Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (Bundesweit) mit einem besonderen Parkausweis

Erforderliche Unterlagen

• Schwerbehindertenausweis vom Landesamt für Soziales und Versorgung mit dem Merkzeichen G und B (Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen)
• Bescheinigung des Landesamtes für Soziales und Versorgung
zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde als Nachweis auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen) mit entsprechender Begründung

• eine Vollmacht des von Amtswegen bestellten Betreuers
• Vollmacht bei Erledigung durch Dritte (z.B. Familienmitglieder o. Vertrauenspersonen)

Voraussetzungen

a) Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen

b) Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B" und einem GdB von wenigstens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

c) Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn bzw. Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigsten 60 vorliegt

d) Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt

erhalten auf Antrag eine befristete Ausnahmegenehmigung mit einheitlichem orangenem Ausweis (Bundesweit).

Allgemeine Hinweise

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann durch die behinderte Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person schriftlich eingereicht werden. Als Anlage muss der Schwerbehindertenausweis von beiden Seiten abgelichtet sowie die Bescheinigung des Landesamtes für Soziales und Versorgung im Original mit beigefügt werden.

Schwerbehinderte Personen, die bereits im Besitz eines alten Parkausweises sind, fügen diesen mit bei.

Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines personengebundenen
Behindertenparkplatzes besteht nicht.

Rechtsgrundlagen

- § 46 (1) StVO, VwV-StVO zu § 46 (1) Nr. 11

- Erlass des MIL - Nr. 31/2014 Vom 23. Juni 2014 (gültig bis 31.07.2019)

Gebühren

keine

Fristen

Die Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigung beträgt längstens 5 Jahre bei einem Schwerbehindertenausweis mit der Gültigkeit "unbefristet".

Kontakt

Name
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Untere Straßenverkehrsbehörde
Anschrift
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Untere Straßenverkehrsbehörde
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Telefon
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