Antrag auf Geeignetheit des Aufstellungsortes eines Spielgerätes nach § 33c Abs. 3 GewO

Ein Gewerbetreibender darf Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht.

Erforderliche Unterlagen

- Antrag auf Geeignetheit des Aufstellungsortes

Rechtsgrundlagen

§ 33c Abs. 3 GewO

Gebühren

- für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten – SpielV: 57,00 EUR
- für Betriebe im Sinne des § 1 Abs.1 Nr. 2 SpielV: 85,80 EUR

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Kontakt

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Frau Schuhr
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Telefon
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