Weg für Europäische Bürgerinitiative jetzt offen
06.01.2011
Die EU-Kommission begrüßt die Einigung über die Europäische Bürgerinitiative. Sie ermöglicht es den europäischen Bürgern erstmals, neue EU-Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Eine solche Möglichkeit sieht bereits der Vertrag von Lissabon vor. „Ich bin erfreut, dass das Parlament und der Rat so schnell eine Einigung über die Bürgerinitiative erzielt haben“, sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident und für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständiges Mitglied der Kommission. „Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen.“
Voraussetzung für eine solche Initiative sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten. Damit können die Bürger die Europäische Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge vorzulegen. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Die ersten Initiativen können ab Anfang 2012 anlaufen.
(http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_en.htm)
