Reisegewerbekarte, Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht gem. § 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO beantragen

Gelegentlich (anlässlich) der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass kann die zuständige Behörde auf Antrag des Gewerbetreibenden auf das Erfordernis einer Reisegewerbekarte verzichten.

Die Ausnahmereglung ermöglicht die Befreiung des im Reisegewerbe Tätigen von der Reisegewerbekartenpflicht, wenn dieser gelegentlich (anlässlich) der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Waren feilbieten will. Hierzu ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig, die dem Gewerbetreibenden auf seinen Antrag hin erteilt werden kann. Die Ausnahmevorschrift soll auf vergleichsweise unbürokratische Art und Weise den sonst erlaubnisbedürftigen (Notwendigkeit der Reisegewerbekarte) Warenhandel ermöglichen, um der durch den jeweiligen Anlass geschuldeten erhöhten Nachfrage begegnen zu können.

Bei der Antragstellung sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

Zeitlicher und räumlicher Zusammenhang:
Das beabsichtigte Feilbieten von Waren im Reisegewerbe muss gelegentlich (also in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang) mit der jeweiligen Veranstaltung oder des besonderen Anlasses (hier in der Regel nur zeitlicher Zusammenhang) stattfinden.
Privilegierte Veranstaltungen bzw. Anlässe:

Veranstaltungen:
- Messen und Ausstellungen (festgesetzte und nicht festgesetzte)
- öffentliche Feste (festgesetzte und nicht festgesetzte Volksfeste)
- Schützenfeste, Jubiläumsfeste, Kirchweihfeste u.ä.
- sonstige Großveranstaltungen
- Sportfeste, Sportveranstaltungen
- Großdemonstrationen

Besondere Anlässe:
- Staatsbesuche
- das Weihnachtsfest (hier z.B. der Weihnachtsbaumverkauf aus dessen Anlass)

Privilegierter Umfang des begünstigten Angebots:

Von der Erlaubnis kann nur das Feilbieten von Waren erfasst werden, die im Reisegewerbe erlaubter Weise angeboten werden dürfen.
Nicht von der Erlaubnis erfasst sind demnach:

- das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren
- das Aufkaufen von Waren
- das Anbieten und Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen
- das Ausüben von unterhaltenden Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart
- das Ausüben von im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten entsprechend § 56 GewO

Antragsteller:
Der Antrag ist durch den jeweiligen Gewerbetreibenden zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

- Antragsformular (ggf. formloser Antrag mit beigefügten Informationen zur Veranstaltung und zum beabsichtigten Warenangebot)

Voraussetzungen

- Vorliegen einer privilegierbaren Veranstaltung oder eines privilegierbaren Anlasses
- Antragsformular (ggf. formloser Antrag mit beigefügten Informationen zur Veranstaltung)

Rechtsgrundlagen

§ 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO

Gebühren

10,00 € bis 41,00 €

Fristen

Die Antragstellung muss mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen.

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