Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 31. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 28. Juni 2017

28.06.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

während wir hier zu unserer turnusmäßigen Stadtverordnetenversammlung zusammengekommen sind, wurde heute in Potsdam bereits über das Schicksal unserer kreisfreien Stadt gesprochen. Der Landtag hat sich zu einer ersten Debatte über die Kreisgebietsreform versammelt.

Kreisgebietsreform/Flyer

Zuvor verkündete der Ministerpräsident in einem an die Haushalte verteilten Flyer, dass die Reform nötig sei. Und zwar weil, Zitat, „wir später nicht sagen wollen, dass früher alles besser war“, Zitat Ende. Dann aber sollte die Landesregierung diese Reform sofort beerdigen. Denn nach dieser Reform wird früher alles besser gewesen sein, davon bin ich überzeugt. Das Land steuert geradewegs darauf zu, dass vieles schlechter werden wird. Zumindest für die Stadt Cottbus. Weil wir später nicht sagen wollen, dass früher alles besser war, kämpfen wir darum, das heute schon Bessere zu bewahren und zu stärken. Unser Widerspruch gegen diese Reform ist der Widerspruch vieler Bürgerinnen und Bürger. Er geschieht aus Verantwortung für unsere Stadt. Reformen sind immer wichtig, sie müssen aber gut gemacht sein. Das ist diese Kreisgebietsreform eben nicht. So, wie sie jetzt vorliegt, schwächt sie Cottbus und die anderen kreisfreien Städte – übrigens auch Potsdam – und sie schwächt damit unsere Lausitz.

Ja, Cottbus zählt zu den am stärksten verschuldeten Kommunen im Land, aber eben auch zu den leistungsfähigsten. Das ist kein Widerspruch. Wir nehmen viele Menschen auf, die aus Kriegs- oder Elendsgebieten kommen, und es kommen Leute, die sich Leben und Wohnen in Berlin oder im Speckgürtel nicht mehr leisten wollen oder können. Wir haben viele attraktive Stadt- und Ortsteile mit großen Entwicklungschancen, nicht nur am künftigen Ostsee.

Kommunalfinanzen

Eine lebenswerte Stadt braucht stolze und engagierte Bürgerinnen und Bürger – die haben wir. Sie braucht Ideen – davon kann man nicht genug haben. Und sie braucht ausreichend finanzielle Mittel. Das ist bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Ende Mai in Nürnberg mehr als deutlich hervorgehoben worden. Das Leben spielt in unseren Kommunen, und da muss auch das Geld hin. Städte und Gemeinden sind Heimat. Nicht in größeren Landkreis-Zuschnitten liegt Zukunft, sondern in starken Kommunen. Deshalb fordern wir klare Regeln, dass mit der Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern das Geld vordergründig in den Kommunen ankommt. Städtetags-Präsidentin Eva Lohse hat es in Nürnberg auf den Punkt gebracht: Das Geld vom Bund darf nicht erst durch die „klebrigen Finger“ der Länder gehen.

Wir können verantwortungsbewusst mit Geld umgehen. Das zeigen, sehr geehrte Stadtverordnete, Ihre Beschlüsse hier im Hohen Haus. Natürlich hält man uns unseren Schuldenstand vor. Den wollen und können wir nicht kleinreden; wir können und müssen aber darauf hinweisen, dass wir pro Jahr Aufgaben im Umfang von 45 bis 50 Millionen erledigen, die bisher von den Auftraggebern Bund oder Land nicht ausfinanziert worden sind. Das muss sich ändern!

Wir leisten viel, und wir leisten Notwendiges. Das wird sich im Haushalt 2018 widerspiegeln, zu dem im Rathaus die ersten Runden gedreht werden. Wir werden dort eigene Anstrengungen verankern, um von den Schulden herunterzukommen. Das müssen wir tun, um Gestaltungsspielräume für die kommenden Jahre zu gewinnen. Das ist eines unserer Reform-Signale. Der willkürlich anmutenden Kreisneugliederung fehlt eine Funktionalreform, und es fehlt ihr ein verlässliches, belastbares und glaubwürdiges Gesamt-Finanzierungskonzept. So freuen wir uns über die Gründung des Landesmuseums für moderne Kunst am kommenden Wochenende. Das Land gibt mehr Geld für das Museum, das ist erfreulich und gut und wird der Qualität der Häuser gerecht. Es stimmt aber nicht, dass die kommunalen Haushalte dadurch entlastet werden und das Ganze ein Ausgleich für den Verlust unserer Eigenständigkeit ist. Das dkw. war auch bisher eine Landeseinrichtung, an der sich die Stadt engagiert beteiligt hat und weiter in gleicher Höhe beteiligen wird.

Damit zurück zum Flyer der Landesregierung bzw. des Ministerpräsidenten. Er ist der Ausweis, dass es Brandenburg nicht gelingt, gleiche Lebensbedingungen im Land zu befördern. Schlimmer noch, jetzt will man ein Land der zwei Geschwindigkeiten in Stein meißeln. Das ist niemals unser Ziel.

Digitalisierung/Vodafone

Wir packen hier an. Mit 20 Unternehmen, Vereinen und der BTU Cottbus-Senftenberg haben wir in der vergangenen Woche erste Workshops auf den Weg gebracht, die sich mit den Themen aus dem Bitkom-Wettbewerb beschäftigen.

Für mehr digitalen Service braucht man nicht, wie im Flyer beschrieben, angeblich starke, also zusammengelegte Kreisverwaltungen. Man braucht vielmehr ein gut ausgebautes digitales Netz mit starken, leistungsfähigen Leitungen. Cottbus wird das Netz noch erweitern: Vodafone hat angekündigt, dass das Unternehmen in Cottbus als einer der ersten Städte in Deutschland schon bald – und zwar noch in diesem Jahr - mobile Surfgeschwindigkeiten bis zu 500 Megabit pro Sekunde ermöglichen wird. Das stärkt unsere Stadt, das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft, das freut die Kunden.

Das zeigt auch: Wir meckern nicht, wir machen uns Gedanken. Wir beteiligen uns an dem, was da Diskussion genannt wird, in der man uns aber nicht zuhört oder bisher zugehört hat. Sonst würden andere Reformpläne auf dem Tisch liegen. Wer glaubt denn, dass nach den Veränderungen alles beim Alten bleibt? Nein, die Cottbuserinnen und Cottbuser werden es künftig wohl mit zwei Verwaltungen zu tun haben. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger mehr Aufwand, mehr Wege, weniger Zeit. Ich kann es auch niemandem verübeln, der angesichts des Vorgehens der Landesregierung die Lust an der Kommunalpolitik oder am ehrenamtlichen Einsatz verliert.

Eine letzte kleine Bemerkung zu dem Flyer sei mir noch gestattet: Das Foto des Ministerpräsidenten für den Flyer hat eine GmbH gemacht, die sich „Die Hoffotografen“ nennt. Wer das nicht irgendwie bezeichnend findet, der verbringt zu viel seiner Zeit in einem Stadtschloss zu Potsdam.

Heute bleibt festzuhalten: Die Reform ist nicht beschlossen. Ich fordere unsere Landtagsabgeordneten auf, ein neues Cottbuser Selbstbewusstsein zu zeigen und im Landtag gegen diese Art der Reform zu stimmen. Sie, verehrte Abgeordnete im Landtag, sitzen an den entscheidenden Hebeln. Nehmen Sie dieses Selbstbewusstsein mit aus dieser Stadtverordnetenversammlung, fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.

Nunmehr ist auch klar, dass das Volksbegehren gegen diese Reform am 29. August starten wird. Wir haben uns dazu innerhalb der Verwaltung auf erste Eintragungsorte und Öffnungszeiten verständigt. Das betrifft das Technische Rathaus sowie zeitweise Angebote in Schmellwitz und in Sachsendorf. Nach erster Einschätzung können wir so eine wöchentliche Öffnungszeit von etwa 42 Stunden anbieten. Wir besprechen zudem, ob wir das Lernzentrum in der Berliner Straße einbeziehen können. Dann hätten wir 55 Stunden Öffnungszeiten. Weitere Eintragungsorte werden wir prüfen. Unser Anspruch dabei ist, dass diese Angebote auch bei anderen Volksabstimmungen möglich sind. Die amtliche Veröffentlichung erfolgt am 5. August.

Stadtfest/Alkoholverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Cottbuser, das war auch auf dem Stadtfest zu spüren, fühlen sich wieder selbstbewusster. Sie fühlen sich auch sicherer, seit das Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt greift und die Kontrollen durch die Polizei und unsere Behörden spürbar sind. Ich denke auch, dass die ungewohnte, aber sehr sichtbare Präsenz der Polizei auf dem Stadtfest vielen ein gutes Gefühl gegeben hat. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen danken, die für ein sicheres und farbenfrohes, abwechslungsreiches, weitgehend sicheres und insgesamt friedliches Stadtfest gesorgt haben. Das war ein schönes Wochenende mit einem freundlichen Gesicht unserer Stadt.

Straßenbahn

Zu diesem freundlichen Gesicht gehört nicht nur auf vielen Fotos unsere Straßenbahn. Sie haben sich im Mai hier einen teils heftigen Schlagabtausch geliefert über ein Ziel, das Sie als Stadtverordnete längst beschlossen haben: Der Erhalt der Straßenbahn ist im ÖPNV-Konzept unserer Stadt verbrieft. Der Ausbau des Verkehrsknotens am Bahnhof basiert auf diesem Konzept. Die Straßenbahn ist das Rückgrat der E-Mobilität, die uns künftig stärker beschäftigen wird. Ein weiteres Ziel ist es, die Bahnen barrierefrei anbieten zu können. Was wir brauchen, ist die gezielte, stetige und verlässliche Förderung des Straßenbahn-Neukaufs durch das Land Brandenburg. Die Zahlen dazu liegen auf dem Tisch, und diese haben erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Haushaltspläne der Stadt und von Cottbusverkehr. Über die entsprechenden Forderungen gegenüber dem Land werden Sie heute befinden.

Demos/Zuzugssperre

Sehr geehrte Damen und Herren,
Cottbus wird in diesen Tagen zur Freiluft-Bühne. Den Angeboten des Staatstheaters, der Theaternative C und des Piccolo-Theaters sehen wir mit Interesse entgegen. Gleichzeitig verfolgen wir mit Unbehagen, wie politisch extreme Kräfte unsere Stadt zum Schauplatz ihrer Demonstrationen machen und Publikum suchen. Eine gefestigte Demokratie muss und kann das ertragen. Natürlich wird bei den Demonstrationen massiv Wahlkampf gemacht. Gewalt während oder nach den Demonstrationen ist jedoch kein Mittel dieser Auseinandersetzung. Das verurteilen wir ebenso wie fremdenfeindliche oder nationalistische Töne und Untertöne.

Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, die Probleme in der Stadt zu ignorieren. Wir haben sie längst benannt und arbeiten an Lösungen. Das Alkoholverbot habe ich bereits erwähnt. Wir bieten jetzt Sport- und Freizeitangebote an neuralgischen Punkten in der Stadt mit Unterstützung durch Sozialarbeiter. Wir verlieren die Probleme nicht aus den Augen, die mit einer bestimmten Klientel in umliegende Anlagen weiterwandern. Wir werden dort auch weiterhin die massive und dauerhafte Unterstützung durch die Polizei benötigen.

Die Situation wird jedoch nicht einfacher. Das Land Brandenburg hat die Einrichtung einer Zuzugssperre nach Cottbus und die Nutzung einer Wohnsitzauflage abgelehnt. Dazu liegt uns jetzt ein Schreiben aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales vor. Man kann diese Botschaft auch so lesen: Das Land lehnt die Verantwortung ab und schiebt diese den Kommunen und speziell uns zu. Außerdem wird auf juristisch normierte Einzelfälle verwiesen, in denen die kommunale Ausländerbehörde ja aktiv werden könne. Wir werden uns das anschauen, aber man ahnt, dass der Aufwand immens sein wird. Zudem verweist das Land auf hohe rechtliche Hürden. Gleichzeitig haben wir die Kosten für die Betreuung und einen Teil der Integration der Neu-Cottbuser zu tragen, während die pauschale finanzielle Unterstützung dafür in den Herkunfts-Landkreisen hängen bleibt. Dieses Muster ist bekannt. Stichwort: Schuldenberg. Die Landesregierung will demnach auf die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen im Land und die massive Nutzung unserer intakten verkehrlichen wie sozialen Infrastruktur durch den Zuzug nicht reagieren. Aus unserer Sicht lässt das ein gewisses Maß an Respekt und Anerkennung gegenüber den vielen ehrenamtliche Engagierten sowie Trägern und Vereinen vermissen, die einen wichtigen Teil dieser immensen Betreuungs- und Integrationsarbeit stemmen. Vor allem aber bedeutet das für uns, dass Kita und Schule ebenso aufs Äußerste belastet werden wie Beratungsstrukturen, die soziale Betreuung und der Wohnungsmarkt.

Würdigungen/Stadtleben

Sehr geehrte Damen und Herren,
dass wir demokratische Regeln, das Demonstrationsrecht oder die freie Meinungsäußerung haben, dass wir im September in einer demokratischen Wahl unsere Stimme abgeben können, haben wir auch einem Mann zu verdanken, der den Freiheitswillen der DDR-Bürger instinktiv in die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten münden ließ und die dafür notwendigen europäischen Voraussetzungen schuf: Auch wir Cottbuser haben Alt-Kanzler Helmut Kohl viel zu verdanken und werden sein Andenken über die auf seinen Namen getaufte Buga-Rose hinaus in Ehren halten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie aus den für heute und für September avisierten Vorlagen wissen, sind wir bei der Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und dem Umbau unserer Entwicklungsgesellschaft wichtige Schritte vorangekommen. Ich danke Ihnen für die konstruktive und kritische Begleitung, die sorgfältig vorbereitete und damit langfristig tragfähige Lösungen ermöglicht. Gleiches verbindet sich mit der Schulentwicklungsplanung, die aus unserer Sicht entscheidungsreif ist. Auch da geht die Arbeit dann erst richtig los, denn wir brauchen neue Schul- und Hortplätze.

An dieser Stelle möchte ich der Christoph-Kolumbus-Schule in Sandow herzlich zu ihrem 50. Geburtstag gratulieren. Sie war ein wesentlicher Baustein der diesjährigen Umweltwoche, die unter dem Motto „Luft ist mehr als nichts“ ein vielfältiges Programm bot. Mein Dank geht hier an die vielen Mitstreiter, Partner, Organisatoren und Sponsoren für eine gelungene Woche.

Gleiches gilt für die Seniorenwoche. Diese hat das vielfältige Leben der Frauen und Männer im reiferen Alter in Cottbus gezeigt. Leider konnte ich als Schirmherr in diesem Jahr nicht an der Eröffnung teilnehmen. An dieser Stelle möchte ich mich der Ehrung für drei sehr aktive Seniorinnen und Senioren gern anschließen: Erika Jütersonke von der Ortsgruppe Cottbus des Brandenburgischen Seniorenverbandes, Helga Kuny von der Arbeiterwohlfahrt und Wilfried Schuhmacher von der Volkssolidarität sind für ihren Einsatz besonders gewürdigt worden. Mein Dank geht an sie genauso wie an den Seniorenbeirat unserer Stadt.

Zwei weitere herzliche Glückwüsche möchte ich gern überbringen, die gewiss auch Ihren Beifall finden. Zum einen: Die Erich Kästner Grundschule feiert heute ihren 150. Geburtstag. Die Schülerinnen und Schüler der „Stadtentdecker“ werden sich ja gleich noch im Verlauf der Sitzung vorstellen.

Besonders würdigen möchte ich zudem Frances Herrmann. Unsere Medaillengewinnerin der Paralympics von 2008 und 2016 ist jetzt mit dem Verdienstorden des Landes Brandenburg ausgezeichnet worden. Cottbus ist auch dank ihrer Leistungen Zentrum des Parasports. Ich verneige mich nicht nur vor einer bewundernswerten Sportlerin und Kollegin, sondern auch vor einer ehrenamtlich engagierten Cottbuserin. Frances Herrmann kümmert sich um die Begleitung Strafgefangener und ist Jugendwartin im Behindertensportverband Brandenburg.

Cottbuser Sportler machen uns in diesen Wochen viel Freude. Die Fußballer der Lausitzer Sportschule haben sich nach ihrem Vize-Weltmeistertitel in der vergangenen Woche vor dem Hauptausschuss in die Ehrenchronik eingetragen. Die Radsportler waren bei den Deutschen Meisterschaften auf Bahn und Straße äußerst erfolgreich – allen voran Maximilian Levy, der auf seiner Hausbahn auch den Großen Preis von Deutschland im Sprint gewann.

Wir steuern das Jubiläum des Staffellaufs Cottbus – Zielona Gora an und haben am Wochenende einmal mehr unsere Feuerwehrleute für ihre Leistungen bewundert, die sie beim Tag der offenen Tür aus Anlass der Gründung der Berufswehr vor 70 Jahren zeigten.

Und auch das ist eine gute Nachricht: Der FC Energie ist nicht nur in die Vorbereitung auf die Saison eingestiegen, die hoffentlich den Wiederaufstieg bringt, sondern der Verein wird künftig im Cottbuser Aufbruch mitarbeiten. Das ist ein wichtiges Zeichen der Gemeinsamkeit hier in der Stadt, und es zeigt, wie ernsthaft die neue Vereinsführung Haltung bezieht gegenüber Leuten, die man Fans nicht nennen möchte.

Abschluss

Sehr geehrte Damen und Herren,
während in Potsdam über unser Schicksal als kreisfreie Stadt beraten wird, sollten wir uns nicht beirren lassen. Es gibt gute Gründe, selbstbewusst in die nächsten Wochen zu gehen. Nicht, weil es Sommer wird und Ferienzeit ist. Die vielen guten Gründen schaffen die Cottbuserinnen und Cottbuser selbst. Einige habe ich soeben beschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam den friedlichen Zusammenhalt in der Stadt bewahren gegen die, die es nicht so gut mit uns meinen. Wir wollen den Anspruch meistern, eine offene, neugierige, selbstkritische und selbstbewusste Stadtgesellschaft zu sein. Nutzen wir den Sommer, der ein erholsamer sein möge, zum Auftanken. Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute.

(Es gilt das gesprochene Wort.)