Rede von Oberbürgermeister Holger Kelch zum Neujahrsempfang der Stadt Cottbus am 11. Januar 2017

11.01.2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin Münch, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, Lube gósći,

OB Holger Kelch beim Neujahrsempfang der Stadt 
am 11. Januar 2017
OB Holger Kelch beim Neujahrsempfang der Stadt am 11. Januar 2017

herzlich willkommen zum Neujahrsempfang der Stadt und im Jahr 2017 in Cottbus. Ich wünsche Ihnen allen Gesundheit, Glück und Tatkraft für ein neues Jahr voller Herausforderungen und Aufgaben. Ich freue mich darauf, mit Ihnen viele freudige Momente teilen, Lösungen finden und weitreichende Entscheidungen treffen zu können.

Die Cottbuser sind mit offensichtlicher Lust und Laune sowie einem gewissen Feuerwerkseifer in das neue Jahr gestartet. Vielleicht hat auch die kleine Nila davon schon etwas mitbekommen. Sie ist das erste Neujahrsbaby des Jahres 2017. Auch dir, Nila, Deinen Eltern und Geschwister ein herzliches Willkommen.

Das kleine Mädchen ist in eine schwierige Zeit hineingeboren. Der Blick in die Welt ist uns nicht verborgen. In wenigen Tagen wird der neue US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Die Truppenverlegung der Nato durch die Lausitz nach Polen beschäftigt viele Menschen auf unterschiedliche Weise. Frankreich und Deutschland wählen Staatsoberhäupter, wir zudem einen neuen Bundestag. Die Welt ist weiter in Aufruhr, und wie in den zurückliegenden Monaten werden wir die Folgen in Cottbus unmittelbar spüren. Wir müssen und wir werden darauf vorbereitet sein.

Fünf Frauen in Cottbus feiern in diesem Jahr bei hoffentlich guter Gesundheit ihren 100. Geburtstag. Sie sind Zeitzeugen eines Cottbuser Jahrhunderts. Vor einhundert Jahren herrschte Krieg, es gab in unserer Stadt erstmals Notgeld, und die goldene Amtskette des Oberbürgermeisters wurde im dritten Kriegsjahr eingeschmolzen. Ein ähnliches Schicksal ereilte Kirchenglocken in der Stadt. Heute sind die Herausforderungen andere. Aber wir brauchen Mut und Einsatzbereitschaft, um alle Probleme und Fragen zu lösen.

Trotz schwieriger Lage ist es gelungen, in Cottbus eine stabile Basis für die weitere Entwicklung zu schaffen. Unsere Stadt hat seit dem Herbst des zurückliegenden Jahres stabil mehr als 100 000 Einwohner. Das ist eine Botschaft, die uns stolz machen kann. Kaum jemand hat damit gerechnet; eher haben uns die Prognosen und die Prognostiker abgeschrieben. In Cottbus wurde im vergangenen Jahr weniger gestorben und mehr geboren. Das macht sich in der Statistik und im Leben ebenso bemerkbar wie der wachsende Zuzug in unsere Stadt. Es kommen mehr Menschen nach Cottbus als die Stadt verlassen. Für beides gibt es Gründe. In unserem Carl-Thiem-Klinikum sind im vergangenen Jahr 1164 Kinder geboren worden, das waren 72 mehr als im Jahr 2015. Darunter waren mehr als 870 kleine Cottbuserinnen und Cottbuser und damit 30 mehr als im Jahr davor. Diese Zahl spricht für die Zuversicht vieler junger Eltern, ihre Mädchen und Jungen in Cottbus zu bekommen. Mögen sie hier heimisch werden, behütet aufwachsen und Perspektiven für ihr Leben finden.

Cottbus, meine sehr geehrten Damen und Herren, wächst wieder. Es ist ein zartes Pflänzchen, das wir zu hegen und zu pflegen haben. „Hier wächst was“ war das Motto der Bundesgartenschau 1995. Wir wissen, dass wir diesem Anspruch nicht immer gerecht werden konnten. Vielleicht schließt sich der Kreis mit einer weiteren Bundesgartenschau in und um Cottbus um das Jahr 2030 herum. War die Buga 1995 Dank des beherzten Einsatzes vieler Leute um den damaligen Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt ein Wachstumsmotor für die sich neu ausrichtende Stadt, so kann eine Buga 2030 oder 2032 Höhepunkt einer Entwicklung werden, für die wir heute einen fruchtbaren Boden bereiten.

Cottbus ist beliebt und interessant. Immerhin verzeichneten die Touristiker bis Ende Oktober mehr als 126 500 Gäste, das waren 7,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Sie sorgten für ein Plus bei den Übernachtungen von gut neun Prozent. Und man mag es nicht glauben, aber es kamen zehn Prozent mehr Gäste aus dem Ausland nach Cottbus. Ich erinnere mich gern an die voll besetzten Busse aus unserer Partnerstadt Zielona Gora, die erst nach Branitz zu unserem wunderschönen Park fuhren und anschließend dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt einen Besuch abstatteten.

Die Investitionen in den Erhalt der Pücklerschen Kulturlandschaft zeigen prächtige Früchte. Die Parkgärtner und unsere Congress, Messe und Touristik GmbH unter neuer Führung kümmern sich um diese nachwachsende kulturhistorische wie touristische Pflanze. Cottbus hat viel zu bieten. Das wird auch 2017 so sein.

Wir brauchen uns nicht zu verstecken mit dem, was wir leisten. Ich will endlich weg von diesem gefühlt ewigen Kleinreden und dem verhuschten Wegducken, dem lähmenden Verweis auf einen miesen Haushalt, ich will raus aus diesem scheinbar endlosen Jammertal voller Schlaglöcher oder Brachflächen. Das haben wir nicht nötig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jahreswechsel sind immer auch Anlass, das Geschehen zu analysieren und zu reflektieren. Man vergewissert sich, dass man diesen Weg bis hierher tatsächlich geschafft hat, ist manchmal gar verblüfft, was da doch ging. Und man schöpft daraus Mut für den weiteren Weg, der sicher nicht einfacher wird.

Vor 20 Jahren schaffte der FC Energie den Aufstieg in die zweite Fußball-Bundesliga und kämpfte sich bis ins Pokalfinale. Der Underdog aus dem tiefen Osten überraschte alle.

Sogar vierzig Jahre ist es nun her, dass mit der Cottbuser Olympiasiegerin Rosi Ackermann die erste Frau der Welt im Hochsprung über zwei Meter sprang. Ich möchte außerdem daran erinnern, dass der blutjunge Lutz Heßlich im selben Jahr als Radsport-Junioren-Weltmeister seine erste Medaille bei den Männern holte. Herzlich willkommen, lieber Lutz Heßlich, und ein besonderer Gruß auch an Lothar Thoms, der wie Volker Winkler damals die ersten Radsport-Weltmeistertitel nach Cottbus holte und eine Ära begründete. Damals wurde der Ruf der Sportstadt Cottbus begründet und zementiert. Zur anhaltenden Hochachtung für diese sportlichen Leistungen kommt die Gewissheit: es ist möglich, Großes zu erreichen, was scheinbar weit weg liegt. Es ist möglich, so etwas gezielt vorzubereiten und geduldig zu trainieren. Klar, dazu muss man durch den Dreck, dazu muss man raus in die Kälte oder unter die sengende Sonne. Man darf sich nicht zu schade dafür sein. Man muss Schmerzen ertragen wie Max Levy nach seinem dritten Schlüsselbeinbruch und wieder aufstehen. So ein Kampf, solch ein Einsatz lohnt sich, trotz mancher Rückschläge. Man darf nur nicht aufgeben, muss sich auf seine Stärken besinnen und Schwächen möglichst klein halten.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel in den Boden gebracht. Das soll nun auch weiter wachsen. Dazu braucht es Pflege, Umsicht und Hingabe. Diese Saat muss jedes Jahr, also auch 2017, neu eingebracht werden. Bevor die Phantasien blühen, brauchen wir einen gut bestellten Boden. Den bereiten wir:

  • Am neuen Nahverkehrs-Bahnhof und am Personentunnel wird intensiv gebaut. Fast 50 Millionen Euro fließen dort in sanierte und barrierefreie Bahnsteige und Anlage und einen modernen Weg in die Altstadt.
  • Der Ostsee nimmt in Analysen und auf Zeichnungen Gestalt an; bald werden wir auch mit dem Bau der Kaimauer erste Tatsachen schaffen. Anderes scheint noch weit weg, muss aber heute und vor der Flutung auf den Weg gebracht werden.
  • Der Ostsee wird zudem unsere wichtige Entwicklungsachse zwischen der Altstadt und den Ortsteilen Schlichow, Merzdorf und Dissenchen bestimmen. Hier wird unsere Stadt als attraktiver und außergewöhnlicher Wohnort verstärkt wachsen.
  • Private Investoren haben angekündigt, etwa 1000 Wohnungen in der erweiterten Innenstadt bauen zu wollen. Die Bauinvestitionen in der Stadt sind im zurückliegenden Jahr um fast fünf auf nahezu 30 Millionen Euro gestiegen. Das sind mutige Vorhaben, die uns aber auch vor neue Herausforderungen stellen. Wir sind froh, dass es private Geldgeber gibt, die neue Kita-Plätze schaffen wollen und entsprechende Einrichtungen in ihre Vorhaben aufnehmen. In Kita und Hort wurden im vergangenen Jahr mehr als 6800 Kinder betreut; 1400 als noch vor zehn Jahren.
  • Es steht zwar noch in den Sternen, ob jemals eine Park- oder Straßenbahn in Richtung Ostsee rollen wird – wir freuen uns aber, dass Cottbusverkehr mit etwa 9,8 Millionen Fahrgästen ein stabiles Aufkommen pro Jahr hat. Die Cottbuserinnen und Cottbuser schätzen ihre Straßenbahn und den Nahverkehr. Ich rufe alle auf, Bus und Bahn öfter zu nutzen.
  • Wir haben fast 2000 Menschen, die aus anderen Ländern nach Cottbus gekommen sind, untergebracht und versorgt. Leider fehlt auch für dieses Jahr eine Prognose, wie viele noch kommen werden. Das erschwert die Vorbereitungen und die Integration sehr. Niemand kann sagen, wie viele Plätze wir in Kita und Schulen künftig brauchen. Wir wollen aber kein Kind auf der Straße stehen lassen. Zudem haben wir seit Jahresbeginn eine Bildungskoordinatorin eingestellt. Der Bund fördert diese Stelle, die aus unserer Sicht immens wichtig ist. Denn diese Arbeit trägt dazu bei, den sozialen Frieden in Cottbus zu erhalten, wie uns das mit der eigenständigen Cottbuser Lösung bei den Altanschließern gelungen ist.

Cottbus ist in der Vergangenheit durch den Zuzug von Arbeitskräften gewachsen. Es war Aufbruch-Stimmung in den 1960er und 1970er Jahren, die Textilindustrie und die Braunkohlewirtschaft wurden Rückgrat der Region. Das waren Tausende Arbeitsplätze. Das neue Stadtzentrum war bereits im Bau, 1967 wurde beispielsweise das Haus der Bauarbeiter übergeben, das heute Teil des Staatstheaters ist.

Klar ist: Ohne Wirtschaft und Handwerk, ohne neue oder stabilisierte Arbeitsplätze, ohne mutige Unternehmer und Meister und Gründer haben wir keine Zukunft. Sie sind es, die verlässlich Arbeitsplätze sichern und Steuern zahlen. Ohne sie würde nichts wachsen. Die Politik muss deshalb vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. In sicher beschränktem, aber nicht unwesentlichem Maße ist da auch die Kommunalpolitik gefordert.

  • Wir bringen das Cottbuser Gründerzentrum an den Start; morgen gibt es dazu eine Kick-off-Veranstaltung im Stadthaus. Das wird kein Gründerzentrum allein für unsere Universität. Wir werden dort Kräfte und Innovationen aus der Region bündeln.
  • Wir geben der Entwicklungsgesellschaft eine neue Struktur und vor allem mehr Mitarbeiter, so dass sie sich endlich vernünftig um die heimischen Unternehmen und um Neuansiedlungen kümmern kann.
  • Wir bewerben uns um die Teilnahme am Bitkom-Wettbewerb „Digitale Stadt“. Als Stadt im Strukturwandel sind wir dafür prädestiniert. Dazu gab es in der vergangenen Woche erste sehr gezielte Gespräche und Abstimmungen.
  • Wir werden nicht locker lassen, wenn es um die Zukunft der Jobs im Instandsetzungswerk der Bahn geht. Eberswalde mahnt. Wir kämpfen gemeinsam mit der Belegschaft um jeden Industriearbeitsplatz für unsere Stadt.
  • Wir wissen mit Energie umzugehen. Als erstes und bisher einziges in Brandenburg ist das „Kommunale Energienetzwerk Cottbus“ unter der Projektleitung der Stadtwerke offiziell im Rahmen der bundesweiten „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ gelistet worden. Im Cottbuser Netzwerk arbeiten alle Mehrheitsbeteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Cottbus zusammen. Ziel ist es, die Energiekosten dauerhaft zu senken, Transparenz im Energieverbrauch herzustellen, das Energie-Know-how im eigenen Unternehmen weiter auszubauen, Förderprogramme optimal zu nutzen und vom Erfahrungsaustausch untereinander zu profitieren. Cottbus kann dabei über neun Millionen Kilowattstunden sparen.

Das Stichwort Strukturwandel ist schon gefallen. Wir sind mittendrin, auch wenn das manche noch nicht merken. Ich halte jedoch nichts von Aktionismus. Wir schaffen mit der nötigen Umsicht, Sorgfalt und Legitimation die Strukturen, die den Wandel steuernd begleiten können. Aus meiner Sicht ist das in erster Linie die neue Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Der Zusammenschluss der Landkreise in Südbrandenburg und Ostsachsen mit unserer kreisfreien Stadt Cottbus in der Wirtschaftsregion ist genau jene eine Stimme der Lausitz, die von Bund und Land immer gefordert werden.

Von hier sollen und werden die Impulse aus der Region kommen, um den Wandel zu gestalten. Es muss uns zudem gelingen, Wissenschaftler, Unternehmer, Handwerksmeister sowie Vertreter aus Politik, Sport und Kultur hier zu versammeln, um uns über Ideen für den Strukturwandel zu verständigen. Als die Stadt zwischen Berlin und Dresden bietet sich Cottbus dafür an. Cottbus ist ein starker Stamm und fest verwurzelt in Lausitzer Erde. Mit kräftigen Ästen, die weit in die Region hineinreichen.

Deshalb bin ich zuversichtlich: Cottbus wächst und wird weiter wachsen, und wenn es nach uns geht gern auch gegen den Trend.

Wir wollen eine erneute De-Industrialisierung der Lausitz verhindern. Wenn man also das industrielle Rückgrat der Region, die Braunkohlewirtschaft, bundes- und klimapolitisch beschneidet, dann kann man uns mit den Folgen nicht allein lassen. Wir dürfen nicht nur vom Klimawandel reden, sondern brauchen zuerst ein Klima des Wandels, angstfreie Betätigungs- und Testfelder. Wir setzen ja nicht auf Kohleförderung und –verstromung, weil wir uns dem Wandel verschließen. Wir halten die Arbeit der Branche trotz mancher Einschränkungen und Begleitumstände für vernünftig und sinnvoll, um den Wandel zu flankieren. Dazu brauchen wir starke Unternehmen wie die Leag.

Gerade weil allen klar ist, dass wir uns neue Unternehmen und Arbeitsplätze – noch dazu gut bezahlte – nicht einfach backen können. Wir werden dazu einige zarte Pflänzchen setzen und ihnen gute Entwicklungsmöglichkeiten geben. Aber wir werden – wie einst auch Fürst Pückler – gewachsene, kräftige Bäume hierher umsetzen müssen, um auszugleichen, was mit der Kohlewirtschaft auf lange Sicht an Arbeit und Wertschöpfung verloren geht. Wir brauchen dazu die Unterstützung durch den Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen. Pückler hatte noch seinen Pflanzwagen; wir Heutigen brauchen dazu die Digitalisierung samt der nötigen Infrastruktur, wir brauchen außerdem ein ausgebautes und elektrifiziertes Schienen- und ein ergänztes Straßennetz. Eine der wichtigsten Verbindungen bleibt die Bahnstrecke zwischen Görlitz und Berlin – das fehlende zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau muss daher schnellstens ergänzt werden, um Wirtschaft und Pendlern zu helfen. Bis dahin muss die Strecke des RE2 von Wismar bis Cottbus endlich in Berlin unterbrochen werden, um die obligatorischen Verspätungen zu reduzieren. Wir Lausitzer erwarten, dass sich die Landesregierung nachdrücklicher dafür einsetzt.

Diese Ergänzung des Netzes ist aus unserer Sicht eines der vordringlichsten Vorhaben, die mit dem Bund und dem Land Brandenburg abzustimmen sind, um den Strukturwandel zu fördern. Dazu zählen für uns zudem

  • eine Verbindung des Technologie- und Industrieparks TIP mit der Autobahn 15,
  • der Ostsee mit Vorhaben in einem Umfang von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro. Neben der Kaimauer sind für uns der Stadthafen, die Seestraße sowie der Rundweg die ersten wichtigen Vorhaben, um die Nutzung des Ostsees anzuschieben.
  • Wir brauchen die Ortsumfahrung im Osten der Stadt; auch hier geht es um den Ostsee und bessere Verbindungen zu Gewerbegebieten.
  • Das bereits erwähnte Gründerzentrum gehört ebenfalls dazu.
  • Wir brauchen trotz guter Grundversorgung in der Stadt einen deutlich schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das ist eine der wesentlichen Grundlagen sowohl für die Tätigkeit bestehender Unternehmen als auch für neue Ansiedlungen – und damit für den Wandel in der Region. Der Bitkom-Wettbewerb würde uns dabei immens helfen.

Man könnte nun mit Bezug auf das neue Jahr einwenden: Mit `17 hat man noch Träume. Ja, gewiss, und um diese zu verwirklichen, müssen wir außerdem die Potenziale der BTU Cottbus-Senftenberg besser heben und nicht Verunsicherung durch Standort-Debatten schaffen. Vielmehr ist Zusammenarbeit gefragt, am besten bis hinunter zur Hochschule Zittau/Görlitz. Denn langsam wächst die Zahl der BTU-Absolventen, die hier in Cottbus und in der Lausitz ihre Zukunft wagen. Wir profitieren davon, wenn mehr als 800 junge Leute hier ihr Glück versuchen. Das ist laut dem Portal LinkedIn die zweithöchste Zahl direkt nach Berlin und deutlich vor Dresden.

Diese jungen Leute brauchen wir, wir wollen ihre Ideen. Wir wollen aber vor allem, dass sie ihre Ideen hier selbst umsetzen. Das sind die jungen Leute, die die wenigste Scheu vor und die meiste Lust auf Veränderungen haben. Wir freuen uns auf den digitalen Pückler, in dem Tradition und Moderne verschmelzen und etwas Neues hervorbringen.

Der Nachwuchs und das Nachwachsen sind die besten Antworten auf alles, was von außen auf uns einwirkt und nur schwer von uns zu beeinflussen ist. Wir machen deutlich, dass wir wissen, was wir wollen. Wir müssen jedoch viel stärker als bisher zueinander finden. Wir können selbstbewusster sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstbewusstsein ist in der Diskussion um die Kreisgebietsreform nötig. Diese Reform wird für Stillstand in den Regionen sorgen. Die Verwaltungen werden mit sich selbst beschäftigt sein und sich an neue Gegebenheiten erst einmal anpassen.

Die Diskussion um Namen der künftigen Kreise ist zwar hübsch, geht aber am Kern vorbei. Man macht eine Reform nicht inhaltlich besser, in dem man diesen verkorksten Inhalten nettere Namen gibt. Es geht doch mit der Reform auch nicht darum, ob hier ein Oberbürgermeister oder ein Bürgermeister spricht. Ich weiß nicht, ob die Bürgerinnen und Bürger mit Landkreisen, die da Brandenburg-Havelland, Frankfurt-Oderland oder Cottbus-Niederlausitz heißen sollen, mehr anfangen können. Außerdem stellt sich die Frage, was dann – Vorsicht: Ironie – Potsdam-Mittelmark bedeutet?

Die Kreisfreiheit ist ein Wert, weil damit die Eigenständigkeit von Entscheidungen gesichert wird. Diese Form der kommunalen Selbstverwaltung stärkt die Identität vor Ort. Ich möchte beispielsweise gemeinsam mit vielen Eltern, dass unser Konservatorium die herausragende musikalische Bildungseinrichtung bleibt und nicht eine von mehreren, sicher ehrenwerten Musikschulen in einem Landkreis wird. Ich möchte nicht mit den Sportlerinnen und Sportlern bangen, wenn sie bei einer Kreisverwaltung um Trainingszeiten in Cottbuser Hallen nachsuchen müssen. Deshalb möchte ich unseren Landtagsabgeordneten mit auf den Weg geben: Für Cottbus ist die Kreisfreiheit die beste Variante für Entwicklung und Wachstum. Natürlich immer in Kooperation mit der Region und in Abstimmung mit unseren Partnern in der Landesregierung, die Interesse an einer starken eigenständigen Stadt im Süden des Landes haben.

Natürlich ist es gut, dass bedeutende Kulturangebote besser finanziert werden – das aber ist doch nicht Kern einer Verwaltungsreform. Wir sollten uns stärker mit dem beschäftigen, was die Bürgerinnen und Bürger spüren und was viele Wissenschaftler auf den Punkt bringen: „Gerade in einer Zeit der Unsicherheit durch Migration und Globalisierung ist die lokale Identität und das Vertrauen in Politik und Verwaltung vor Ort von hoher Bedeutung. Kreise mit riesiger Ausdehnung, wie jetzt geplant, führen zu Identitätsverlust und auch zu einer geminderten Bereitschaft zur Teilhabe“, schreiben vier Professoren des Institutes für Wirtschaftsinformatik und Digitale Gesellschaft der Universität Potsdam. Auch sie verweisen auf den dringenden digitalen Wandel. Dieser Strukturwandel ist uns derzeit wichtiger und wirkt dauerhafter als dieser Verwaltungswandel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen hatten wir in Groß Gaglow eine interessante Diskussion. Die Cottbus Mercedes-Niederlassung eröffnete dort einen Autosalon ihrer Sportmarke AMG, und das Gespräch drehte sich um Luxus, Lifestyle und die Lausitz – letztere mit Fragezeichen. Passt das zusammen? Ja, wenn wir uns etwas zutrauen, wenn wir wohl überlegt handeln, aber nicht als Erstes an Einschränkungen oder Grenzen denken.

Es kommt nicht darauf an, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Wichtig ist, dass wir das Glas immer wieder gemeinsam füllen.

Deshalb rufe ich Sie alle auf, sich weiter einzubringen und einzumischen, zu drängeln, zu mahnen, aber auch etwas anzubieten, zu diskutieren und mitzumachen. Lassen Sie uns zusammen anpacken, mit einem Schuss Lausitzer Sturheit und berechtigtem Cottbuser Stolz.

Cottbus wird wachsen, und wir dürfen dabei gern über uns hinauswachsen.