Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 33. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 25. Oktober 2017

25.10.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser hier im Saal oder am Livestream,

30 Jahre Umweltgruppe

zu Beginn soll der Blick 30 Jahre zurückgehen. 1987 wurde die Umweltgruppe Cottbus gegründet; mit Dr. Martin Kühne ist ein unmittelbar beteiligter Zeitzeuge unter uns. Vor wenigen Tagen hatte ich die Ehre, bei einer kleinen Feier anlässlich der Gründung der Gruppe vor 30 Jahren dabei sein zu dürfen. Es war ein bewegender, vor allem aber ermutigender Abend. Es waren diese aufrechten Frauen und Männer, die in den 1980er Jahren auf den Umweltfrevel hinwiesen, die auf Verzerrungen und Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in der DDR aufmerksam gemacht haben. Sie waren es, die im Mai 1989 die Fälschung der Kommunalwahl in unserer Stadt aufdeckten. Sie waren es, die im Oktober ´89 für die erste große Demonstration in Cottbus sorgten und den politischen Wandel einleiteten. Dafür gebührt ihnen auch heute noch unser höchster Respekt.

Die Mitglieder der Umweltgruppe sind es heute wieder, die mit jungen Leuten über Demokratie, den Sinn und die Wirksamkeit von Wahlen reden, die die Auseinandersetzung und das Gespräch führen um Wissen und Werte, um Lethargie und Ignoranz, für Vernunft und Ausgleich. Und die jetzt als „Initiative Aufarbeitung Cottbus“ die Erinnerung an eine allmächtige Partei und ihren Staatsapparat samt seiner Methoden wachhalten wollen in einer Zeit, in der uns Demokratie zwar selbstverständlich erscheint, aber dennoch nicht ungefährdet ist.

Anhörung Reform

Sehr geehrte Damen und Herren,
Demokratie ist mühsam, das kennen Sie alle aus Ihrem Ehrenamt und den aktuellen politischen Entwicklungen. Zu der von der Landesregierung Brandenburgs geplanten Funktionalreform und zur Kreisgebietsreform gab es in den vergangenen Tagen mehrere stundenlange Anhörungen. Wir erlebten eine ermüdende und eine erschöpfte Demokratie, weil ja allen klar ist, wie die Fronten verlaufen. Ausnahmslos alle Gremien, vor allem die kommunalen, haben sich gegen die Reform in der jetzt vorgeschlagenen Form ausgesprochen. Dennoch legt die Landesregierung ihr Vorhaben nicht zu den Akten. Und auch einige Landtagsabgeordnete aus unserer Stadt haben offenbar noch immer nicht erkannt, welchen Schaden sie Cottbus zufügen werden.

Wir konstatieren: Es gibt keine brauchbare Funktionalreform durch Übertragung von Aufgaben. Damit hat eine Gebietsreform keine Grundlage. Es ist nicht zu verstehen, warum die Landesregierung dennoch an den Plänen festhält. Es sei denn, man begreift, dass es nicht um Vernunft geht, sondern um Machterhalt. Aber das muss die Regierung letztlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ausmachen.

Wir konstatieren weiter: Wir haben einen Ministerpräsidenten, der seiner eigenen Fraktion mit Rücktritt und Neuwahlen drohen muss – ok, er sagt, er habe nur Konsequenzen aufgezeigt für den Fall, dass man ihm auf seinem Irrweg nicht folgt. Aber er sagt es so, dass von drei Abgeordneten mit eigener (abweichender) Meinung zwei gleich wieder umkippen.

Wir konstatieren eine sich vertiefende Spaltung des Landes in Reformbefürworter und Gegner der Pläne, in Landesebene und Kommunen, vor allem aber eine Spaltung des Landes in Speckgürtel und in die ländlich geprägten Landesteile, in denen der Gürtel enger geschnallt werden wird. Ich habe in der Anhörung beispielsweise daran erinnert, dass die Stadt Cottbus im Falle einer Einkreisung nach Spree-Neiße Vermögen im Wert von etwa 80 Millionen Euro ohne Gegenleistung abgeben muss.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, unserem Kollegen Stadtverordneten Jürgen Siewert nicht nur weiter gute Genesung zu wünschen, sondern vor allem meinen großen Respekt zu zollen. Zwei Sätze sind mir nach seinem Rückzug aus der Partei Die Linke vor allem im Ohr geblieben: „Wer seine Stadt liebt, muss für ihre Kreisfreiheit kämpfen“ ist der eine. Der andere lautet: „Auf die Basis wird nicht mehr gehört“.

Diese zwei Sätze von Jürgen Siewert und die deutliche Mahnung des alten „Sachsendorfers“ und früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe möchte ich unseren Landtagsabgeordneten für die Abstimmung im November mit auf den Weg geben: Lieben Sie ihre Heimatstadt, das „Herz der Niederlausitz“, und nicht ihre politische Karriere. Und hören Sie auf die Basis – in ihren Parteien und vor allem auf die Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass sich mit Stand Dienstagabend 5147 Cottbuserinnen und Cottbuser in die Listen des Volksbegehrens eingetragen haben. Weitere ca. 900 Eintragungen werden derzeit noch geprüft. Wer diese Möglichkeit zur Mitbestimmung noch nicht genutzt hat, ist herzlich eingeladen, in eine der mittlerweile 22 Eintragungsstellen zu kommen, so auch bei den Ortsbeiräten, oder sich die Briefwahlunterlagen nach Hause schicken zu lassen. Da wir die kritischen Augen kennen, die den Prozess begleiten und beispielsweise die Eintragungsstelle auf der Herbstmesse monierten, achten wir strikt auf Rechtsstaatlichkeit. Diese ist uns auch bestätigt worden.

Investitionsprogramm Land

Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass es der Landesregierung gerade jetzt einfällt, mal eben 200 Millionen Euro in Straßen, Brücken und Kabel zu investieren. Das ist gut, aber die Ausgaben unterliegen nicht in erster Linie der Notwendigkeit, sondern politischer Taktik. Zudem wird hier Geld ausgegeben, das den Kommunen über Jahre zumindest zum Teil vorenthalten worden ist. Einige Daten dazu gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Dort räumt die Landesregierung ein, dass sie beispielsweise im Jahr 2016 für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Bund 226 Millionen Euro erhalten hat. Bei den Kommunen im Land, so liest sich eine Tabelle in der Antwort der Regierung, ist davon nichts angekommen. Weitere Beispiele sind der Wegfall des Betreuungsgeldes oder die Unterstützung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kommunen machen die Arbeit, das Geld aber klebt an den Händen des Landes.

Antrag zur Auszahlung des Geldes für Flüchtlinge

Über die Gespräche zur Integration hatten wir im September berichtet. Da gibt es weitere verständnisvolle Signale, aber offenbar auch ein Versteckspiel hinter fehlenden Regelungen und Richtlinien. Im Endeffekt spüren wir zwar den guten Willen, erhalten aber bislang dennoch kein Geld. Deshalb werden wir jetzt einen Antrag an das Ministerium für Finanzen vorbereiten, um die ausstehende Unterstützung direkt einzufordern. Immerhin summiert sich das auf etwa 1,9 Millionen Euro allein für das laufende Jahr.

Vor diesem Hintergrund wiederhole ich unsere klare Forderung: Die Kommunen müssen zügig finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Dass wir Aufgaben effektiv erledigen können, ist tägliche Praxis und trotz aller Reserven sicher unstrittig.

Haushalt und Abbau von Schulden

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir legen Ihnen in diesen Tagen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung bis 2021 vor. Diese Entwürfe weisen für die kommenden Jahre deutliche Überschüsse aus. Unser Ziel ist es, diese Überschüsse auch zu nutzen, um bis 2030 zirka die Hälfte unseres Schuldenberges aus eigener Kraft abzutragen. Es gibt aber keinen Grund zur Euphorie. Überschüsse auszuweisen bedeutet gerade nicht, dass wir in volle Kassen greifen können. Es findet bereits wieder ein fröhliches Verteilen von Geld statt, das nicht vorhanden ist. Wir müssen bei allem, was wir ausgeben wollen auch sagen, aus welchem Topf das Geld genommen werden soll. Das heißt, die Wünsche müssen der Realität angepasst werden. Das ist sicher immer eine schwierige und meist auch unpopuläre Entscheidung.

Wir brauchen eine andere Mentalität. Ja, wir wollen dank der Spielräume gezielt und dauerhaft wirksam investieren. Den Umfang der Investitionen müssen wir genau im Auge behalten. Denn uns muss klar sein: Nur, wenn wir unsere Schulden zurückzahlen, ergeben sich langfristig die Spielräume für Investitionen. Deshalb brauchen wir weiter Vernunft und Augenmaß.

Auswertung Alkoholverbot/Straftaten in jüngster Zeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
der nächste Rückblick geht noch weiter zurück in die Vergangenheit. In Brandenburg-Preußen gab es schon vor 300 Jahren ein Alkoholverbot, nämlich das Edikt wegen „Abstellung des Voll-Saufens und Gesundheits-Trinkens“ vom März 1718. Solch hilfreiches und erhellendes Wissen vermittelt übrigens der Cottbuser Heimatkalender, dessen 2018er Ausgabe derzeit vorbereitet wird. Er wird am 23. November im Buchhaus Hugendubel öffentlich präsentiert.

Doch zur Gegenwart: In wenigen Tagen läuft das Alkoholverbot aus, das wir für Teile der Innenstadt verfügt haben. Seit Juni gab es insgesamt 18 gemeinsame Kontrollen durch Ordnungsamt, Ausländerbehörde und die Polizei. Aber es gab natürlich deutlich mehr Einsätze. Wir werden im November die Situation mit der Polizei und den Sozialarbeitern gründlich auswerten und Ihnen diese Analyse voraussichtlich in der Sitzung des Rechtsausschusses vorlegen. Deutlich geworden ist: Das Verbot und die weiteren Einschränkungen haben durch den anhaltenden Kontrolldruck gewirkt. Allerdings geben sie keine Gewähr, dass nichts mehr passiert. Ob wir das Verbot im Frühjahr wieder aufnehmen, müssen die Analyse sowie die Situation zeigen, die sich bei entsprechender Wetterlage im Frühling einstellt. Die Regeln sind eigentlich auch ohne Verbot klar: Wir wollen ein respektvolles Miteinander und ein friedliches Zusammensein. Zumindest sollte jeder den anderen in Ruhe lassen. Wir wollen Leben in der Innenstadt, aber keine Straftaten. Danach werden sich unsere Entscheidungen richten. Ich bin froh, dass wir mit dem Altstadtverein auch unter dem neuen Vorsitzenden Gottfried Lindner sehr vernünftig und abgestimmt zusammenarbeiten. Carsten Hajek sei an dieser Stelle für seinen jahrelangen, oft drängenden ehrenamtlichen Einsatz herzlich gedankt.

Die Situation an vielen Ecken in unserer Stadt kann allerdings nicht zufriedenstellen. Es gab und gibt Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Es gab und gibt Messerattacken mit unterschiedlichen Opfern, es gibt Verlagerungsprozesse von Gruppentreffs, bei denen auch getrunken wird, es gibt weiter Pöbeleien und Rempeleien und es gibt Prügeleien, von denen wir früher allerdings wohl kaum Notiz genommen hätten. Es gab jüngst sogar einen 13-Jährigen, der, statt in der Schule zu sein, mit einer Druckluftwaffe durch die Gegend lief und für Aufruhr, Verunsicherung und Polizeieinsatz in Sandow sorgte. Und es gibt mit der Festnahme eines Cottbusers einen ersten Ermittlungserfolg nach einer Serie von Raubüberfällen in der Spremberger Vorstadt. Viele Cottbuserinnen und Cottbuser schütteln den Kopf und fragen sich, was in unserer Stadt los ist.

Keine dieser Straftaten, egal ob gegen Menschen oder Sachen, ist in irgendeiner Form zu entschuldigen oder einfach hinzunehmen. Wir müssen damit umgehen, dass die Situation aufgeladen ist oder manchmal aufgeladen wird. Aufmerksamkeit hilft uns, Hysterie jedoch nicht. Wir prüfen derzeit, wie wir die kommunalen Mittel im Ausländerrecht rigoroser einsetzen als bisher, um einigen Hitzköpfen klarzumachen, welche Auswirkungen ihr Verhalten haben kann und haben wird. Wir sehen aber auch, dass nicht alle Straftaten auf die Anwesenheit von Flüchtlingen zurückzuführen sind. Bei einer Bewertung sollten sich alle an die Fakten und die Ermittlungsergebnisse der Polizei halten. Die Situation zeigt jedoch, dass wir dauerhaft mehr Polizeipräsenz in Cottbus brauchen. Das will ich ausdrücklich nicht als Kritik an der Arbeit der Beamtinnen und Beamten verstanden wissen, die in Cottbus ihren Dienst tun. Sie dürfen nur nicht allein gelassen werden. Ebenso muss die Justiz schneller personell in die Lage versetzt werden, den Taten kurzfristig spürbare Strafen folgen zu lassen. Denn machen wir uns nichts vor: Die Probleme werden nicht über Nacht verschwinden. Offenbar steigt die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Das sind dauerhaft bleibende Aufgaben, sowohl für die Politik als auch für die Polizei sowie für die Sozialarbeit. Ich will daher, dass die Landesregierung die wichtigen Probleme im Land gemeinsam mit den Kommunen anpackt und unter anderem kurzfristig durch mehr Polizeipersonal angeht.

Wirtschaftsregion Lausitz

Sehr geehrte Damen und Herren,
am gestrigen Dienstag haben die Gesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH die notwendigen Gründungsverträge notariell besiegelt. Der Wirtschaftsförderer für die gesamte Lausitz kann damit am 1. Januar 2018 starten. Das wird die Gesellschaft auch tun, selbst wenn wir bis dahin keinen Geschäftsführer oder keine Geschäftsführerin gefunden haben. Unsere Ansprüche an diese Stelle sind hoch, weil die Aufgaben der Wirtschaftsregion wesentlich sind für die künftige Entwicklung der Lausitz. Welche Herausforderungen anstehen, habe ich mehrfach unter anderem hier an dieser Stelle und in meinem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Dieser liegt Ihnen vor. Ich möchte für die Öffentlichkeit einige Passagen zitieren:

Wir wissen noch zu gut was es heißt, einem wie nach 1990 weitgehend ungesteuerten Umbruch ausgesetzt gewesen zu sein. Damit einher ging der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, es folgten fehlende Perspektiven, immense soziale Aufwendungen, Abwanderung vor allem junger und gut ausgebildeter Frauen und Männer und somit ein verschärfter demografischer Effekt. Die Wirkungen sind bis heute spürbar, trotz vieler Bemühungen. Einen solchen Bruch wollen wir nicht noch einmal hinnehmen. Es besteht aber noch immer die Gefahr.

Dieser Strukturwandel in der Lausitz muss deshalb zwingend flankiert werden. Die Forderung der Länder Brandenburg und Sachsen nach einem Förderbetrag von 1,2 Milliarden Euro vom Bund für die Jahre 2019 bis 2024 ist dabei die eine Seite. Die andere sind erhebliche Aufwendungen nicht nur finanzieller Art, um auch die Einschnitte bei Zulieferern und Dienstleistern abzufedern.

Konkret muss im Koalitionsvertrag verankert werden:

  • die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz, um ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in großer Zahl zu schaffen
  • die Installierung von Forschungsinstituten, um vor allem das Knowhow der Energiebranche sowie der Universitäten und Hochschulen in der Region zu nutzen, zu erweitern und für den Wandel fruchtbar zu machen
  • der Ausbau der Verkehrsanbindungen in die Städte Berlin, Dresden und Leipzig per Schiene und Straße
  • der Ausbau der Datenautobahnen und der Digitalisierung sowie gezielte Aus- und Weiterbildung in Zukunftsbranchen

Wir brauchen die Kohle- und Energiebranche als Rückgrat der Industrie im Revier und als Brückentechnologie noch über viele Jahre für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen. Erst wenn der Ersatz der Mehrzahl der Arbeitsplätze geregelt ist, kann ein konkretes Ausstiegsdatum aus der Kohleförderung vereinbart werden. Dieser Tag wird unzweifelhaft kommen; eine Vorfestlegung ohne alternative Perspektiven für die Menschen und die Region wirkt jedoch kontraproduktiv und entmutigend.

Deshalb ist es wichtig und es würde mich freuen, wenn Sie als Stadtverordnete diesen Brief und seine Botschaften unterstützen: Die Lausitz, gerade die Südbrandenburger Region, braucht in den Koalitionsverhandlungen Sitz und Stimme. Die Sachsen sind dort dem Vernehmen nach weiter. In den Koalitionsverhandlungen über „Jamaika“ wird entschieden, wie es langfristig in der Lausitz weitergeht und welche Rahmenbedingungen speziell der Bund dafür schaffen und garantieren muss. Papier und Datenträger sind ausreichend beschrieben, Konzepte, meine Damen und Herren, haben wir genug. Wir wollen endlich Taten sehen. Wir brauchen konkrete Zusicherungen für die kommenden Jahrzehnte.

Das betrifft im Übrigen auch den Entwurf des Nahverkehrsplanes des Landes Brandenburg. Da gibt es viele Ankündigungen und Versprechungen für das nächste Jahrzehnt, aber nichts Konkretes beispielsweise zum Bau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. Ebenso fehlen klare und verlässliche Zeit-Ziele. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig. Das kann nicht das letzte Wort sein, wenn man den Strukturwandel in der Lausitz ernsthaft begleiten will.

Elternbeirat/Sprecherin in JHA

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus dem umfangreichen und häufig strittigen Mitbestimmungsprozess zu vielen Kita-Fragen ist Ende September ein Cottbuser Elternbeirat hervorgegangen. Damit ist nun sichergestellt, dass sich Eltern in die vielen Debatten um die Entwicklung der Kita-Landschaft stärker einbringen können. Leider wurden die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen dazu selten genutzt. Der Elternbeirat hat eine Sprecherin gewählt. Ich freue mich, dass die Sprecherin Frau Annekatrin Augstein als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss mitarbeiten wird.

Schulentwicklung

Ein anderes Thema findet dagegen keine Lösung, zumindest nicht gemeinsam mit dem Spree-Neiße-Kreis: Wir sind gern bereit, auch künftig die Schulentwicklungsplanung gemeinsam voranzutreiben. Doch bei den Plänen des Landkreises für eine Gesamtschule, die möglicherweise sogar noch auf dem Territorium unserer Stadt errichtet wird, können wir nicht mitgehen. Diese Pläne konterkarieren unseren Beschluss, der in die Errichtung der Oberschule Schmellwitz zum kommenden Schuljahr mündet. Daran halten wir fest. Wir brauchen diese dauerhafte Lösung. Wir haben stadtweit insgesamt 670 Schülerinnen und Schüler zusätzlich einzugliedern. Dazu brauchen wir diese weiterführende Schule im Norden. Wir benötigen zudem die Fortführung der Sonderklassen für Schüler mit Förderbedarf. Wir werden den Standort nur dann sanieren können, wenn er dauerhaft genutzt wird. Nicht zuletzt ist eine Schule immer auch wichtiger Teil der Entwicklung eines Stadtteils in der Größenordnung einer Kleinstadt. Aus dieser Gesamtverantwortung heraus können wir das Bildungsministerium nur auffordern, zügig die von Ihnen beschlossene Schulentwicklungsplanung für unsere Stadt zu genehmigen.

Filmfestival

In diesen Tagen erstrahlt Cottbus wieder in blau; das ist die alljährliche Spur der Filme. Zum 27. Mal findet das Filmfestival Cottbus statt. Wie in den Jahren zuvor oft in den Festival-Filmen, erleben wir nun im Alltag, wie Internationales und Nationales in einer gemeinsamen Heimat aufeinanderprallen. Cottbus bietet einmal mehr ein ambitioniertes Programm. Wir dürfen überdies gespannt sein auf die Focus-Reihe mit dem diesjährigen Schwerpunkt Vietnam, da ja mehrere hundert Kinder, Frauen und Männer aus diesem Land hier ihren Lebensmittelpunkt oder gar ihre Heimat gefunden haben.

Sport und Messe

Sehr geehrte Damen und Herren,
das zurückliegende Wochenende hat unserer Stadt zwei neue Radsport-Europameister beschert. Franz Schiewer vom RK Endspurt und Maximilian Levy vom RSC Cottbus holten in Berlin die Titel bei den Stehern bzw. im Keirin. Beiden Athleten auch von dieser Stelle herzliche Glückwünsche.

Ebenso erfreulich war die Resonanz auf die Herbstmesse. Das neue Konzept, das Daniela Kerzel und Ivonne Zenke mit ihrer Mannschaft auf die Beine gestellt haben, hat gezündet. Das steht unserer CMT gut zu Gesicht. Gratulation.

Diese schönen Nachrichten erleichtern den abschließenden Teil meines Berichtes. Es geht um einen Mann, der über viele Jahre an solchen Erfolgen direkt und indirekt beteiligt war.

Verabschiedung Berndt Weiße / Willkommen Maren Dieckmann

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Abschluss also ein Abschied: Es ist heute die letzte Stadtverordnetenversammlung für Berndt Weiße in seiner Funktion als Dezernent für Bildung, Kultur, Schule, Jugend, Soziales, Sport – und ich sollte wohl Flüchtlinge ebenso anfügen wie so manche Facette in der Arbeit mit der sorbischen/wendischen Minderheit, in Pücklers Reich oder im Jobcenter und anderes mehr. Der Dank für eine solche Lebensleistung im Dienste unserer Stadt Cottbus/Chóśebuz lässt sich nicht in wenige Worte fassen. Die Blumen gelten sicher eher seiner Frau, die über viele Jahre verständnisvoll sein Wirken begleitet und sicher manche Stunde ohne ihren Berndt verbringen musste. Herzlichen Dank, lieber Berndt, und alles Gute für den Ruhestand.

Gleichzeitig möchte ich die heutige Stadtverordnetenversammlung nutzen, und Ihnen offiziell die Nachfolgerin, die künftige Dezernentin und Leiterin des Geschäftsbereiches 3 vorstellen – wobei letzteres kaum nötig sein wird. Denn Maren Dieckmann ist allen als Fachbereichsleiterin Soziales gut bekannt. Sie übernimmt einen äußerst breit gefächerten Geschäftsbereich. Sie steht vor großen Fußstapfen und wird doch ihre eigenen Schritte gehen. Davon bin ich überzeugt. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, mit Maren Dieckmann kollegial und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Rathausspitze bleibt damit nahtlos gut aufgestellt, um weiter für die Eigenständigkeit und das zarte, aber spürbare Wachstum unserer kreisfreien Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Eine Zahl habe ich mir zum Schluss aufgehoben: Cottbus zählt 100.748 Einwohner; seit einem Jahr liegen wir also stabil über der berühmten Marke. Darüber können wir uns freuen, und das ist Ansporn für die kommenden Monate.

(Es gilt das gesprochene Wort.)