (Ausführungsgenehmigung nach § 71 Abs. 2 BbgBO) für "fliegende Bauten".
Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Diese Anzeige hat für jede einzelne Aufstellung zu erfolgen.

Rechtsgrundlagen

- § 55 Abs. 2 GewO

- Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHW)

Gebühren

- unbefristete Erteilung einer Reisegewerbekarte: 40,00 bis 500,00 €
- befristete Erteilung einer Reisegewerbekarte je angefangenes Jahr: 20,00 bis 150,00 €
- Verlängerung der Geltungsdauer: 10,00 bis 75,00 €
- Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit: 30,50 bis 103,00 €
- Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte: 15,50 €

Fristen

Die Bearbeitung der Anträge nimmt ca. 14 Tage in Anspruch.

Weitere Informationen

Kontakt

Name
Frau Faselt
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Anschrift
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus
Telefon
0355-6122763