Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 4. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2008

„Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Es ist nach dem Jahr 1989, dem Jahr der friedlichen Revolution, nach dem Jahr 1995, dem Jahr der Bundesgartenschau in Cottbus, das erfolgreichste Jahr seit der Wende. Warum?
Die Arbeitslosenzahlen gingen deutlich zurück, die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze hat sich erhöht und auch die Gewerbesteuern. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt Cottbus; das ist ihr Verdienst.
Wir haben die letzten Jahre jeweils unter ein Thema gestellt. Das diesjährige Themenjahr der „Kultur und Wirtschaft“ war mit Highlights gefüllt, die die bundesweite und internationale Presse auch entsprechend würdigte. Ob das beispielsweise die „Neue Zürcher Zeitung“ war, als das Kunstmuseum Dieselkraftwerk eröffnet wurde, die Berichterstattung über die Festwoche des Theaterjubiläums oder das 18. Filmfestival des osteuropäischen Films. Viele dieser Erfolge in Cottbus sind beispielgebend.“

„Auch in der sehr kurzen Zeit seit unserer letzten Beratung am 26. November wartete der Sport mit einigen Adventsüberraschungen auf. Großartig gekämpft hat der SC Cottbus Turnen e.V. Er ist wiederum ins Finale der besten deutschen Turnmannschaften vorgedrungen und hat sich in einem wahren Krimi am letzten Gerät zum 8. Mal und zum 3.Mal hintereinander (Hattrick) den Meistertitel regelrecht erkämpft hat. Tolle Teamleistung unserer Jungs mit Philipp Boy und Robert Juckel, unseren Olympiaturnern, an der Spitze. Dazu möchte ich allen Turnern der Meistermannschaft 2008, dem verantwortlichen Trainer Karsten Oelsch und dem gesamten Trainerteam ganz herzlich gratulieren und den Dank an alle Verantwortlichen, Helfer, Freunde, Fans, Förderer und Sponsoren richten. Marcel Heinig hat in einem „Wahnsinns- Wettkampf“ in acht Tagen, 14 Stunden und 29 Minuten den längsten Triathlon der Welt, den zehnfachen „Ironman“ im fernen Monterrey in Mexiko, als erster Deutscher mit einer unglaublichen Willensleistung gewonnen und somit den Weltmeistertitel errungen. Dazu hat er noch auf Grund seiner konstanten Spitzenleistungen in insgesamt 19 „Ironman-Distanzen“ den World-Cup in dieser ungewöhnlichen Disziplin nach Hause geholt. Dazu unsere herzlichsten Glückwünsche!

Die Männer um Trainer Prasnikar taten in den letzten Spielen ihr Bestes. Wer über Energie spricht, sollte, wie der Kommentator des „Tagesspiegels“ schreibt, nicht vergessen, dass kein Verein zwischen der Ersten und Zweiten Liga so wenig Hilfe von außen hat. Zitat: „Man braucht Hoffenheim den Erfolg nicht zu neiden, man muss auch Energie nicht mögen. Aber was würde der FC Energie mit der Liga anstellen, hätte er die Gegebenheiten Hoffenheims.“ Auch hier unser Dank an die Spieler und alle Verantwortlichen.“

„Das gestern veröffentlichte Ranking der Zeitschrift „Focus-Money“ platziert die Stadt Cottbus bei 415 untersuchten Kreisen auf den vorletzten Rang. Abgesehen davon, dass den zu untersuchenden Kriterien Zahlen aus den Jahren 2005 bis 2007 zugrunde liegen, kommen vorrangig Kennziffern zum Ansatz, die sich insbesondere auf die verarbeitende und industrielle Wirtschaft beziehen. Die Erkenntnisse und die zugrunde liegenden Zahlen sind für uns nicht neu. Genau daher verfolgen wir den Ansatz, die erforderlichen Rahmenbedingungen für Industrieansiedlungen zu schaffen, haben dies mit dem kommunalpolitischen Neuanfang als Schwerpunkt gesetzt und seitdem konsequent verfolgt. Hier sind wir mittlerweile auf einem guten Weg, denn mit unserem TIP verfügen wir über einen Bonus, der uns in Zukunft Investitionen im verarbeitenden Bereich bringen und Industriearbeitsplätze schaffen wird. Wir lassen uns die hohe Motivation und Kreativität nicht durch Rankings beeinträchtigen, die den aktuellen Entwicklungen zum Teil erheblich hinterherhinken. So liegt zum Beispiel die im Ranking benannte Arbeitslosenquote von 16,9 % Ende November 2008 bei 13,6 %. Bestandspflege war immer ein sehr wichtiges Thema und wird es mit der Neustrukturierung der EGC erst recht werden, denn gerade diese Unternehmen haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote seit 2006 deutlich gesenkt werden konnte.“

„An jedem letzten Samstag im November, aus Anlass der ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt Cottbus im Jahre 1156, vergeben wir an verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger die Ehrenmedaille. Verbunden mit der Medaillenverleihung ist die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt.
In diesem Jahr zeichnete die Stadt Cottbus wiederum zwei Bürger mit außergewöhnlichen Verdiensten aus. Der Komponist Hans Hütten und der Malteser Erwin Decker nahmen am Samstag vor drei Wochen die Ehrenmedaille entgegen. Erwin Decker erhielt die Auszeichnung für sein langjähriges, aufopferungsvolles Wirken im Malteser-Hilfsdienst. Als Ortsbeauftragter, als Ausbilder in der Ersten Hilfe und als warmherziger Partner beim Besuchs- und Begleitdienst ist er seit Jahren selbstlos für seine Mitmenschen da.
Hans Hütten wurde für sein jahrzehntelanges musikpädagogisches Schaffen geehrt. Der Komponist Hütten bestimmte das musikalische Leben in der Lausitz ganz wesentlich mit. Als Leiter des Blasorchesters Cottbus e.V. wirkt er mit seinen Musikern im In- und Ausland.
Im nächsten Jahr haben wir im Herbst die 20. Wiederkehr der erregenden Ereignisse von 1989. Sicherlich wird es von den Parteien, von Vereinen oder aus der Bürgerschaft Vorschläge geben, Akteure der friedlichen Revolution oder Aktivisten des Runden Tisches von damals zu ehren. Den Vorschlägen sehen wir mit Interesse entgegen.“

„Ende November ging der Cottbuser Musikherbst mit einem grandiosen Klavierabend zu Ende. Insgesamt 14 Konzerte mit äußerst hoher Besucherauslastung begeisterten die Niederlausitzer Musikfreunde. Künstler aus Spanien, Japan und Polen und natürlich Musiker der Region gaben dem Musikfest besondere Ausstrahlung. Neue Werke sorbischer und deutscher Komponisten sorgten für den Erfolg des Cottbuser Musikherbstes. Dank für das große Engagement der Förderer und Sponsoren und natürlich an die Organisatoren um Intendant Bernd Weinreich.“

„Zehnjähriges Bestehen feiert im Dezember der Sielower Bürgerverein. Mit 54 Mitgliedern ist der Verein aus dem Norden einer der starken und engagiertesten der Stadt. Die Sielower haben große Pläne. Ein Freizeitareal soll entstehen. Bei www.sielow-cottbus.de kann man das studieren. Also, Glückwünsche nach Sielow und viel Erfolg weiterhin.“

„Seit zehn Jahren gibt es die Cottbuser Tafel. Träger der Einrichtung ist das Albert-Schweitzer-Familienwerk Brandenburg e.V. Durch die Cottbuser Tafel werden Mitbürger mit geringem Einkommen versorgt.
Es gibt kaum eine größere Stadt in der Region, in der nicht über Tafeln oder Ausgabestellen Lebensmittel nahezu kostenlos abgegeben werden. Die Zahl der Bedürftigen steigt kontinuierlich an; so sehr, dass das Essen an manchen Tagen knapp wird. Allein in Cottbus wurden über 5.300 Menschen, davon 1.750 Kinder, im Jahr 2008 versorgt.
Neben der Ausgabestelle gibt es auch das Tafelstübchen. Die Ausgabestelle der Tafel ist wöchentlich 30,5 Stunden von Montag bis Sonnabend und das Tafelstübchen wöchentlich 24 Stunden von Dienstag bis Freitag geöffnet.
Ein Dank geht an dieser Stelle an alle Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und ehrenamtlichen Helfer und auch an alle Sponsoren, die der Cottbuser Tafel täglich und kostenfrei Lebensmittel und Dinge des täglichen und persönlichen Bedarfs zur Verfügung stellen und ausreichen. Der Dank geht auch an diejenigen, die die soziale Arbeit finanziell unterstützen, sei es durch ihre Spenden und finanziellen Förderungen. Albert Schweitzer, der Namensgeber des Trägers der Cottbuser Tafel sagte einst: „Was der Welt am meisten fehlt, sind Menschen, die sich mit den Nöten Anderer beschäftigen.“ Und genau das tut die Cottbuser Tafel.“

„Hunderte Bürgerinnen und Bürger unterstützten mit dem Kauf von Büchern oder der Beteiligung an Auktionen den Cottbuser „Wir-helfen-Basar“. Viele freiwillige Helfer – auch Stadtverordnete und Mitarbeiter der Verwaltung - sorgten für warme Speisen, Kuchen und Getränke oder spendeten Geld. Der Wir-helfen-Verein konnte dabei 7.618 Euro einnehmen. Dieser Betrag wurde durch die Sparkasse Spree-Neiße auf 10. 000 Euro aufgestockt. Auch Einzelspenden gingen ein. Bis zum 24. Dezember können für bedürftige Kinder etwa 15.000,00 € ausgegeben werden. Jedes Kind kann ein Geschenk mit einem Wert von max. 40,00 € erhalten.“

„170 Ehrenamtliche, Vertreter aus Wohlfahrtsverbänden und der Wirtschaft folgten der Einladung zur Festveranstaltung zum „Internationalen Tag des Ehrenamtes“ in den Ratssaal am Altmarkt. Überaus positive Rückmeldungen gab es sofort nach der Veranstaltung. „Die Rose am Eingang eine tolle Idee.“ „ Das Programm war sehr schön zusammengestellt und kurzweilig.“ „ Die jungen Leute von PopKon versprühten Freude am Leben.“ „Eine Stunde verweilen und abschalten, das war schön. Danke!“ Ohne unsere Ehrenamtlichen wären das Leben im Sportverein, die Arbeit der Cottbuser Tafel, der Dienst der Freiwilligen Feuerwehr und der größte ostdeutsche Karnevalsumzug nicht möglich. Deshalb habe ich am Internationalen Tag des Ehrenamtes meinen persönlichen Dank und den Dank der Cottbuserinnen und Cottbuser ausgesprochen. Diese Dankesworte richten sich auch an die Stadtverordneten, die Ortsbeiräte und die sachkundigen Bürger, die mit enormem Zeitaufwand für unsere Stadt arbeiten.“

„Zum diesjährigen Weihnachtsmarkt gibt es sehr unterschiedliche Standpunkte. Zweifellos finden wir jede Menge Aktionen. Die vollen Parkplätze deuten darauf hin, dass es sehr viele Besucher, auch aus dem weiteren Umland, gibt. Richtige Weihnachtsstimmung kommt bei Schlagermusik und Rummelbudenatmosphäre jedoch nicht überall auf. Sicherlich gibt es von den Fachleuten tausend sachliche Argumente, die die Wirtschaftlichkeit oder die Erwartung der Masse betreffen. Wir sollten aber die Stimmen, die einen weihnachtlichen Markt wünschen, ohne allzu grelles Konsumgeschrei, mit einem Flair, das dem Niveau der schönen Altstadt entspricht, anhören. Zum 6. Mal fand der kleine Adventsmarkt am statt. Das Rezept ist ganz einfach: mit freiwilligem Engagement, einer guten Vor- und Nachbereitung sowie treuen Partnern und nicht zu vergessen dem nötigen Kleingeld (Hauptsponsor Sparkasse Spree-Neiße) wurde und wird es für ein Wochenende im Advent gemütlich auf dem Klosterplatz. Der Adventsmarkt am Klosterplatz ist eine Alternative zum Weihnachtsmarkt in der Innenstadt, auch wenn er in der Organisation und Durchführung für die Ehrenamtlichen jedes Jahr eine besondere Herausforderung darstellt.“

„Am 11. Dezember feierte die Euroregion Spree-Neiße-Bober ihr fünfzehnjähriges Bestehen. Gemeinsam mit Karin Kühl und polnischen Kommunalpolitikern wie Stadtpräsident Janusz Kubicki nahm ich in der Philharmonie Zielona Gora an der Festveranstaltung teil. Drei Aktivisten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit erhielten eine Urkunde. Aus Cottbus wurde unsere Kristina Neumann geehrt. 15 Jahre Euroregion, was bedeutet das für Cottbus?
Die Stadt Cottbus hat durch die Arbeit in der Euroregion nicht nur finanziell partizipiert. Durch die vielen Projekte von Vereinen im Sport, in der Kultur und im Bildungsbereich konnte auch dazu beigetragen werden, das sich die Menschen an dieser sensiblen Grenze näher kamen und dies insbesondere in den Partnerstädten Cottbus und Zielona Gora. Im vergangenen Förderzeitraum wurden aus Cottbus 18 Anträge aus dem „kleinen Projektefonds“ der EU-Förderung INTERREG IIIA bis zu 15 T € gestellt, davon acht aus der Stadtverwaltung. Fünfzehn Anträge wurden bis zu zwei T€ bewilligt, davon sechs aus der Stadtverwaltung.
Die Stadt hat sich auch in großen Investitionsprojekten engagiert. Von den 38 Mio € Fördermittel 2000 bis 2006 wurde die Anschaffung von Feuerwehrtechnik und eines Einsatzfahrzeuges in Höhe von ca. 670 T € finanziert, der Merzdorfer Weg ausgebaut (914 T €), eine Radwegeverbindung Cottbus-Branitz (80 T €) und eine Radwegeverbindung am Priorgraben (172 T €) geschaffen. 495 T € konnten in Maßnahmen am Gebäude Humboldt-Gymnasium verbaut werden. Die Verwaltung erhielt 16 TE für Sprachkurse, außerhalb der Arbeitszeit natürlich. Am Rande der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag konnte ich mit dem Stadtpräsidenten Janusz Kubicki und seinem Stellvertreter Krzysztof Kaliszuk unter anderem auch über neue zukunftsweisende gemeinsame Projekte sprechen. So werden wir bis zum 9. Januar 2009 zwei Anträge für INTERREG IVA in Zielona Gora einreichen.
Die Cottbuser Verwaltung trägt dabei beim Projekt „Wiedergewinnung und Revitalisierung historischer Parklandschaften“ die federführende Verantwortung.
Bei einem Tourismusprojekt ist es die Stadt Zielona Gora, der wir dann zuzuarbeiten haben.
Wir haben auch vereinbart, dass sich beide Städte zusammen in der 1. Europäischen Gartenkulturregion einbringen werden.
Die Mitgliedschaft in der Euroregion bietet aber nicht nur die Möglichkeit, Förderanträge stellen zu dürfen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass sich beispielsweise die Zugverbindungen der Bahn grenzübergreifend verbessern. Am vergangenen Montag war ich deshalb zu Bahngesprächen im polnischen Zagan. Dort ging es um die Folgen des Entschlusses, die Linie Berlin-Cottbus auszubauen. Mit der Ertüchtigung der Strecke Cottbus-Forst und dann Forst-Wrocław kann das Gesamtvorhaben dann eine paneuropäische Dimension annehmen.

„Im Dezember kam der erste Bescheid von der ILB zur Förderung der Kindertagesbetreuung aus dem Bundesprogramm „U 3". 5.000 € stehen für die individuelle Ausstattung unserer Tagesmütter zur Verfügung. Ebenfalls aus dem „U 3“-Programm stammt ein weiterer Bescheid zur Erneuerung der Heizungsanlage der Kita Freundschaft in Höhe von 25.819,90 €.“

„Das nächste Jahr stellen wir unter das Thema „Jugend, Sport und Wirtschaft“. Ein passendes Thema für unsere Universitätsstadt und eine gute Gelegenheit neue Projekte auf den Weg zu bringen, die dazu führen, dass sich viele Jugendliche nach der Schule entscheiden, hier in der Region ihre Lebensplanung zu verwirklichen. Ich denke da an Ausbildungsgänge für Logopädie, an eine Altenpflegeschule und an die praktische Arztausbildung.

Ich wünsche Ihnen allen zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel einige Tage der Ruhe und Besinnung.“