Der Betrieb einer Gaststätte wird seit 7. Oktober 2008 durch das Brandenburgische Gaststättengesetz (BbgGastG) vom 2. Oktober 2008 (GVBl. Teil I Nr. 13 vom 6. Oktober 2008) geregelt.
Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die nach § 14 Abs. 1 GewO erforderliche Gewerbeanzeige mindestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) bei der zuständigen Behörde vorzunehmen.
In dieser Anzeige ist anzugeben, in welcher Betriebsart der Gaststättenbetrieb geführt werden soll und ob es beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.
Ist beabsichtigt, alkoholische Getränke anzubieten, so sind mit der Gewerbeanzeige die unten genannten Unterlagen einzureichen.
Der Betrieb einer Gaststätte im Reisegewerbe richtet sich nach Vorschriften des Titels III GewO.

Erforderliche Unterlagen

Für den Fall, dass alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen:
- Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
- Nachweis über die Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung
- Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen

Rechtsgrundlagen

§ 2 Abs. 1 BbgGastG

Gebühren

Es gelten die Gebühren für Gewerbeanzeigen:
- natürliche Person: 26,00 EUR
- juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter: 31,00 EUR
- für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter: 13,00 EUR
- beim Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Abs. 1 BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 EUR

Fristen

Die Gewerbeanzeige muss 4 Wochen vor Beginn des Betriebes erfolgen.

Weitere Informationen

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Zimmer 3.118
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Herr Frotscher
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