Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 26. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 25. Januar 2017

25.01.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

auch wenn wir heute vor allem über das Leitbild "Cottbus 2035" reden wollen, kommen wir doch nicht umhin, zunächst einen Blick in die Gegenwart zu werfen.
Mit unserem diesjährigen Neujahrsempfang hatten wir gemeinsam einen beschwingten und optimistischen Start in das Jahr 2017. Ich möchte auch von dieser Stelle aus allen Gästen für die guten Wünsche und allen Mitwirkenden und Helfern des Abends herzlich danken. Die an diesem Abend spürbare Zuversicht hat unserer Stadt gut getan. Gleiches gilt für den am Tag danach präsentierten Plan für das Gründerzentrum. Wir sind da auf gutem Weg, der nicht ohne Mühen sein wird. Aber wir bewegen was.

Ich betone das, weil kurz danach versucht worden ist, Cottbus in Misskredit zu bringen. Ein Aufmarsch von vermummten Rechtsextremen ist am 13. Januar durch die Innenstadt gezogen und hat für Angst und Unverständnis gesorgt. Solche Leute mit ihrem Hass, ihren einfachen Botschaften und ihrem Auftreten sollen nicht das Bild von Cottbus bestimmen. Ich weigere mich außerdem, einige dieser Leute als Fans des FC Energie Cottbus zu bezeichnen. Wahre Fans sind andere.

Ein Kommentator in den so genannten sozialen Medien meinte anlässlich des Aufmarsches verkünden zu müssen, dass ja die DDR-Bürger 1989 ihre Demos auch nicht angemeldet hätten und sie sich nicht den Mund verbieten ließen. Es ist schon ein starkes Stück, die Mutigen von 1989 mit Rechtsextremen in einen Topf zu werfen. Der Unterschied ist doch aber, und das sollten wir nicht vergessen: In der DDR gab es keine Meinungsfreiheit, keinen Rechtsstaat. Dazu braucht es demokratische Strukturen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute deshalb garantiert, weil es dafür Regeln und Gesetze gibt. Dazu gehört die Anmeldung von öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen. Wenn es also etwas zu verteidigen gibt, dann sind das die demokratischen Grundregeln.
Diese sollten wir gemeinsam hier in unserer Stadt tunlichst schützen und pflegen, auch wenn es viel Mühe macht. Die Landesregierung ist angesichts dieses Vorfalls massiv gefordert, durch ausreichende Präsenz der Polizei und ausreichende Ausstattung des Staatsschutzes eine der wichtigsten Aufgaben des Staates zu erfüllen: Ordnung und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und das zu jeder Zeit.

Das ist uns umso wichtiger, als wir unseren Blick auf den 15. Februar richten. Der Tag der Bombardierung von Cottbus durch die Alliierten brachte den von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg zurück in unsere Stadt. Wir dürfen und wir werden diesen Tag nicht vergessen. Ihnen liegt heute, getragen von den meisten Fraktionen, der Aufruf „Cottbus bekennt Farbe“ vor. Ihr Votum zu diesem Aufruf ist ein wichtiges Signal an die Cottbuser Bürgerschaft, die Erinnerung zu wahren, Fakten nicht umzudeuten und den nachfolgenden Generationen ein wahrhaftiges Bild der Geschichte zu vermitteln.

Es gibt nicht mehr viele Zeitzeugen, die berichten können. Der Mitte des Monats verstorbene Max Schindler hat als einer der wenigen Überlebenden des Holocaust hier in seiner alten Heimatstadt Cottbus vom Schrecken, von Vertreibung und Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus erzählt und gemahnt: „Bitte bewahrt die Erinnerung an das, was im Holocaust geschehen ist.“ Sein Besuch in Cottbus vor zwei Jahren und sein Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt sind Gesten der Versöhnung, die wir auch angesichts des Holocaust-Gedenktages am Freitag nicht vergessen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Entwurf des Leitbildes, das Ihnen gleich vorgestellt wird, haben wir die Weltoffenheit unserer Stadt und die Neugier auf Neues, Bereicherndes verankert, ganz nach dem Pücklerschen Vorbild. Denn er ist uns nicht nur als Landschaftsgestalter ein Leitstern. Er ist uns als Weltbürger, als Reisender und toleranter Mensch sehr nah.

Seine Ideale prägen unseren Wertekanon und unsere grundsätzliche Haltung speziell zur Asylpolitik. Das verleitet uns aber nicht, blauäugig in die Welt zu schauen und Probleme zu ignorieren. Wir haben schon lange gewarnt, dass nach der Unterbringung vieler Zuzügler im vergangenen Jahr die Integration eine schwer zu stemmende Aufgabe sein wird. Dieser stellen wir uns.

Wir müssen jedoch konstatieren, dass viele der tatsächlichen Probleme vor Ort von der Landesregierung in Potsdam erneut nicht ausreichend wahrgenommen oder in ihrer Dimension erfasst werden. Nur sehr langsam greifen die nötigen Strukturen. Es fehlen zum Beispiel Lehrkräfte für Alphabetisierungskurse. In den Schulen und den Kitas arbeiten die Beschäftigten an der Belastungsgrenze in überdimensionierten Klassen und Gruppen. Auch an anderer Stelle brauchen wir flexiblere und schnellere Lösungen durch die Verantwortlichen: Die Wartezimmer der Kinderärzte sind voll – und dennoch gilt Cottbus statistisch als „überversorgt“. Das geht so auf Dauer nicht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr zu vermitteln. Nicht, weil das so genannte Boot voll ist, sondern weil der Zuzug besser und gerechter organisiert und kontrolliert werden muss. Der soziale Friede in Cottbus sowie ein Klima der Achtung und Toleranz müssen gewahrt bleiben – das gilt für alle, die hier leben.

Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass Asylsuchende aus Tschetschenien nach Cottbus zugewiesen werden, obwohl klar sein dürfte, dass diesen Menschen kein Asyl zusteht. Sie wären bis zum Abschluss ihrer Verfahren in Eisenhüttenstadt besser aufgehoben. Die Arbeit und, sagen wir es deutlich, die Belastungen bleiben somit den Kommunen und den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Ich fordere die Landesregierung und unsere Landtagsabgeordneten aus der Region auf, hier spürbar für mehr Gerechtigkeit, Ausgleich und Abhilfe zu sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es mag ein wenig platt klingen, aber wir können die Zukunft nicht gestalten, wenn wir die Gegenwart nicht im Griff haben. Dazu liegt Ihnen heute ein aus unserer Sicht bemerkenswerter Erfolg vor: der Haushalt. Cottbus schreibt schwarze Zahlen. Da sind wir besser als immer behauptet wird. Natürlich drückt der Schuldenberg, doch die Planungen sehen gut aus. Das heißt aber nicht, dass wir im Geld schwimmen. Was hier unter schmerzhaften Einschnitten erreicht worden ist, soll Spielräume eröffnen für Investitionen und die Ko-Finanzierung von Förderprogrammen. Denn Wünsche haben wir viele, und die wichtigsten sind im Leitbild zusammengefasst.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne den Blick in die Zukunft bewusst mit einem Lob. Das Leitbild ist im Wesentlichen von der Geschäftsführerin unseres Stadtmarketing- und Tourismusverbandes, Gabi Grube, und der dafür eingesetzten Lenkungsgruppe gesteuert und gemanagt worden. Sie haben es verstanden, viele Partner einzubeziehen, Ideen zu schöpfen, Anregungen zu sammeln und das alles zusammenzufügen zum Leitbild „Cottbus 2035“. Dafür gilt Gabi Grube und den Mitgliedern der Lenkungsgruppe des Verbandes schon jetzt Dank und Anerkennung. Es ist dadurch auch gelungen, die Kosten auf ein Zehntel dessen zu beschränken, was beispielsweise Potsdam aufgewendet hat. Mir ist aber jenseits des Finanziellen eines noch wichtiger: Die Arbeit haben Bürger unserer Stadt geleistet. Darauf können sie stolz sein, und darauf können wir stolz sein – weil es zeigt, wozu wir aus eigener Kraft in der Lage sind. Meckern können viele. Handeln ist unendlich mühsamer und aufwendiger.

Das Leitbild fußt auf guten Traditionen. Vom Fürsten Pückler war schon die Rede. Ein anderes Beispiel sind die sorbisch-wendischen Wurzeln. Deshalb sei mir an dieser Stelle ein besonderer Dank gestattet: Seit 25 Jahren ist das Wirken der Schule für niedersorbische Sprache und Kultur in Cottbus und der Niederlausitz untrennbar mit dem Namen Maria Elikowska-Winkler verknüpft. Sie schuf die entscheidenden konzeptionellen Grundlagen zur Gründung der Sprachschule im Jahr 1992. Anschließend baute sie die Schule zum Erhalt und der Förderung der sorbisch-wendischen Sprache und Kultur in unserer Stadt und Region auf und aus. Heute zählt die Sprachschule zu den wichtigsten sorbischen Bildung- und Kultureinrichtungen überhaupt. Zum 1. Februar übergibt Frau Elikowska-Winkler nun die Leitung der Schule für niedersorbische Sprache und Kultur an ihre Nachfolgerin Ute Henschel, langjährige Regionalsprecherin der Domowina in der Niederlausitz. Im Namen der Stadt Cottbus möchte ich Frau Elikowska-Winkler für ihr unermüdliches Engagement in den zurückliegenden 25 Jahren herzlich danken. Wir wissen ihre Arbeit sehr zu schätzen und bei Frau Henschel weiter in guten Händen.

Kulturelle Vielfalt und Einflüsse gehören ebenso zu den Leitthemen wie unsere bunt gemixte Sportlandschaft. Wandel der Landschaft im Sinne Pücklers zwischen dem Weltkulturerbe Branitz und dem Ostsee wird uns über viele Jahre beschäftigen. Dazu zählen Antworten auf die Frage: Wie machen wir Brachen zu Branchen?
Denn die wirtschaftliche Entwicklung hin zu einer Stadt der Gründer und Umkrempler im Pücklerschen Geist muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen neue Arbeitsplätze in Cottbus und der Region. Wir werden an den Schnittstellen das Unsrige tun, so dass sich die Universität Cottbus-Senftenberg als Impulsgeberin für Forschung und Digitalisierung weiter entwickeln kann. Wir werden smart. Für uns als Stadtverwaltung sind das keine Fremdworte. Exakt seit 20 Jahren kooperiert die Stadt mit der BTU bei multimedialen Diensten. In dieser Zeit sind mehr als 20 Datenbanklösungen entstanden, die man auf cottbus.de nutzen kann. 80 Studierende haben für ihre Abschlussarbeiten mit uns kooperiert. Und, ganz wichtig, es gibt eine Firmengründung aus dieser Zusammenarbeit. Eine ist besser als gar keine, aber insgesamt brauchen wir natürlich mehr davon. Wir pflegen enge Abstimmungen mit der Universität unter anderem zum Bitkom-Wettbewerb. Vieles von dem, was uns in Zukunft leiten wird, besprechen wir bereits sehr intensiv.

Unser Leitbild soll Orientierung geben, aber es ist nicht in Stein gemeißelt. Es ist noch nicht wichtig zu wissen, ob wir im Jahr 2035 tatsächlich 40 Jahre Buga feiern oder anderes auf dem Programm stehen wird.
Wir erleben eine Zeit des permanenten Wandels. Nicht einmal die großen Erneuerer im Silicon Valley wissen, was im nächsten Jahr oder gar in fünf oder zehn Jahren sein wird. Und sie werden uns sicher überraschen, so wie vor zehn Jahren das Smartphone überrascht und seinen Siegeszug angetreten hat.

Wir werden kein Silicon Valley, aber wir werden uns mausern. Cottbus wächst weiter, wenn wir uns anstrengen. Wir tragen Verantwortung für die Menschen hier, sie sollen sich hier wohlfühlen und eine Zukunft haben. Das Leitbild beschreibt, wo wir verstärkt und gezielt Kraft, Zeit und Geld investieren wollen. Und da wir das nur mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler tun können, müssen wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wir können nicht Millionen verbrennen, um mal zu schauen, was dabei rauskommt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Uwe Mantik vom Beratungsunternehmen Cima und Gabi Grube werden Ihnen nun das Leitbild vorstellen. Es soll nicht wieder in Schubladen verschwinden. Wir werden noch viel darüber zu reden haben, vor allem über eine neue Stadtmarke, die Cottbus über die Lausitz hinaus erkennbar machen soll. Das Leitbild ist sehr breit diskutiert worden. Wer sich noch nicht mit ihm anfreunden kann, dem sei mit Pückler gesagt: „Vielmehr ist oft in der Wirklichkeit am schönsten, was auf dem Papier am ungeschicktesten aussieht.“ Lassen wir uns in diesem Sinne vom Leitbild „Cottbus 2035“ anregen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)