Bericht der Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe vor der 30. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 31. Mai 2017

31.05.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

es ist in diesen Tagen und Wochen manchmal etwas schwer, die schönen Seiten unserer Stadt zu entdecken. Sie werden übertüncht von Gewalt, Hasstiraden, Pöbeleien und billiger Provokation, von Alkoholmissbrauch und oft einfach nur fehlendem Verständnis. Das alles bestimmt leider die Schlagzeilen der zurückliegenden Wochen, und das nehmen wir nicht einfach hin. In allen strafrechtlich relevanten Fällen, und das muss man erstaunlicherweise immer wiederholen, sollten wir die Ermittlungen abwarten und keine vorschnellen Urteile akzeptieren. Es darf, und da zitiere ich unseren Oberbürgermeister Holger Kelch, keine Verwaltungs- und keine Selbstjustiz geben. Der OB hat mehrfach und auch in diesem Hohen Hause auf die Situation hingewiesen, und wir sind gemeinsam mit der Polizei aktiv geworden.

Wohltuend ist es, dass sich gleich zwei Gruppen von Kindern aufgemacht haben, ihre Stadt zu entdecken. So waren Kinder aus dem Verein „ganz unbehindert Macht los“ auf Tour durch die Stadt und einige ihrer Parke. Sie haben dort Müll aufgesammelt und den Rundgang genutzt, Naturdenkmale der Innenstadt kennenzulernen. Die Tour ist übrigens ein Ergebnis der Kinderkonferenz. Die Mädchen und Jungen der Erich-Kästner-Grundschule werden ihre Entdeckungsreise hier im Juni vorstellen. Sie gehen an einem der neuralgischen Punkte der Innenstadt, der Puschkinpromenade, zur Schule. Die Kinder haben heute Mittag das Teehäuschen geschrubbt und den Skaterplatz gewienert. Sie haben dabei vor allem ein Interesse für ihre Heimatstadt und das Zusammenleben hier gezeigt, das wir an anderer Stelle und bei manchen fast schon schmerzlich vermissen. Wir werden diese Zustände und die Missachtung gängiger Regeln des Zusammenlebens nicht hinnehmen und haben bereits reagiert. Die Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot in weiten Teilen der Innenstadt ist auf dem Weg, sie tritt morgen offiziell in Kraft. Wir haben sie noch erweitert, sie wird nun zumindest auch in der Stadtpromenade bis zum Platz Am Stadtbrunnen gelten. Uns ist dennoch klar, dass Verbote immer das schlechteste und letzte Mittel sind, um einzugreifen. Aber wir haben eine Situation erreicht, die kaum eine andere Wahl gelassen hat, um kurzfristig die Regeln klarzumachen. Niemand hat etwas gegen einen belebten Stadthallenvorplatz. Aber alles hat seine Grenzen. Diese sind einzuhalten. Wir werden gemeinsam die nötigen Kräfte mobilisieren, um das Verbot spürbar zu kontrollieren. Gleichwohl werden wir andere Stadtteile deshalb nicht vernachlässigen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Händler und Gewerbetreibenden dort können genau so Schutz und Sicherheit erwarten.

Deshalb begrüßen wir die unzweideutige Botschaft des Polizeipräsidenten vom vergangenen Freitag. Die Polizei wird ihre Präsenz in Cottbus deutlich verstärken - auch wenn das bei manchen womöglich unbegründete Ängste hervorrufen könnte - und durchgreifen, wo Ermahnungen oder Platzverweise allein nicht wirken. Das ist ein wichtiges Signal für unsere gemeinsame Arbeit in den Brennpunkten und um Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Am Montag gab es zudem ein Gespräch zwischen dem Jugend- und Sozialdezernat sowie Vertretern verschiedener Träger der Jugendhilfe, in dem erste konkrete Schritte für Streetwork in der Innenstadt und weitere Angebote ausgelotet worden sind. Diese Gespräche werden fortgeführt – und natürlich soll es zügig an die Umsetzung gehen. Wir wissen, dass wir für diese Arbeit einen langen Atem brauchen.

Mit einer gewissen Sorge, dass lässt sich nicht verbergen, schauen wir auf das Stadtfest Mitte Juni. Es reichen ja wenige, die provozieren wollen oder sich provozieren lassen, oder solche, die sich nicht benehmen können, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Wir werden so weit wie möglich für die Sicherheit des Festes sorgen. Veranstalter, Stadt und Polizei arbeiten da wie immer eng zusammen. Wir werden zudem die Sozialarbeiter und Betreuer einbeziehen und sie bitten, ihre jeweilige Klientel sehr eindringlich auf allgemeinen Verhaltensregeln hinzuweisen. Es soll ein schönes, ein lebensfrohes Fest werden wie bei den 25 Auflagen bisher, zu dem alle gern gehen und sich sicher fühlen können.

Straßenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegt heute ein Antrag vor mit dem Titel „Erhalt der Cottbuser Straßenbahn“. Den Titel können sicher alle unterschreiben, die inhaltlichen Nuancen sollten weiter geschärft werden. Denn die Fakten, die im Antrag als Konzept gefordert werden, liegen lange auf dem Tisch. Der Geschäftsführer unseres Nahverkehrsunternehmens, Ralf Thalmann, hat sie zuletzt in den Ausschüssen nochmals sehr nachdrücklich deutlich gemacht. Cottbusverkehr freut sich über eine leicht steigende Zahl an Fahrgästen, auch wenn der Aufwand höher wird, mittels Kontrollen den Fahrpreis tatsächlich einzutreiben. Davon aber wird der Fuhrpark nicht jünger. Was hier fehlt, dazu gibt es nun mehrere Untersuchungen mit gleichem Ergebnis, ist die auskömmliche und kontinuierliche Förderung durch das Land Brandenburg. Wie sie im Übrigen in allen anderen östlichen Bundesländern üblich ist. Mit den zwölf Millionen Euro für die nächsten drei Jahre ist ein Anfang gemacht, aber das reicht bei weitem nicht aus. Da fehlen uns jährlich mehrere Millionen Euro für alle Nahverkehrsbetriebe im Land mit Straßenbahn. Wir halten es für wenig hilfreich, einen Stadtverordnetenbeschluss herbeizuführen über die Anschaffung der nötigen Bahnen, der finanziell nicht gedeckt ist. Dass wir die Straßenbahn als Grundgerüst des öffentlichen Nahverkehrs und des noch zarten Pflänzchens der E-Mobilität erhalten wollen, ist gewiss ein wichtiges politisches Signal.

In der jetzigen Phase müssen wir bei einer solchen Entscheidung zudem den Blick auf die Kreisgebietsreform haben, die das Land Brandenburg plant. Denn danach wird die Verantwortung für den ÖPNV auf den Landkreis übergehen, also den Spree-Neiße-Kreis. Es kann heute nicht seriös berechnet werden, ob eine kreisangehörige Stadt Cottbus sich die Straßenbahn leisten könnte. Wir sagen, unserer Ansicht nach wird das nicht funktionieren. Das Ministerium hat zu den künftigen Finanzen bislang kein nachvollziehbares Konzept vorgelegt. Wir sehen nicht nur deshalb in der Kreisfreiheit für Cottbus die beste Lösung, um solche Fragen und manche andere zu beantworten. Da ist sich – basierend auf Ihrem Beschluss hier im Hohen Haus – die komplette Rathausspitze einig. Das wollen wir betonen, gerade weil der OB heute nicht an dieser Stelle steht, sondern an der Sitzung des Deutschen Städtetages in Nürnberg teilnimmt und dort gemeinsam mit den beiden Stellvertreterinnen des Vorsitzenden, Christina Giesecke und Karin Kühl, unsere Interessen vertritt.

Wie Sie sicher wissen, hat der Landtag die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform abgelehnt. Nach Angaben der Initiatoren wird nun das Volksbegehren folgen. Sie haben es in der Beantwortung der Einwohneranfrage gehört: Wir werden die dazu nötigen Vorbereitungen treffen und Sie und die Öffentlichkeit selbstverständlich rechtzeitig informieren.

Schulentwicklung

Dass Cottbus und Spree-Neiße gut zusammenarbeiten können, haben wir beim ÖPNV und an anderen Stellen gezeigt. Sie wissen aber auch, dass das manchmal einen direkten Einsatz der Abgeordneten erfordert. Daher möchten wir Sie herzlich einladen, auch zur Schulentwicklungsplanung den direkten Draht zu Ihren Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordneten im Landkreis aufzunehmen. Konkret geht es – wie es Dezernent Berndt Weiße gestern im Pressegespräch umfassend dargelegt hat – um eine Lösung für die Spreeschule und damit die Kinder, die dort betreut werden, und deren Eltern. Wir halten es für sinnvoll, dazu leerstehende Kapazitäten in der Makarenkostraße zu nutzen – die aber dem Landkreis gehören. Wir streben dort eine für alle vernünftige und wirtschaftliche Lösung an. Diese sollte nicht blockiert werden, aber auch kein Anlass für politischen Handel sein.

Innenstadt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
für den 8. Juni laden wir wieder zu unserer Modellstadterkundung ein. Der beliebte Spaziergang führt vom Konservatorium über das Wendische Viertel und die Töpferstraße 2 zu Klosterkirche und Synagoge, bevor wir auf der noch unbebauten Fläche an der Briesmannstraße einen Blick auch Richtung Ostsee wagen. Wir gehen auch davon aus, dass baldige Stadtspaziergänge zumindest an einer Baustelle für das Einkaufszentrum in der Stadtpromenade und unserer Flaniermeile entlangführen werden. Entsprechend einer Information des Bauherrn wird der Investor die noch ausstehenden Unterlagen für die Baugenehmigung in diesen Tagen einreichen. Wir erwarten da sein zügiges Handeln. Wir möchten hier zudem klarstellen, dass dem Investor nichts geschenkt worden ist, auch nicht durch Ihren Beschluss vom April. Wir haben die Stellplatzsatzung so angewendet, wie wir es für jeden Investor machen würden, der die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt. Es ist gut für die Innenstadt-Entwicklung, dass eine Mehrheit des Hohen Hauses diesen Ansatz mitgetragen hat. Der Öffentlichkeit sollte nichts anderes suggeriert werden.

Die Entwicklung geht aber auch in unseren Ortsteilen weiter. Noch bis zum Freitag läuft die Anmeldefrist für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Interesse angemeldet haben bereits Willmersdorf, Kahren, Groß Gaglow und Skadow – Döbbrick und Schlichow haben sogar schon die Unterlagen eingereicht. In der Sparkasse Spree-Neiße haben wir einen großen Förderer, der erstmals schon den Stadtwettbewerb mit nennenswerten Summen unterstützt. Die Teilnahme lohnt sich schon in der ersten Runde. Die Cottbuser Wettbewerbssieger wollen wir in der Stadtverordnetenversammlung im November ehren.

Trauer

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den zurückliegenden Wochen erreichten uns drei sehr traurige Nachrichten. Alt-Oberbürgermeister Erhard Müller ist im 91. Lebensjahr verstorben. In seiner Amtszeit erhielten beispielsweise große Teile der Innenstadt ihr noch heute bestehendes Gesicht. Erhard Müller hat seinen Platz in der Cottbuser Geschichte.
In Rica Neels haben wir eine unglaublich engagierte Kulturförderin und Netzwerkerin, eine unermüdliche Veranstalterin und für viele eine gute Freundin verloren.
Am Montag mussten wir dem Nachfahren des Fürsten Pückler, Graf Hermann, in Branitz das letzte Geleit geben. Wir hätten ihn gern noch bei uns gehabt. Auch sein Wirken in und für Cottbus und sein Erbe werden unvergessen bleiben. Es ist uns Aufforderung und Verpflichtung, mit dem Pücklerschen Schatz sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft wünschen.

Umwelt

Sehr geehrte Damen und Herren,
Leben ist Werden und Vergehen. Im Werden ist in Cottbus vieles. So werden wir in der kommenden Woche, vom 7. bis 11. Juni, die nun schon 27. Cottbuser Umweltwoche erleben. Ihr Motto lautet: „Luft ist mehr als nichts“. Vorbereitet ist ein wie immer vielfältiges Programm. 37 Projekte sind für den Umweltwettbewerb der Kinder und Jugendlichen eingereicht worden. Verwiesen sei auf die Ausstellung „Waldgrün – Stadtgrün“, die zunächst im Carl-Thiem-Klinikum und ab 12. Juni auch im Rathaus am Neumarkt zu sehen ist. Und die Bemerkung sei an dieser Stelle gestattet: Es ist schön, dass wir unsere größten Kritiker sind, wenn es um das Grün in der Stadt geht, durchaus auch zur gerade vorgelegten Baumbilanz. Umso wohltuender ist dann das Lob, das bei der Eröffnung der Ausstellung von auswärtigen Besuchern geäußert wurde – Cottbus, so hieß es da, sei eine außergewöhnlich grüne Stadt.

Ab morgen sind in der Spree-Galerie zudem die Ergebnisse der diesjährigen Kinderkonferenz zu sehen. Sie war ein schöner und ein ermutigender Erfolg. Denn alles, was wir tun, sollte auf die Zukunft unserer Kinder ausgerichtet sein. Wir begrüßen es sehr, dass die rührigen Organisatoren mit den Plakaten auch zum Weitermachen aufrufen. Wünschen wir der kleinen Ausstellung möglichst viele Besucher. Näheres hören wir gleich von unserer Beauftragten für die Kinder und Jugendlichen, Marianne Materna.

Zu sehen gibt es mittlerweile am Bahnhof schon sehr konkrete Konturen des künftigen Nahverkehrszentrums und des neuen Tunnels. Die Arbeiten gehen planmäßig voran und liegen im Kostenrahmen. In dieser Woche haben die Arbeiten an den Straßen-Banketten zwischen Madlow und Kiekebusch begonnen, um die Wege etwas sicherer zu machen. Heute war Richtfest am neuen Parkhaus unseres Carl-Thiem-Klinikums, was auch ein wichtiges Signal für die Spremberger Vorstadt ist.

Froh sind wir darüber, dass sich Staatssekretär Gunther Adler vom Bauministerium des Bundes bei seinem Besuch in Cottbus nicht darauf beschränkt hat, die Fördermittel des Bundes für den Turnhallenbau an der Astrid-Lindgren-Grundschule zu überbringen, sondern dass er sich auch Zeit für eine kurze Visite am Ostsee nahm und wir ihm unser wichtigstes Vorhaben für die infrastrukturelle wie touristische Entwicklung in den kommenden Jahren näherbringen konnten. Anschließend konnten wir beim Hochschultag das wissenschaftliche Potential unserer Region mit der BTU Cottbus-Senftenberg und ihr Profil zur Stadtentwicklung vorstellen. Immerhin 250 Teilnehmer von 18 Hochschulen waren hier vertreten. Wir denken, das hat durchaus Eindruck gemacht.

Das ist ebenso erfreulich wie viele kleine und größere Ereignisse, die es zu würdigen gilt: So erlebten die PSV-Schwimmer gemeinsam mit sportlichen Kontrahenten aus Zielona Gora ein großartiges internationales Schwimmfest in der Lagune. Herausragend ist das Abschneiden der Fußballer der Lausitzer Sportschule bei den Schul-Weltmeisterschaften trotz der Finalniederlage gegen Katar. Wir freuen uns mit dem FC Energie über den Gewinn des Landespokals und noch mehr über den Einzug in die erste Runde des DFB-Pokals. Gleichzeitig sehen und hören wir mit Genugtuung, dass die Vereinsverantwortlichen die Probleme mit einzelnen Fangruppen offen, mit klarer Haltung und unmissverständlich angehen und sowohl der Stadt als auch der Polizei dabei Partner sind. Wir werden, unter anderem mit der Finanzierung des Fanprojektes, das Unsere leisten. Wir gratulieren den Cottbuser Radsportlern Max Kanter und Christian Koch zu Titel und Medaille bei den Deutschen U23-Meisterschaften der Radsportler. Beide durchliefen die Lausitzer Sportschule. Gefreut haben uns die ersten Preise und Anerkennungen für die Schülerinnen und Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums bei der Biologie-Olympiade des Landes Brandenburg. Nicht zuletzt wollen wir unsere Anerkennung zollen für Petra Katzor vom Humboldt-Gymnasium, die einen Brandenburgischen Lehrerinnen- und Lehrerpreis erhalten hat.

Das alles sind klein scheinende, aber großartige Leistungen, die zu den schönen Seiten unserer Stadt gehören. Lassen Sie uns das angesichts vieler schwieriger Herausforderungen, Probleme und Ängste als Ermutigung nehmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)