Festsetzung einer Veranstaltung nach § 69 GewO

Auf Antrag des Veranstalters kann eine Messe (§ 64 GewO), eine Ausstellung (§ 65 GewO), ein Großmarkt (§ 66 GewO), ein Wochenmarkt (§ 67 GewO), ein Spezialmarkt (§ 68 Abs. 1 GewO), ein Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO) oder ein Volksfest (§ 60b Abs. 1 GewO) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeit und Platz festgesetzt werden und kommt so in den Genuss der sogenannten Marktpriviliegien. Einzelheiten zu den Marktprivilegien können dem beigefügten Merkblatt entnommen werden.

Erforderliche Unterlagen

- schriftlicher Antrag des Veranstalters (siehe Formular)
- vorläufige Teilnehmerliste
- Teilnehmerbedingungen
- Lageplan (Maßstab 1:500 oder 1:1000)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowie ein Führungszeugnis
- Nachweis einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Festsetzung nach § 69 GewO sind ein vom Veranstalter rechtzeitig (4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) zu stellender schriftlicher Antrag (siehe beigefügtes Formular) sowie das Vorliegen der für die jeweilige Veranstaltung spezifischen Festsetzungsvorausetzungen.

Allgemeine Hinweise

Vor der Antragstellung empfehlen wir eine telefonische Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, da so bereits im Vorfeld Probleme ausgeräumt werden können, die unter Umständen eine Bearbeitung Ihres Antrags verzögern könnten.
Da der Servicebereich Gewerbeangelegenheiten ebenfalls zuständige Stelle für das Veranstaltungs- und Flächenmanagement der Stadt Cottbus ist, erhalten Sie in einem Beratungsgespräch Hinweise zu etwaig notwendigen weiteren Erlaubnissen und können die entsprechenden Anträge gemeinsam mit dem Festsetzungsantrag stellen.
Sie sparen so Zeit und weitere Wege.

Rechtsgrundlagen

- § 69 GewO für die Festsetzung
- §§ 60b, 64, 65, 66, 67 und 68 GewO für die jeweiligen
Festsetzungsvoraussetzungen

Gebühren

50,00 EUR bis 2000,00 EUR

Fristen

Anträge sind spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vollständig (mit allen o.g. Unterlagen) einzureichen.

verfügbare Formulare/Dokumente

Weitere Informationen

Kontakt

Name
Frau Schulze
Anschrift
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus
Telefon
0355-6122833