Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 28. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 29. März 2017

29.03.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

der Blick in die heutige Tagesordnung zeigt, wie gut es uns eigentlich geht. Wir arbeiten an der Entwicklung unserer Stadt, Schritt für Schritt. Wir benennen eine Straße, geben einer Schule einen Namen, wollen Müll bei Veranstaltungen vermeiden und den Bürgerservice möglichst weiter verbessern. Den Ungeduldigen sind die Schritte sicher zu klein, und mancher wundert sich, dass wir manchmal auch den einen oder anderen Schritt zurückgehen müssen.

So werden sich die Zuschauer unseres Livestreams im Internet sicher wundern, warum es heute nur eine Kameraeinstellung gibt. Der Auftrag der Stadtverordneten zur Übertragung auch der Ausschuss-Sitzungen aus diesem Saal hat zu vertiefenden rechtlichen Prüfungen geführt. Diese zeigen nach derzeitigem Erkenntnisstand, dass auch jeder einzelne Besucher der Übertragung mit seiner Unterschrift zustimmen muss. Das würde bedeuten, dass an jedem Eingang jemand stehen muss, um die Unterschriften einzuholen. Sie sehen, das wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand. Zudem ist nicht klar, welches Bild erscheint, wenn jemand der Übertragung widerspricht. Noch sind wir nicht am Ende der Überlegungen, aber es kann uns passieren, dass der Wunsch nach mehr Transparenz plötzlich zu weniger Öffentlichkeit führt.
Das sind die Probleme der Moderne, und ich wiederhole: Es geht uns dennoch recht gut.

Heute vor exakt 100 Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, dass in Cottbus ein eigenes Kriegsnotgeld eingeführt wird. Im Laufe des vorletzten Kriegsjahres wurden zudem Kirchenglocken und auch die goldene Amtskette des Oberbürgermeisters eingeschmolzen.
So ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit kann deutlich machen, wo wir heute stehen. Doch beruhigen kann dieser Exkurs leider nicht mehr.

Der gewaltsame Tod von fünf Menschen sowie die vielen Verletzten vor einer Woche in London zeigen einmal mehr, wie fragil die Weltordnung ist. Die Ermittlungen laufen noch, ein terroristischer Hintergrund oder, wie es heute heißt, eine terroristische Inspiration, ist sehr wahrscheinlich. Unser Mitgefühl gilt den Opfern solcher Anschläge, und leider klingen solche Sätze schon sehr nach Gewöhnung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir dürfen uns an Gewalt nicht gewöhnen. Auch uns hat die Gewalt unmittelbar erreicht, und wir müssen damit umgehen. Der Mord an der Cottbuser Rentnerin Gerda K. hat uns alle tief bewegt, erschüttert und betroffen zurückgelassen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Ich sage das sicher auch in Ihrem Namen. Und wir haben das bereits im Dezember, als die Rentnerin tot aufgefunden wurde, deutlich gemacht.
Es sind solche Taten, die kaum zu verstehen sind. Wir haben damals auch der Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Tat und mögliche Hintergründe zügig aufgeklärt werden und dass der oder die Täter rechtskräftig verurteilt werden. An dieser Forderung hat sich nichts geändert.

Anfang des Monats ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Wir sind froh über diesen Erfolg der Ermittler. Die Herkunft des mutmaßlichen Täters aber zeigt, wie kompliziert alles geworden ist: Er ist keiner von hier, und er lebte doch mitten unter uns. Er hat hier Schutz gesucht, dieser ist ihm gewährt worden, und er hat – wenn sich die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden erhärten – die Offenheit und die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt und in seinem Umfeld schändlich missbraucht. Dennoch dürfen wir nicht alle über einen Kamm scheren, die ähnlicher Herkunft sind. Das wäre nicht gerecht. Gerade auch, weil es viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind, die sich in Cottbus um Flüchtlinge kümmern und die genauso betroffen und geschockt sind. Besonnenheit aller im Umgang miteinander ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben aller, die in Cottbus eine Heimat auf Jahre oder auf Zeit haben. Ordnung und Sicherheit wirken nur dann, wenn sie für alle hier in Cottbus lebenden Menschen gewährleistet werden. Recht und Gesetz bestimmen den Rahmen für alles Handeln. Wer das missachtet, muss angemessene, aber unmissverständliche Konsequenzen spüren. Dafür haben wir in unserem Rechtsstaat eine unabhängige Justiz und die Gerichte.

Wir wollen und dürfen aber selbst nicht sprachlos bleiben, gerade angesichts eines Verbrechens, das Viele sprachlos macht. Wir dürfen nicht schweigen, wenn eine solche Tat gerade im Internet und in den sozialen Medien teilweise einen Redeschwall auslöst. Es war richtig, dass Ermittlungsbehörden und auch wir als Stadtverwaltung keinen Hehl darum gemacht haben, woher der mutmaßliche Täter stammt. Auch in dem Fall, dass es sich nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand um einen zur Tatzeit minderjährigen Verdächtigen handelt. Alles andere hätte die Glaubwürdigkeit beschädigt. Gerade erst hat der Deutsche Presserat für die Medien empfohlen, diese Abwägung anhand des zu erwartenden öffentlichen Interesses wahrzunehmen.

Wir haben uns nach der Festnahme offensiv zu den Vorfällen geäußert, und ich bin froh, dass es in Cottbus ruhig geblieben ist. Das hat aber, ich habe es heute bereits zu der Bürgeranfrage gesagt, nichts mit irgendwelchen Verboten zu tun. Niemandem ist das Trauern untersagt worden, das wäre auch absurd. Wir wissen aber, dass dieser Mord die Cottbuserinnen und Cottbuser bewegt und beschäftigt, und wir wissen, dass mancher nun misstrauisch, argwöhnisch oder ängstlich auf seine neuen Nachbarn schaut. Das nehmen wir ernst. Alle, die in Cottbus zu Hause sind, haben ein Recht auf Schutz von Leib und Leben. Das haben wir als Verwaltung und das haben die anderen staatlichen Behörden zu gewährleisten.

Sachstand Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren,
Cottbus hat mittlerweile einen Ausländeranteil von 7,4 Prozent. Das umschreibt die wachsenden Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben. Der Ausländeranteil im Land Brandenburg liegt bei durchschnittlich 3,5 Prozent; Potsdam hat 7,5 Prozent. Diese Zahlen lassen einige Schlüsse zu: Das sind viele Studenten und EU-Bürger, die hier lernen, arbeiten und leben. Das ist aber auch eine erhebliche und wachsende Zahl von Flüchtlingen – insgesamt sind es etwa 2800 in unterschiedlichen Rechtskreisen. Dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen heißt eben nicht, dass auch weniger nach Cottbus kommen. In unserer Stadt beherbergen und versorgen wir gut 15 Prozent aller Flüchtlinge im Land Brandenburg nach den Vorschriften im SGB II, also dem, was als Hartz IV bekannt ist. Das ist immens und landesweit der Höchstwert.

Wir sind froh, dass es anhaltend viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Träger und Sozialarbeiter gibt, die sich auf diesen Gebieten um die Menschen kümmern und damit Unschätzbares für die Integration leisten. Und wir registrieren, dass immer mehr Flüchtlinge direkt in diesen Hilfen zur Selbsthilfe mitmachen. Die Deutsch- und die Integrationskurse zeigen erste Wirkung. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass es auch im Land Brandenburg eine Zuzugssperre gibt. Damit kann verhindert werden, dass Menschen durchs Land ziehen, ohne dass die dafür gewährten finanziellen Hilfen auch dort ankommen, wo diese Menschen sind. Den entsprechenden Antrag habe ich am Montag unterschrieben.

Kaimauer/Ostsee

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir können und dürfen Risiken, so sie bekannt werden, nicht ignorieren. Das gilt für alle Bereiche unseres Stadtlebens, aber Sie wissen, ich beziehe mich hier auf den Linienverbund, also die Kaimauer im künftigen Ostsee, und auf den Stadtring. Wir werden künftig besser und detaillierter über die Planungsstände informieren müssen, auch und gerade, um teils wilde Spekulationen und Interpretationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Dass der Bau der Kaimauer teurer wird als ursprünglich geschätzt, ist nicht schön, aber auch nicht gänzlich ungewöhnlich. Vor allem, wenn man sich die Planungsphasen nüchtern betrachtet, in denen wir uns befanden und befinden. Seit Dezember haben wir belastbarere und verlässlichere Zahlen als noch 2015, die auch mit dem Fördermittelgeber abgestimmt sind. Es gibt in den Verfahren auch keinen Dissenz mit dem Energieunternehmen Leag, das möchte ich betonen. Wir zweifeln nicht an den Gutachten, die das Bergbauunternehmen vorgelegt hat. Wir arbeiten gemeinsam an der Gestaltung des Cottbuser Ostsees und sind dabei, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört es, mögliche Risiken abzuwägen und Entscheidungen auf der Basis von Fachwissen, Erfahrungen und Zusammenhängen zu treffen. Das ist geschehen, aber leider erst spät so umfangreich und plausibel kommuniziert worden. Daraus lernen die zuständigen Fachbereiche, weil wir ja in Ihrem Interesse, verehrte Abgeordnete, und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sehr zeitig über den Planungsstand von solchen großen Vorhaben informieren. Auf weitere Details werden wir in der Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne eingehen.

Tempo 50 Stadtring

Ein anderer, durchaus verständlicher Aufreger dieser Wochen ist, dass wir auf Teilen des Stadtringes wieder auf Tempo 50 gehen müssen. Die vom Ausschuss Wirtschaft, Bau, Verkehr angeregten Untersuchungen haben leider zum gegenteiligen Ergebnis geführt – nicht 70 km/h sind möglich, sondern wir müssen das Tempo auf zwei Abschnitten auf 50 km/h drosseln. Kriterium ist dabei nicht, dass bislang nichts passiert ist, sondern der leider nicht auszuschließende Fall, dass etwas passieren kann. Weite Teile des Stadtringes sind dafür nicht ausgerüstet. Das wurde uns nun gutachterlich bestätigt. Im Unglücksfall fragt man uns zu Recht, warum wir nichts unternommen haben, um Unfälle mit möglicherweise schlimmen Folgen zu verhindern. Wir wollen kein Fall für Gerichte werden.

Baufortschritt Bahnhof

Erschrecken Sie nicht, wenn ich nun zum Bau des Verkehrsknotens am Bahnhof und dem Spreewaldtunnel komme. Die Arbeiten liegen im Zeit- und im Kostenrahmen. Im Tunnel läuft der Bau des dritten und damit letzten Abschnittes parallel mit den Arbeiten am Ausgangsbauwerk. Nach der Winterpause gehen auch die Arbeiten am künftigen Terminal voran. Beim Erdbau sind allerdings große Mengen Bauschutt sowie eine alte Straßenbefestigung aus pechhaltigem Material gefunden worden, die in diesem Maße bei den Baugrunduntersuchungen nicht erkundet wurden. Mitte März haben der Bau des Abscheiders und die restliche Kampfmittelsuche im Bereich des nördlichen Fußweges zwischen Bahnsteig 1 und der Bahnhofsbrücke begonnen.

Digitale Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hoffen sehr, dass wir auf der Shortlist des Wettbewerbes des Bitkom-Verbandes auftauchen werden, die in wenigen Stunden bekannt werden dürfte. Verdient hätten wir es, nötig auch. Aber das sind nicht die entscheidenden Kriterien für die Auswahl. Ich denke, wir haben eine gute und plausible Bewerbung eingereicht. Dabei ging es nicht um hochfliegende Träume, sondern um reale Ansatzpunkte für eine modellhafte Umsetzung in den nächsten zwei Jahren. Wir haben mit der Bewerbung eine Basis geschaffen, um die Digitalisierung vieler Lebensbereiche in Cottbus voranzutreiben. Das würde freilich ohne den Bitkom-Wettbewerb länger dauern. Wir haben für beide Fälle eine mögliche Projektmanagerin interessieren können, die den Prozess federführend und koordinierend begleiten könnte.

Allein die Aufnahme in die engere Auswahl der Wettbewerbsstädte würde wohl auch unser Selbstbewusstsein stärken. Das, so scheint es, ist nicht bei allen gleich stark ausgeprägt. Wir sollten bei allen Gelegenheiten klar machen, dass wir hier anpacken und was tun wollen und dass das nicht nur beispielsweise in Jena so ist. Rückendeckung können wir von den Landtagsabgeordneten aus unserer Stadt erwarten, und das bitte auch in internen Gesprächen. Ich kann nicht näher darauf eingehen, sondern nur dafür werben, auch in internen Gesprächen deutlich zu machen, wie man zu unserer Stadt steht. Sonst entsteht ein womöglich falscher Eindruck gerade durch Politiker, deren eigene Partei uns beispielsweise hier in der Stadtverordnetenversammlung per Antrag und per Nachfragen beim Bitkom-Wettbewerb begleitete. Selbstverständlich darf man alles und uns als Verwaltung kritisieren, aber man sollte die Stadt auch intern nicht madig machen.

Gespräch OB Jena/Energie

Jena ist ein Konkurrent unserer Stadt, nicht nur im Bitkom-Wettbewerb. Wir alle kennen die Tabelle der Fußball-Regionalliga. Der kommende Sonntag mit dem Spitzenspiel gegen den FC Carl Zeiss ist für unseren FC Energie sehr wichtig. Der FCE kann den Favoriten noch mal ins Wanken bringen. Der Spieltag ist eine willkommene Gelegenheit, meinen Jenenser Amtskollegen Dr. Albrecht Schröter zu treffen. Er kommt nach Cottbus. Es gibt ja die eine oder andere Gemeinsamkeit, die Universitäten beispielsweise, die auch im Bitkom-Wettbewerb eine wichtige Rolle spielen. Noch haben wir auch den Status der Kreisfreiheit gemeinsam, den Jena nach der Gebietsreform in Thüringen behalten soll.
Das bleibt auch unser Ziel. Dr. Markus Niggemann und Diana Flemmig waren in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Landtags zur Anhörung. Dort ist einmal mehr und insofern für uns nicht überraschend deutlich geworden, wie weit die Annahmen und Erkenntnisse zu den finanziellen Auswirkungen der Reform auseinanderliegen.

Bilanz Besuch Saarbrücken

Von meinem dreitägigen Besuch in Saarbrücken habe ich eine Ermutigung mitgebracht, weiter um die Kreisfreiheit zu kämpfen. Die Oberbürgermeisterin unserer Partnerstadt, Charlotte Britz, hat betont, dass die Einkreisung Saarbrückens keine gute Entscheidung für die Stadt war. So fehlt dort heute ein abgestimmtes und zügiges Arbeiten von Sozial- oder Jugendamt, weil beide Behörden zum Regionalverband gehören – dieser entspricht in etwa unseren Landkreisen. Der Regionalverband kassiert übrigens eine Kreisumlage, die den gesamten Gewerbesteuereinnahmen Saarbrückens entspricht. Charlotte Britz will nun wieder um die Kreisfreiheit für Saarbrücken kämpfen.
Wir werden Frau Britz zum Festival des osteuropäischen Films im November nach Cottbus einladen. In Saarbrücken besteht zudem Interesse, dass die Archivare beider Kommunen sowie die Theater und auch Flüchtlings-Unterstützer Kontakte knüpfen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Ähnliches lässt sich für die universitäre Arbeit und die Erfahrungen der Wirtschaftsförderer anbahnen. Das werden wir mit anschieben.

Cottbuserin des Jahres

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Marion Hirche ist vor wenigen Tagen eine würdige Cottbuserin des Jahres 2016 gekürt worden. Auch von dieser Stelle nochmals ein herzlicher Glückwunsch für eine umtriebige Ehrenamtliche, die stellvertretend für viele engagierte Frauen und Männer in unserer Stadt steht.

Landesfinale Jugend musiziert /Frauenwoche

Denn durch solche Menschen sind auch das Landesfinale „Jugend musiziert“ und die Brandenburgische Frauenwoche erfolgreiche Veranstaltungen geworden. Unsere Stadt war in beiden Fällen eine herausragende Gastgeberin. Mehr als 2000 Besucherinnen und Besucher nutzten während der Frauenwoche bei 17 Veranstaltungen die Möglichkeiten zu Gedankenaustausch und Unterhaltung. Hier wie dort geht der Dank auch an die Sponsoren und Unterstützer. So wäre „Jugend musiziert“ ohne die Sparkassen und hier ohne die Sparkasse Spree-Neiße nicht denkbar. Gedankt haben es die Schülerinnen und Schüler unseres Konservatoriums mit 25 ersten Preisen – gut ein Drittel der Nominierungen zum Bundesfinale entfielen auf Cottbuser Leistungen. Das verdient Respekt und Anerkennung, und es ist eine schöne Bestätigung dafür, dass wir auch dank Ihrer Beschlüsse pro Jahr etwa 1,6 Millionen Euro für das Konservatorium zur Verfügung stellen.

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind in einer Phase der intensiven Arbeit. Das ist naturgemäß eine Zeit, in der die guten Nachrichten rar sind und sich mancher vielleicht wundert, ob überhaupt etwas läuft. Ich rede aber ungern über ungelegte Eier. So viel aber kann ich sagen: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH kommt langsam in Fahrt. Klar ist mittlerweile, dass die Länder Brandenburg und Sachsen nicht Mit-Gesellschafter werden, aber im Aufsichtsrat arbeiten werden. Derzeit wird juristisch geprüft, ob dadurch eine erneute Beschlussfassung durch die Abgeordneten notwendig ist, da der Gesellschaftervertrag angepasst werden muss. Notartermine können vorbereitet werden, ebenso die Ausschreibung der Geschäftsführerstelle. Der Landkreis Görlitz wird die Fördermittel beantragen. Mehr als sieben Millionen Euro sind in Aussicht gestellt. Wir brauchen eine sichere finanzielle Unterstützung über die Dauer mehrerer Legislaturen hinweg, um unabhängig von sich ändernden politischen Konstellationen und Koalitionen arbeiten zu können. Das Bundeswirtschaftsministerium wird keine einzelnen Ansprechpartner für die Lausitz installieren, sondern eine Strukturwandel-Kommission für alle Braunkohlenreviere. Das muss uns aufhorchen lassen, sind wir doch dabei das kleinste Revier mit den verheerendsten Auswirkungen, wenn die Braunkohlenbranche politisch ausgebremst wird. Deshalb wird die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH eine sehr vernehmbare und deutliche Stimme aus der brandenburgisch-sächsischen Lausitz sein müssen, um den Bund an seine Verantwortung für die Folgen der Energiepolitik zu erinnern.

Das entbindet uns aber nicht davon, die eigenen Kräfte zu bündeln und zu fordern. Die Leichtbauforscher der BTU Cottbus-Senftenberg haben am Montag einige vielversprechende Forschungs- und Entwicklungsansätze präsentiert. Das ist einer der Motoren für die Erneuerung in der Lausitz. Da werden Forschungsergebnisse in die Produktion überführt, das ist Strukturwandel, wie wir ihn in allerdings deutlich anderen Größenordnungen brauchen. Wir werden den Präsidenten, Herrn Professor Steinbach, heute noch hören.

Natürlich werden wir vieles allein erledigen müssen. Das fängt im Kleinen an, und deshalb rufe ich alle Cottbuserinnen und Cottbuser auf, sich am 8. April am Frühjahrsputz in unserer Stadt zu beteiligen. Knapsen Sie ein, zwei Stunden von der Gartenarbeit oder dem Samstagsfrühstück ab und helfen Sie unserer Stadt, sich Frühjahrsfrisch zu machen. Nutzen wir gemeinsam den Tag, um den Zusammenhalt zu erkunden und vielleicht neue Nachbarn kennenzulernen. Zwei Tage zuvor werden bereits acht Schulen und zehn Kindertagesstätten den Frühjahrsputz an ihren Einrichtungen starten. Das macht mich stolz.

Auch deshalb, weil wir immer da am besten vorankommen, wo wir selbst mit anpacken.

(Es gilt das gesprochene Wort.)