Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen – EU-Parkausweise

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG), beidseitiger Amalie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Bl) erhalten auf Antrag eine befristete Ausnahmegenehmigung mit dem EU-einheitlichen Parkausweis.

Erforderliche Unterlagen

• Schwerbehindertenausweis vom Landesamt für Soziales und Versorgung mit dem Merkzeichen aG oder Bl bzw. eine Bescheinigung über die festgestellte Amelie oder Phokomelie

• ein Passbild
• eine Vollmacht des von Amtswegen bestellten Betreuers
• Vollmacht bei Erledigung durch Dritte (z.B. Familienmitglieder o. Vertrauenspersonen)

Allgemeine Hinweise

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann durch die behinderte Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person schriftlich eingereicht werden. Als Anlage muss der Schwerbehindertenausweis von beiden Seiten abgelichtet und ein Passbild beigefügt werden.
Schwerbehinderte Personen, die bereits im Besitz eines alten Parkausweises sind, fügen diesen mit bei.

Rechtsgrundlagen

-§ 46 (1) StVO, VwV-StVO zu § 46 (1) Nr. 11

Gebühren

keine

Fristen

Die Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigung beträgt längstens 5 Jahre bei einem Schwerbehindertenausweis mit der Gültigkeit „unbefristet“.

Kontakt

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Fachbereich Ordnung und Sicherheit Servicebereich Untere Straßenverkehrsbehörde
Anschrift
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Servicebereich Untere Straßenverkehrsbehörde
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Telefon
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