Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 36. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 31. Januar 2018

31.01.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Sie alle haben in den vergangenen Tagen sicher sehr aufmerksam verfolgt, was in Cottbus los war.

Wir hatten einen sehr zuversichtlich stimmenden Neujahrsempfang in der Stadthalle. Wir erlebten eine Sportgala, die einmal mehr die tollen Leistungen der Athleten und ihrer vielen ehrenamtlichen Helfer in den Mittelpunkt rückte. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle aus an die Ausgezeichneten, an die Nominierten und vor allem an die Sportler des Jahres 2017 Stephanie Gaumnitz, Maximilian Levy und die Mannschaft des Jazz-Dance-Klubs Cottbus.

10.000 Besucher informierten sich am Wochenende auf der Handwerkermesse über die Trends und Möglichkeiten der Branchen – denen es so gut geht wie lange nicht. In der Stadthalle wurde die Sendung „Heut‘ steppt der Adler“ aufgezeichnet, der große Umzug der Karnevalsvereine wird vorbereitet. „Jugend musizierte“ mit großartigem Erfolg speziell unserer Cottbuser Mädchen und Jungen. Heute Abend erwartet uns einmal mehr auserlesene Sport-Kost beim Springermeeting in der Lausitz-Arena. Morgen Abend eröffnen wir im Rathaus eine Ausstellung mit spannenden Plänen für den Bau des Stadthafens am Ostsee. Der FC Energie hat das erste Punktspiel im neuen Jahr gewonnen und steuert den Aufstieg an. Unsere Feuerwehr hat gleich drei neue Einsatzfahrzeuge in den Dienst stellen können.

Die Leute gehen einkaufen, ins Kino, sie treiben Sport, sie gehen spazieren oder ins Piccolo zur Premiere von „Euforia“ und ins Staatstheater zu einer bejubelten Premiere des Brecht-Schauspiels „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“.

Cottbus wie es leibt und lebt. Alles beim alten also?
Oder herrschen in Cottbus bürgerkriegsähnliche Zustände, herrschen von Rechtsextremen unterwanderte Strukturen, die jeden Dienstag gut bewacht unter Fackeln durch die Innenstadt ziehen? Herrscht die Angst auf Cottbuser Plätzen? Sind wir eine Stadt mit „enthemmter rassistischer Gewalt“, wie es ein Verein öffentlich postuliert?

Sie sehen, wir benötigen dringend eine nüchterne, möglichst unaufgeregte, eine kühle und sachliche Analyse der Situation nach all den Überhitzungen einer auch medialen Empörungsmaschinerie. Ja, es hat bedauerliche Gewalttaten gegeben, und nicht erst in diesen Januartagen. Den Opfern und Betroffenen gilt unser aller Mitgefühl und unsere Unterstützung, wo sie notwendig ist. Wir als Stadtverwaltung und ich als Oberbürgermeister lehnen jede Form von Gewalt ab, wir verurteilen die Übergriffe und hoffen, dass die Ermittler und die Gerichte ihren Job gut und konsequent machen.

Wir erleben einen Medienhype um Vorfälle, über die in Berlin und in anderen großen Städten kaum mehr jemand ein Wort verliert. Das ist dort nahezu Alltag, das ist Gewohnheit.

Wir aber wollen uns in Cottbus daran nicht gewöhnen. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass Ghettos entstehen, dass sich hier manche Leute Dinge herausnehmen, die nicht unseren Werten entsprechen. Und das sind keineswegs nur Flüchtlinge. Die Spielregeln gelten für alle, und alle haben sich daran zu halten, wenn sie sich in Cottbus bewegen oder hier leben. Wir wollen, dass alle friedlich zusammen leben können.

Wir müssen für Cottbus feststellen, dass die sozialen Systeme bis hin zu Kita und Schule aufs Äußerste angespannt und belastet sind. Mehr geht nicht, mehr schaffen wir jetzt nicht. Unsere Stadt braucht eine Atempause, unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sollen mal zur Ruhe kommen können. Wir müssen uns nach hektischen Tagen neu sortieren. Und wir brauchen Hilfe.

Ich habe in meiner Verantwortung als Oberbürgermeister für alle Cottbuserinnen und Cottbuser vor dem Innenausschuss des Landtages Klartext geredet. Genau genommen habe ich dort nichts anderes gesagt als vor gut einem Jahr beispielsweise hier vor der Stadtverordnetenversammlung. Der Unterschied ist nur, dass wir die damaligen Ahnungen und Tendenzen heute mit Fakten belegen können. Leider mussten erst diese abscheulichen Gewalttaten passieren, ehe nun auch die Landesregierung reagiert hat. Der Bund ist mit sich selbst beschäftigt, debattiert gefühlt ewig über Familiennachzug, von dem wir erneut ahnen, wen dieser belasten wird: die Kommunen in Deutschland. Insofern ist es gut, dass der Nachzug zunächst bis zum Sommer ausgesetzt bleiben soll.

Klar ist: Der Zuweisungsstopp durch das Land Brandenburg ist hilfreich, löst aber die Probleme nicht. Denn es können nach wie vor Flüchtlinge in unsere Stadt ziehen, da es keine Wohnsitzauflage gibt. Auch diese fordern wir seit Monaten.

Cottbus ist durch diese Umstände in den Mittelpunkt der deutschlandweiten Debatte um Integration und Zuzug von Flüchtlingen gerutscht. An unserer Stadt und der aktuellen Situation wird beschrieben, analysiert oder auch nur aus der Ferne herumgedeutelt, was funktioniert und was nicht.

Wenn 80 Prozent der Kinder aus Flüchtlingsfamilien keine Kita besuchen können, weil kein Platz ist, dann werden wir diese Probleme spätestens mit der Einschulung dieser Kinder in den Grundschulen haben, also in ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren. Das macht uns genau so viel Sorgen wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen, ob in Sachsendorf oder in der Innenstadt. Wenn 80 Prozent der Kinder aus Flüchtlingsfamilien nicht in eine Kita gehen können, dann dürfen wir nicht so tun, als wäre das mit ein bisschen guten Willen schon regelbar. An gutem Willen fehlt es nicht, und es sei an dieser Stelle wie schon beim Neujahrsempfang allen herzlich gedankt, die da Tag für Tag eine großartige Arbeit abliefern, die oft genug ehrenamtlich geleistet wird. Aber es fehlt an Ressourcen, Kapazitäten, Geld.

Wir können nicht zulassen, dass sich einzelne Familien entziehen, wenn das Jugendamt als staatliche Behörde oder die Träger einschreiten müssen. Ich habe vor dem Innenausschuss gewarnt und ich wiederhole das hier: Wir dürfen keine rechtsfreien Räume zulassen, in dem einzelne Leute die Regeln unseres Zusammenlebens und die Regeln des Rechtsstaates ignorieren.

Und nein, wir kommen an solchen Stellen mit Kuschelpädagogik nicht weiter. Und, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Rothe, Sie möchte ich nach Ihren vielen Facebook-Posts und Kommentaren direkt ansprechen: Nein, ich spreche nicht in Ihrem Namen. Ich spreche im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denen das Gefühl der Unsicherheit große Sorgen bereitet. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat handelt und handlungsfähig bleibt. Sie erwarten zu Recht, dass sich der Staat Respekt verschafft und Sicherheit und Ordnung gewährleistet.

Und wir wissen, dass Sie nicht befangen sind, wenn es um den Jugendhilfe-Verein geht. Wenn dieser keine zusätzlichen Sozialarbeiter benötigt, weil alles prächtig läuft, dann freuen wir uns gemeinsam über diese gelungene Arbeit. Wir setzen die zusätzlichen Sozialarbeiter da ein, wo sie dringend gebraucht werden, beispielsweise an einigen Schulen.

Und wenn Sie in der Öffentlichkeit erneut auf gekürzte Gelder für der Kickerstube verweisen: Kein Träger ist finanziell so gut ausgestattet wie der Verein, in dessen Vorstand Sie eine wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Wir sollten aber prüfen, ob die Kickerstube ihren Aufgaben gerecht werden kann oder ob es dort mittlerweile ein Sammelbecken von Flüchtlingen gibt, die der Verein möglicherweise nicht mehr zu kontrollieren vermag. Und vergessen Sie bitte nicht, die Entscheidungen traf der Jugendhilfeausschuss nach eingehender Vorberatung und in dem Willen, Mittel beispielsweise für eine bessere Sozialarbeit in Sandow freizubekommen.

Ich habe im Innenausschuss nicht gesagt, dass die Sozialarbeiterinnen in Cottbus einen schlechten Job machen. Im Gegenteil, ich habe gesagt: Sie machen einen sehr guten Job, sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich. Aber es gibt einzelne Familien, in denen unsere Mitarbeiterinnen nicht akzeptiert werden. Übrigens nicht nur in Flüchtlingsfamilien. Hier braucht es klare Ansagen und Hinweise auf unser demokratisches Rechtssystem und die Regeln und Werte, die hier gelten. Hier entstehen sonst eben jene rechtsfreien Räume, vor denen ich auch im Innenausschuss gewarnt habe.

Und es muss erlaubt sein, auf Tatsachen und sich abzeichnende Entwicklungen hinzuweisen. So, wie wir das im vergangenen Jahr bereits gemacht haben. Und ich bin Kerstin Kircheis für Ihre klaren Worte im Innenausschuss sehr dankbar: Die Landesregierung möge nicht versuchen, ihr monatelanges Nichtstun mit einer Art „Wir sind in guten Gesprächen“ zu übertünchen.

Nicht nur die jüngste Kundgebung, sondern die Stimmung in der Stadt zeigen: Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Mitte der Gesellschaft nicht zerbröselt, sich noch mehr Menschen abwenden oder gar an die extremen Ränder verloren gehen.

Wer jetzt im Bund und den Parteien dem Familiennachzug das Wort redet, der muss erst einmal klar und verbindlich regeln, was wir gemeinsam unter Integration verstehen. Der muss zuerst die nötigen Kapazitäten schaffen und die Ressourcen bereitstellen, bevor weitere Menschen in unsere Stadt kommen. Mit Stand heute sage ich: Wir sind an einer Grenze, mehr schaffen wir nicht, mehr ist den Bürgerinnen und Bürgern von Cottbus derzeit nicht zuzumuten.

Um auch das nochmal klarzustellen: Die Stadt Cottbus war im vergangenen Jahr zu einem Aufnahmeschlüssel aus Eisenhüttenstadt in Höhe von 31 Personen verpflichtet. Tatsächlich waren es 268 Menschen. Das wiederum ist nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Zuzuges, der nach Cottbus strömt und von uns als Verwaltung nicht kontrolliert werden kann. Wir haben nicht um den Zuzug gebettelt, um über die 100.000-Einwohner-Marke zu klettern. Wir können den Zuzug nicht ablehnen, weil es dafür nach wie vor keine Rechtsgrundlage gibt - das wäre eine strikte Wohnsitzauflage. Wir haben aber am Ende immer die Arbeit zu leisten. Die Forderung nach einer Zuzugssperre – und nicht „nur“ einer Zuweisungssperre – besteht seit mehr als einem Jahr. Aus den schlimmen Vorfällen gewalttätiger Auseinandersetzungen auf allen Seiten im Januar ein Hochpushen der Situation zu konstruieren, wie es eine Linken-Bundestagsabgeordnete tat, ist nicht nachvollziehbar. Wir geben nicht dem „rechten Zeitgeist“ nach. Unser Zeitgeist ist die Realität in unserer Stadt, auf die wir aus Verantwortung für die gesamte Stadt und den sozialen Frieden zu reagieren haben. Und diese Realität heißt derzeit auch überproportional viele Flüchtlinge, zu wenige Kita- und Schulplätze, zu wenig Kapazitäten für die soziale Beratung und Begleitung, zu wenig finanzielle Ressourcen. Das heißt, sich erst einmal um die Leute zu kümmern, die bereits da sind. Es kommen ja auch so weitere anerkannte Flüchtlinge, da es eben keine Wohnsitzauflage gibt.

Und wenn Sie, sehr geehrter Herr Rothe, meinen, das Fehlen von Kita-Plätzen in unserer Stadt liege an verfehlter Planung, dann verweise ich Sie an unsere Geschäftsbereiche III und IV, die für Planung und Bau verantwortlich zeichnen. Ich mache aber schon mal auf die Planungen für die CTK-Kita, die Kita im früheren Lehrgebäude 9 und die Kita in der Wehrpromenade aufmerksam sowie auf die ersten Ideen für ein mögliches Grundschulzentrum Hallenser Straße. Das alles braucht jedoch Geld, Personal und Zeit.

Mögen mich ihre ideologischen Wadenbeißer dennoch öffentlich einen Trottel schimpfen – das zeigt nur, auf welchem Niveau der Wahlkampf 2019 geführt werden wird.

Und ich verweise zudem auf die Landesregierung, wo zwei aus unserer Sicht genehmigungsfähige Haushalte liegen. Unsere Fragen danach werden von den Ministern mit dem Verweis beantwortet, wir mögen erstmal mit den ausstehenden Jahresabschlüssen vorankommen. Da gibt es gewiss noch Defizite, deren Beseitigung wir eingeleitet haben – aber meint denn jemand ernsthaft, die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich in einer solchen Situation für fehlende Jahresabschlüsse? Sie erwarten Lösungen ihrer Probleme, Antworten auf ihre Fragen, Reaktionen auf ihre Angst. Darum müssen wir uns kümmern! Und wir müssen uns fragen, warum sie Antworten bei einigen Leuten suchen, die für Cottbus keine haben, sondern nur so tun?

Natürlich weiß jede und jeder, der zu Kundgebungen wie beispielsweise von „Zukunft Heimat“ geht, mit wem er da oft Schulter an Schulter steht. Wir sollten aus diesem Umstand heraus aber nicht alle Teilnehmer zu Rechtsextremen und auch nicht alle zu Rechtspopulisten erklären. Manche Teilnehmer wollen dort einfach nur zuhören oder sich Gehör verschaffen. Wir sollten uns fragen, warum sich ein Teil der Bevölkerung bei anderen Parteien oder Gruppen nicht mehr gehört oder nicht mehr verstanden fühlt.

Manchmal hat man das Gefühl, dass unser Problem mit dem Rechtsextremismus mit jeder Erwähnung ein bisschen größer wird, weil es sonst nicht mehr zur Schlagzeile taugt. Wir brauchen Differenzierung;

  • Nicht Cottbus ist das Problem – der Rassismus einiger Leute ist ein Problem.
  • Nicht Cottbus ist das Problem – mangelnde Bereitschaft zur Integration ist ein Problem.
  • Nicht Cottbus ist das Problem – Straftaten sind ein Problem.
  • Nicht Cottbus ist das Problem – fehlende Kapazitäten in Kita und in Schulen sind ein Problem.
  • Nicht Cottbus ist das Problem – politischer Extremismus, aktuell vor allem Rechtsextremismus, ist ein Problem.
  • Nicht Cottbus ist das Problem – Hass und Frust, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit sind Probleme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurückliegenden Tage und Wochen haben für unsere Stadt in ganz Deutschland und laut Medienberichten auch weltweit zu großer Aufmerksamkeit geführt. Cottbus als „braunes Nest“ stand dabei oft im Mittelpunkt. Umso wichtiger ist es, eine vor allem vom Land Brandenburg unterstützte Imagekampagne zu starten. Ich habe dazu eine mündliche Zusage des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dass er uns dabei unterstützen wird. Diese Kampagne kann verwoben werden mit den Zielen, die wir in einem Tourismuskonzept formulieren müssen. Eine entsprechende Anfrage liegt ja heute vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Februar gedenken wir des Jahrestages der Bombardierung von Cottbus am Ende des Zweiten Weltkrieges. Für mich gilt wie sicher für viele Bürgerinnen und Bürger:

  • Wir dürfen nicht vergessen - wir wollen mahnen und erinnern.
  • Wir wollen, dass alle friedlich und ohne Angst in unserer Stadt leben können.
  • Wir wollen, dass Recht und Gesetz geachtet und Verstöße geahndet werden.
  • Wir wollen Freiheit, die Verantwortung einschließt.
  • Wir wollen uns umeinander kümmern.

Dazu rufe ich alle Cottbuserinnen und Cottbuser nicht nur anlässlich des 15. Februars auf.

(Es gilt das gesprochene Wort.)