Antrag zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurtes / zum Tragen des Schutzhelmes

Von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes oder zum Tragen des Schutzhelmes befreit werden muss, weil nach Abwägung aller Gründe aus ärztlicher Sicht die Gefahren, die sich beim Anlegen eines Sicherheitsgurtes /Schutzhelmes ergeben können, schwerer sind, als die Gefahren, die bei einem Verkehrsunfall ohne den Schutz des Gurtes/Helmes eintreten.

Erforderliche Unterlagen

Antrag zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes oder zum Tragen des Schutzhelmes
Ärztliche Bescheinigung

Rechtsgrundlagen

§ 46 Abs 1. Nr. 5b der StVO

Gebühren

gem. Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Schwerbehinderte mit Grad der Behinderung bis 50% wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro erhoben.
Schwerbehinderte mit Grad der Behinderung über 50% sind von der Gebühr befreit.

verfügbare Formulare/Dokumente

Kontakt

Name
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Straßenverkehrsbehörde
Anschrift
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Untere Straßenverkehrsbehörde
Karl-Marx-Straße 69
03044 Cottbus
Telefon
0355 612-4731