Einzel-/Dauer-Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen

Erforderliche Unterlagen

-Antrag

-Fracht- und Begeleitpapiere

-falls es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke über 100 km handelt, eine Bescheinigung der für den
Versandort zuständigen Güterabfertigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung

-für grenzüberschreitenden Verkehr einen Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladungen auf
Lastkraftwagen

-Fahrzeugschein (Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und
Motorleistungen nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.)

-bei Dauer-Ausnahmegenehmigung eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer

Voraussetzungen

Einzelgenehmigungen werden nur unter folgenden Vorraussetzungen erteilt:
Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln;
termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen;
Aufrechterhaltung des Betriebs öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
für Güter zu deren Beförderung keine Fahrzeuge bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht verfügbar sind;
für Güter, deren fristgerechte Beförderung nicht wenigstens zum größten Teil der Strecke auf der Schiene möglich ist,
für grenzüberschreitenden Verkehr, wenn die deutschen und ausländischen Grenzzollstellen zur Zeit der vorraussichtlichen Ankunft
an der Grenze Lastkraftwagen abfertigen können.

Rechtsgrundlagen

§ 30 Abs. 3 StVO
§ 1 Abs. 1 der Ferienreiseverordnung

Gebühren

Es wird eine Gebühr nach §§ 1 bis 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) des Landes Brandenburg erhoben.

verfügbare Formulare/Dokumente

Kontakt

Name
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Straßenverkehrsbehörde
Anschrift
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Straßenverkehrsbehörde
Karl-Marx-Straße 69
03044 Cottbus
Telefon
0355 612-4731