Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 29. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 26. April 2017

26.04.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

junge Unternehmen aus Cottbus und der Region haben in diesen Tagen gleich mehrere Achtungszeichen gesetzt. So hat die Wirtschaftsinitiative Lausitz am vergangenen Montag drei Träger des diesjährigen Wissenschaftstransfer-Preises geehrt. Alle acht Anwärter sind Gewinner, wenngleich nicht jeder einen Preis bekommen kann. Die BTU Cottbus-Senftenberg war und ist dabei ein wichtiger und herausragender Partner der Unternehmer. Ähnliches gilt aber auch für die Hochschule Zittau-Görlitz und die TU Chemnitz. Das zeigt den Lausitz-weiten, also Nieder- und Oberlausitz umfassenden Ansatz, den wir gleichermaßen für den Strukturwandel der Region brauchen.

Die BTU war am Montag an ihrem Standort in Senftenberg Gastgeber für die Preisverleihung, bei der immerhin 10 000 Euro vergeben wurden. Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen finden dabei Partner für Ideen und Forschung an neuen Vorhaben, die sie aus eigener Kraft wohl kaum stemmen könnten.

Ein weiteres herausragendes Produkt solcher Kooperation ist der Prototyp einer Mikrogasturbine, der am zurückliegenden Freitag in Cottbus präsentiert worden ist. Auch hier ist die BTU mit im Boot; Partner ist mit der Professor Berg und Kießlich GmbH eine Ausgründung aus unserer Universität. Wir haben damit viele wichtige Leuchtfeuer, die wir weiter nähren sollten, weil wir diese und noch viele mehr brauchen.

Um solche Vorhaben wird sich künftig verstärkt und gezielt die Entwicklungsgesellschaft Cottbus kümmern. Wir haben dazu ein Konzept zur weiteren Diskussion vorgelegt. Wir wollen den Neustart der EGC gemeinsam mit Ihnen sorgfältig vorbereiten. Diese Zeit können und sollten wir uns nehmen. Beispielsweise, um eine tragfähige Gesellschafter-Struktur zu finden. Ich verstehe ja Ihren Drang und Ihre Ungeduld, schneller voranzukommen. Aber wir haben die Gesellschaft über Jahre mehr oder minder darben lassen, ihr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum eine Perspektive gegeben. Dennoch sind durch das Wirken der EGC in den vergangenen zehn Jahren etwa 1500 Arbeitsplätze in Cottbus neu entstanden, viele weitere gesichert worden. Das ist doch was, auch wenn man sich immer mehr wünschen kann.

Was wollen wir tun, worüber werden wir im Detail diskutieren? Zunächst gilt es, der Gesellschaft eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir suchen derzeit einen neuen Geschäftsführer, der selbstverständlich die Chance erhalten muss, seine Vorstellungen und seine Strategie in ein Feinkonzept einzubringen. Schließlich wollen wir ihn oder sie daran messen. Die EGC soll dann – und viele werden sagen: endlich – neue Unternehmen nach Cottbus locken und hier ansiedeln. Das ist ein großer Anspruch. Dazu brauchen wir eine enge Verzahnung mit der Wirtschaftsförderung Brandenburgs.

Die EGC soll und muss sich aber vor allem um die heimischen Firmen kümmern. Das ist der Schlüssel für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Daher wird es fast noch wichtiger sein, den bestehenden Unternehmen den Aufbruch zu neuen Geschäftsfeldern zu ermöglichen und sie dort zu begleiten. Wir setzen dabei auch auf die Innovationsregion GmbH. Unsere neue Wirtschaftsförderung wird zudem speziell die Existenzgründer im Blick haben. Daher wird die EGC im künftigen Gründerzentrum in Uni-Nähe ihren Platz finden. Nicht zuletzt wird sie sich der Fachkräftesicherung im regionalen Wachstumskern widmen. Die Details dazu werden wir sicher in den Ausschüssen erörtern und ergänzen. Daher bin ich sehr für mindestens eine weitere Lesung in den Gremien. Seit Ende März kennen wir nun die Pläne der Leag für das Lausitzer Revier. Sie geben eine gewisse Stabilität, aber es ist gut und richtig, dass die Region bereits auf dem Weg ist, neue Lösungen und Jobaussichten und die dafür nötigen Strukturen zu schaffen. Ich nenne die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die die Ansiedlungs- und Marketingbemühungen bündeln und ordnen wird. Mutiges Anpacken und keine Scheu vor Problemen, dass zeichnet die Lausitzer aus – man darf sie jetzt jedoch nicht wie Teile der Kraftwerke zur „Reserve" erklären. Die Entscheidungen der Leag machen klar, dass wir jeden Tag mit der Kohle nutzen müssen, um den Strukturwandel voranzubringen. Das Unternehmen mit seinem Stammsitz in Cottbus werden wir dabei als Partner in die Pflicht nehmen. Das Augenmerk richtet sich vor allem auf den Bund, dessen Entscheidungen in der Energiepolitik erhebliche Folgen für die Lausitz haben. Wir brauchen neue Arbeitsplätze in der Lausitz und in Cottbus. Und dabei geht es nicht nur um die Zahl der Jobs, sondern um eine möglichst stabile, besser noch wachsende Kaufkraft. Deshalb braucht unsere Region, die nach und nach ihr bisheriges wirtschaftliches Rückgrat verliert, eine konstante Förderung und Unterstützung. Diese muss unabhängig von politischen Konstellationen und Koalitionen über viele Jahre stabil wirken.

Wenn das gelingt, können sich auch die Kräfte der Region entfalten. Mit Genugtuung habe ich die jüngsten Umfrage-Ergebnisse der Handwerksammer zur wirtschaftlichen Lage der Unternehmen im Kammerbezirk zur Kenntnis genommen. Es geht ihnen gut, sehr gut sogar. Das ist schön; dennoch für niemanden ein Ruhekissen. Denken wir nur an die Suche nach Fachkräften und die Unternehmensnachfolge. Die Ergebnisse und die aktuelle Lage sollten uns zumindest Zuversicht vermitteln. So kann es uns gelingen, wirtschaftlichen Erfolg auch in Gemeinsinn und die Entwicklung des Gemeinwesens umzumünzen. Es steckt viel Kraft in der Region und auch in unserer Stadt. Und es wird in den Betrieben geschuftet, dass es einen stolz macht. Das ist auch ein Grund, warum ich nicht verstehen will, dass die Region und unsere Stadt permanent schlecht geredet werden. Na klar ist es bedauerlich, dass wir im Wettbewerb Digitale Stadt nicht in die engere Auswahl gekommen sind, und es stimmt zusätzlich traurig, dass mit Jena der Osten insgesamt von dieser Landkarten verschwunden ist. Das zeigt uns erneut: Wir müssen mehr schuften als anderswo, wir müssen beherzter zupacken und klüger sein. Und ich kann Ihnen ankündigen, dass wir demnächst mit der Stadt Jena über weitere Ansätze der „Digitalen Stadt“ reden werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

richtungsweisend sind nicht nur die Leag-Pläne und unsere Ansätze für die EGC, sondern auch die neuen Varianten zur Kreisgebietsreform. Jeder will da angeblich das Beste für Cottbus – und dann kommen wir zu ziemlich unterschiedlichen Positionen. Wie ist die Situation? Die Landesregierung hat sich von ihrem Vorschlag verabschiedet, der noch vor wenigen Monaten als der allerbeste für den Landessüden galt, und der von den meisten nur als Monsterkreis bezeichnet wurde. Man könnte auch sagen, sie hat plötzlich Angst vor der großen Lösung bekommen. Oder, und das wird wohl stimmen, sie hat Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Nun wird uns eine Variante vorgestellt, die die Landesregierung selbst – und das sogar aus triftigem Grund, nämlich dem Dominanzverbot – ausgeschlossen hatte: die Einkreisung der Stadt Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße. Mit dieser Lösung meinen der Innenminister und der Finanzminister, auf die Kritiker zugegangen zu sein. Dafür nehmen sie in Kauf, dem von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen beschlossenen Leitbild zu widersprechen. In diesem und im Übrigen auch sehr ausführlich im Referentenentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz wurde das Dominanzverbot festgehalten, über das in den letzten Wochen schon so einiges berichtet wurde. Das Dominanzverbot steht nicht ohne Grund ausführlich in diesen Papieren. Und nein, der Grund ist nicht die von manchen propagierte „Lex Cottbus“. Das Dominanzverbot ist – zumindest nach Expertenmeinung – sehr wohl bei einer Einkreisung zu beachten. Im Landkreis ist die Bedeutung der nun vorgeschlagenen Lösung angekommen. So befürchtet meine Spremberger Amtskollegin Christine Herntier, bei einer Einkreisung von Cottbus nach Spree-Neiße werde „Cottbus über den Landkreis bestimmen“.

Dass das Dominanzverbot nun plötzlich überflüssig sein soll zeigt, dass es mit dieser Reform nicht darum geht, die beste Lösung für Brandenburg zu finden, sondern irgendeine Lösung, für die man die Mehrheit der Stimmen im Landtag bekommt. Also ja, die Herren Minister sind auf Kritiker zugegangen, doch nur auf die im eigenen Lager. Warum, so fragt man sich nun, haben die Abgeordneten vor einem Jahr noch dem Leitbild zugestimmt und es nicht kritischer betrachtet? Das Dominanzverbot hätte ja damals schon als vernachlässigbar betrachtet werden können. Auch die Mindesteinwohnerzahl für Landkreise, die ja nun plötzlich nicht mehr so wichtig scheint – eine Lex Teltow-Fläming also – hätte man da bereits angehen können. Diese Fragen müssen sich insbesondere die Cottbuser Landtagsabgeordneten stellen, die für das Leitbild gestimmt haben. Die Landesregierung hat mitnichten auf die Kritik gehört und „verstanden“. Die von knapp 130 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Volksinitiative fordert: „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten“. Die Initiative fordert nicht: Einkreisung von Cottbus nach Spree-Neiße.

Die neuen Grenzziehungen sind willkürlich vorgenommen worden. Wir werden erleben, dass mit dieser Reform künftig statt einer Verwaltung wie jetzt in Cottbus dann zwei Verwaltungen existieren. Mag sein, dass Bürgerinnen und Bürger mit der einen, der Kreisverwaltung, wenig zu tun haben. Geld kostet sie dennoch. Effektiver wird die Arbeit dadurch nicht. Deshalb wollen wir eine Reform, die den Bürgerinnen und Bürgern etwas bringt und nicht politischen Machtspielen.

Ich will daher darauf verweisen, wie wir uns die Zusammenarbeit mit Spree-Neiße nicht nur vorstellen, sondern sie schon lange praktizieren. Am morgigen Donnerstag liegt uns in Forst der Vertrag für das Linienbündel Spree-Neiße-West, Teilnetz 1, zur Unterschrift vor. Unser städtisches Unternehmen Cottbusverkehr wird dort fahren, und das ist eine gute und einvernehmliche Lösung. Diese ist auch durch den gezielten und engagierten Einsatz einiger Stadtverordneter und Fraktionen bei ihren Kollegen im Landkreis zustande gekommen, wofür wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Cottbusverkehr sehr dankbar sind. Denn der Landkreis hatte ursprünglich eine andere Vergabe im Sinn. Gemeinsam haben wir nun eine Lösung für Stadt und Kreis gefunden, und das hat auch ohne Einkreisung funktioniert.

Solche Ergebnisse, sehr geehrte Damen und Herren, verstehe ich als konstruktive Beiträge zur Kooperation zwischen Spree-Neiße und Cottbus und zur Debatte um die Kreisgebietsreform. Das ist Handeln für die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Cottbus und der Region.

Ich denke auch weiterhin, dass die beste Lösung für unsere Stadt die Kreisfreiheit ist. Ich werde für unsere Stadt und auf der Basis Ihrer Beschlüsse für diese Kreisfreiheit kämpfen. Die Linke Lausitz, darin auch die aus Cottbus, hat sich bedauerlicherweise aus dem Konsens der Stadtverordnetenversammlung zur Kreisfreiheit unserer Stadt verabschiedet. Sie wird den Cottbuserinnen und Cottbusern erklären müssen, warum Sie diese Solidarität für unsere Stadt aufkündigt. Eine Entscheidung im Landtag für die Einkreisung ist eine Entscheidung gegen Cottbus und die gegen die gesamte Region, gegen die Lausitz.

Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Stadtverordneten und speziell unseren Cottbuser Landtagsabgeordneten noch ein paar Sätze mit auf den Weg geben.

  1. „Ich spüre eine Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung zu diesem Thema.“
  2. „Ohne Funktionsreform kann es keine Kreisreform geben.“
  3. „Durch die Einkreisung der bislang kreisfreien Städte stiehlt sich das Land aus der Verantwortung. Sämtliche Probleme müssen dann auf Kreisebene gelöst werden.“

Nein, diese Sätze sind nicht von mir, wenngleich ich sie unterschreiben könnte. Sie stammen von meiner Kollegin Dagmar Püschel, Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt von der Partei Die Linke. Vielleicht erhellt das einigen die Sicht auf die Dinge und führt weg von dem, was anscheinend in den Regierungsfraktionen so wahrgenommen wird.

Und, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit dem Thema noch nicht durch.

Mit Interessen verfolgen wir die Debatte um eine Kreisgebietsreform in Thüringen. Dort hat die rot-rot-grüne Landesregierung gänzlich anders und sehr respektabel auf die anhaltende Kritik an ihren Plänen reagiert. Statt zwei soll es vier kreisfreie Städte geben, neben Erfurt und Jena nun auch Gera und Weimar. Das sind die Oberzentren. Die eine Kommune ist deutlich kleiner als Cottbus, die andere etwa gleich einwohnerstark. Aus unserer Sicht wichtiger ist die Rolle, die eine Stadt in ihrer Region spielen kann und muss. Gera liegt vergleichsweise dicht an der Landeshauptstadt Erfurt (über die Autobahn: 85 Kilometer) und in einer Städtelinie. Denn in diesen 85 Kilometern reihen sich auch Jena und Weimar auf.

Zwischen Potsdam und Cottbus liegen ca. 140 Autobahnkilometer. Manchmal aber auch Welten. Von den Problemen unserer Region scheint Potsdam zeitweise deutlich weiter entfernt. Wir hier in Cottbus wollen und müssen im Strukturwandel unsere Rolle als kommunaler Anker ausfüllen können. Da haben wir viel vor und große Aufgaben zu lösen. Dazu brauchen wir eine starke, eigenständige Stadt mit Ausstrahlung über die Landesgrenzen. Wir wollen die Zentrale der Wirtschaftsregion sein. Als eingekreiste Stadt werden wir finanziell und als Verwaltungssitz geschwächt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben nicht nur das Reformthema, sondern auch ein Wahljahr. Das spürt man sehr deutlich, leider auch wieder in den Beratungen der Fachausschüsse. Wir sollten gar nicht erst anfangen, das eine oder andere politische Mütchen an Sachthemen kühlen zu wollen. Wir sollten uns nicht verleiten lassen, sachliche und vernünftige Entscheidungen dem politischen Kalkül unterzuordnen, wie es bei Teilen der Debatte um die Schulentwicklungsplanung und an anderen Stellen den Anschein hat. Wir sollten immer im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Anderes steht – auch mit Blick auf eine mögliche, aber eben auch längst nicht beschlossene Gebietsreform in Brandenburg – nicht zur Debatte. Wir müssen uns nicht selbst entmündigen; daran dürfen sich andere gern die Zähne ausbeißen.

Deshalb hoffe ich heute auf konstruktive Diskussionen zu sicher strittigen Themen wie dem Einkaufszentrum oder der Alba-Option. Lassen Sie uns das mit der nötigen Ruhe und Souveränität angehen und dabei die selbst gesetzten Regularien beachten. Es nutzt niemandem, größtmögliche Transparenz zu wollen, diese Öffentlichkeit aber lediglich mit parteipolitischem Geplänkel oder ideologischem Zement zu füllen. Schlagworte wie eine Re-Kommunalisierung der Abfallentsorgung bringen doch niemandem etwas, wenn das vorher nicht vernünftig untersucht wird. Sonst macht man den Leuten etwas vor.

Zum Einkaufszentrum: Ja, der Stand ist nicht befriedigend. Wir brauchen an diesem wichtigen innerstädtischen Standort die Entwicklung, und wir dürfen nicht vergessen, dass uns das Grundstück nicht gehört. Es ist und bleibt ein manchmal sehr mühsames Gehen kleiner Schritte, um mit dem Projekt voranzukommen. Als Stadtverwaltung sind wir gehalten, Wege zu ebnen. Das gilt für alle, die in der Stadt etwas Vernünftiges bewegen wollen. Wir sollten dabei die Dinge auseinanderhalten, die eben nicht zusammengehören. Es darf und es wird keine Lex EKZ geben, wie das schon recht unvorsichtig geäußert worden ist. Weder mit der heute auf der Tagesordnung stehenden Vorlage noch mit weitergehenden Ansätzen. Wenn also die Stellplatzablösesatzung aufgehoben werden soll, dann wird das nicht mitten in einem anderen, noch laufenden Verfahren gehen. Das wäre gesondert zu betrachten und zu entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein weiteres Dauerthema ist der Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus. Wir haben noch keine Antwort von der Landesregierung auf unseren Antrag, eine Zuzugssperre für Cottbus einzurichten. Die damit verbundene Wohnsitzauflage ist aus unserer Sicht dringend nötig. Wir spüren in der Stadt, dass sich etwas zusammenbraut. Derzeit ist das in vielen Wohnquartieren, vor allem aber in der Innenstadt zu merken. Da treffen verschiedene soziale und unterschiedliche Altersgruppen aufeinander, aus mehreren Nationen und darunter auch einige Deutsche. Mir scheinen die meisten derer, die sich dort treffen, zu jung zu sein, um bis in die Nacht hinein auf dem Stadthallenvorplatz oder im Puschkinpark unterwegs zu sein.

Hier werden wir eingreifen. Das ist jedoch keine Sache allein von Polizei oder Ordnungsamt. Mit der Polizeiinspektion sind wir dazu in engem Kontakt. Ich habe zudem die zuständigen Geschäftsbereiche der Verwaltung beauftragt, das Vorgehen abzustimmen und differenziert zu agieren, beispielsweise durch den Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern. Wir wissen, dass sich solche Situationen nicht durch einzelne Aktionen lösen lassen. Zudem wird das Wetter sicher besser und lockt noch mehr Leute nach draußen. Ich möchte gleichzeitig um Augenmaß und Gelassenheit bitten: Nicht jedes Fußballspielchen vor der Stadthalle ist strafbar. Wir werden jedoch Belästigungen beispielsweise durch nächtlichen Lärm nicht dulden. Die Situation zeigt einmal mehr, dass wir viel mehr tun müssen, um gerade die jungen Leute zu beschäftigen. Auch hier könnte mit einer Wohnsitzauflage oder eben einer gerechteren Verteilung der dafür nötigen Gelder effektiver gesteuert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Herz unserer Stadt beschäftigt uns noch auf andere Weise. Ich begrüße den Antrag der SPD-Fraktion, mehr für Fahrradfahrer und die e-Mobilität auf dem Altmarkt zu tun. Standorte dafür sollten wir mit Bedacht und Umsicht prüfen, denn diese Schritte müssen – und darauf will ich hinaus – letztlich in ein Mobilitätskonzept für die Stadt fließen. Eine Basis bietet die Straßenbahn, die ja nichts anders als klassische e-Mobilität ist. Dort werden wir weiter um eine zukunftsfähige Förderung durch das Land kämpfen. Dazu gibt es am 4. Mai in Potsdam eine Straßenbahn-Konferenz, auf der die aktuellen Probleme und Forderungen erörtert werden. Schließlich verbinden sich mit der Straßenbahn auch Minderung von Verkehrslärm und eine bessere, weil sauberere Luft. Am Bahnhof, dem künftigen Nahverkehrszentrum, wird es die nötige Lade-Infrastruktur geben. Wir werden an meinem Tisch in Kürze mit mehreren Partnern diese richtigen Ansätze bündeln und konzeptionell weiter entwickeln. Damit, so denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Und wir haben zu tun: Strukturwandel, Digitalisierung, E-Mobilität, dazu Offenheit, Toleranz sowie respektvolles und friedliches Zusammenleben aller bleiben so lange bloße Schlagworte, bis wir sie gemeinsam mit Leben erfüllen. Wir werden dazu immer ein bisschen mehr als andere schuften müssen, beherzter zupacken und klüger entscheiden.

(Es gilt das gesprochene Wort.)