Baulastenverzeichnis

Baulast ist eine gemäß § 84 BbgBO freiwillig übernommene, öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden; diese Verpflichtungen sind im Baulastenverzeichnis geführt.

Erforderliche Unterlagen

- für die Eintragung einer Baulast:
• Antragsformular (Download siehe unten), 2-fach
• Auszug aus dem Liegenschaftskataster, 1:2000 oder 1:1000, 2-fach
• (amtlicher) Lageplan mit Eintragung der Belastung gemäß Anlage 1 BbgBauVorlV, mind. 1:500, mind. 2-fach
• Aktueller Grundbuchauszug für das zu belasteten Flurstück (Abteilung I und II) nicht älter als 4 Wochen am Tag der Unterzeichnung der Erklärung!

Für die notwendige Rechtssicherheit der Unterschriftsbefugnis einer einzutragenden Baulast können von der Bauaufsichtsbehörde bspw. noch weitere Unterlagen und Dokumente gefordert werden:
• Handels- und Vereinsregisterauszüge
• notarielle Vollmachten

- für einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis:
• genaue Angaben zum Grundstück hinsichtlich der Adresse und exakte Katasterangaben wie Gemarkung, Flur, Flurstück

Voraussetzungen

- für die Eintragung einer Baulast:
Grundstückseigentümer, sowie Erbbauberechtigte können gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde durch freiwillige Erklärung eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem ihrer Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen.

- für einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis:
Personen, welche ein berechtigtes Interesse an einem Grundstück nachweisen

Allgemeine Hinweise

Das Baulastenverzeichnis wurde bis Juni 1994 geführt, Neueintragungen waren danach nicht mehr möglich. Nach diesem Zeitpunkt erfolgten Eintragungen im Grundbuch als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (z.B. Abstandsflächen, Stellplätze, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Feuerwehrzufahrtsrecht).
Seit Juli 2016 erfolgt die Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Sicherung einer Baulast wieder im Baulastenverzeichnis der Stadt Cottbus. Die bestehenden rechtlichen Sicherungen durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten behalten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch Baulasten ersetzt und die Eintragung im Grundbuch gelöscht wurden.

Baulasten werden unbeschadet Rechter Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.
Entfällt das öffentliche Interesse, können Baulasten ggf. aus dem Baulastenverzeichnis gelöscht werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Rechtsgrundlagen

§ 84 der Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
Anlage 1 der Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO)

Gebühren

Brandenburgische Baugebührenordnung (BbgBauGebO)

Fristen

keine

verfügbare Formulare/Dokumente

Kontakt

E-Mail-Adresse
Anschrift
Fachbereich Bauordnung
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus
Telefon
0355 612-4315
Fax
0355 612-134303