Spielhalle, Antrag auf Erlaubnus für eine Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 33i Abs. 1 GewO sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Ferner ist für den Betrieb einer Spielhalle eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Spielhallengesetzes erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Abs. 5 BZRG)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO)
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
- bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
- Sozialkonzept (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO, § 2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BbgSpielhG)
- Unterrichtungsnachweis der IHK (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO)

Voraussetzungen

Die persönliche Erlaubnisvoraussetzung:
- Zuverlässigkeit (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO),
müssen vom Antragsteller bzw. seinen gesetzlichen Vertretern erfüllt werden.
Räumliche Voraussetzungen:
- Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen in Bezug auf Ihre Beschaffenheit den polizeilichen Anfroderungen genügen.
- Durch den Betrieb des Gewerbes dürfen keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst nicht zumutbare Belästigungen des Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu befürchten sein.
- Zwischen zwei Spielhallen muss bezogen auf die Zugänge ein Mindestabstand von 500m Luftlinie gegeben sein (§ 3 Abs. 1 BbgSpielhG)
- Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle, insbesondere die in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (§ 3 Abs. 2 BbgSpielhG)
- Der Betrieb einer Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lottoannahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle ist unzulässig (§ 3 Abs. 3 BbgSpielhG)

Allgemeine Hinweise

Bitte beachten Sie, dass für den Betrieb einer Spielhalle unabhängig von gewerberechtlichen Erlaubnissen eine separate Baugenehmigung erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen

§ 33i Abs. 1 GewO
§ 2 Abs. 1 BbgSpielhG

Gebühren

255,60 – 2.046,00 EUR gemäß Tarifstelle 2.2.2.3.1 für die Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO sowie zusätzlich 1.700,00 EUR für die Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG (gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 BbgSpielhG.

Fristen

Die Bearbeitung der Erlaubnisanträge erfolgt bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen in der Regel innerhalb von 4 Wochen.

verfügbare Formulare/Dokumente

Weitere Informationen

Kontakt

Name
Frau Schuhr
E-Mail-Adresse
Anschrift
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus
Telefon
0355-6122869