Erschließungs- und Straßenbaubeiträge

Im Sachgebiet Beiträge werden Erschließungs- und Straßenbaubeiträge ermittelt und erhoben.

Unter Erschließung sind die baulichen Maßnahmen zu verstehen, die die bauliche oder gewerbliche Nutzung von Grundstücken ermöglichen; die Erschließung zielt auf die Baureifmachung von Grundstücken ab. Zu diesem Zweck errichtete Anlagen sind Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 123 ff des Baugesetzbuches (BauGB). Für den der Stadt Cottbus durch die Herstellung einer Erschließungsanlage entstehenden Aufwand sind gemäß § 127 Abs. 1 BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Cottbus Erschließungsbeiträge zu erheben.

Straßenbaubeiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Verkehrsanlagen dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage ein wirtschaftlicher Vorteil geboten wird. Ein wirtschaftlicher Vorteil ist in der Regel bei der Möglichkeit einer verbesserten Inanspruchnahme der Anlage gegeben. Das Straßenbaubeitragsrecht kommt nur dann zur Anwendung, wenn ein Rückgriff auf die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts ausgeschlossen ist. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Cottbus bzw. einer die konkrete Maßnahme erfassenden Einzelsatzung.

Zur grundlegenden beitragsrechtlichen Beurteilung eines Grundstücks kann bei dem Sachgebiet Beiträge die Fertigung einer Anliegerbescheinigung beantragt werden.

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