Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Straßen (für gewerbliche Nutzungen)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Sondernutzungen
Eine genehmigungspflichtige Sondernutzung liegt dann vor, wenn der öffentliche Straßengrund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt werden soll.
Für folgende Arten von Sondernutzungen werden im Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Gewerbeangelegenheiten bearbeitet:
- Sondernutzungen für Warenauslagen
- Sondernutzungen für Terrassenbewirtschaftungen im Gastgewerbe
- Sondernutzungen für ambulanten Handel, Promotion-Aktionen
- Sondernutzungen für Straßenfeste, etc.

Erforderliche Unterlagen

- Antragsformular
- Lageplan

Voraussetzungen

- Vorliegen eventuell erforderlicher gewerberechtlicher Erlaubnisse (z.B. Reisegewerbekarte)

Rechtsgrundlagen

§ 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Fristen

Anträge sind schriftlich mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Nutzung zu stellen.

verfügbare Formulare/Dokumente

Weitere Informationen

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