Rede von Oberbürgermeister Holger Kelch zum Neujahrsempfang der Stadt Cottbus am 20. Januar 2016

20.01.2016

See in Sicht.
Heißt das für Cottbus und die Lausitz auch: Land in Sicht? Zunächst, meine sehr geehrten Damen und Herren, Lube gósći, ein herzliches Willkommen zum Neujahrsempfang der Stadt Cottbus und Ihnen alles Gute für 2016.

Lassen Sie mich das Bild des Cottbuser Ostsees aus dem Film aufnehmen. Bietet uns der See die rettenden Ufer, an denen wir die Zukunft unseres Landstrichs gestalten? Sie wissen, ich bin keiner, der Luftschlösser baut oder auf Sand. Dazu bin ich zu sehr Realist. Gerade deshalb sage ich: Der Ostsee ist eine nicht mehr wiederkehrende Gelegenheit, die wir beim Schopfe packen müssen! Gerade vier Wochen ist es her, dass der letzte Kohlezug aus dem Tagebau Cottbus-Nord fuhr. Wir sind deshalb nicht in einem anderen Zeitalter. Daran ändert auch der erste Plan für einen Kohle-Ausstieg bis 2040 nichts, der vor einer Woche von einem Berliner Institut vorgelegt worden ist. Ich bin immer wieder überrascht, welche Gedanken sich manche Berliner über uns machen, und wie uns damit unsere Zukunft verkauft wird. Dass der Bund mal eben 250 Millionen Euro in die Regionen geben soll, die von der Abkehr von fossilen Brennstoffen betroffen sind, hört man natürlich gern. Wir sollten solchen Konzepten nicht zu schnell trauen.
Das Geld freilich ist jetzt schon willkommen. Es wäre dringend erforderlich, um die Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan auf Schiene und Straße schneller zu verwirklichen. Die Kohle, so viel ist trotz aller Ausstiegszenarien klar, wird uns noch lange beschäftigen. Im Sinne der Bergleute hoffe ich, dass das auch doppeldeutig verstanden wird. Wir sollten daher alle Optionen zumindest akribisch und ohne Vorurteile prüfen, die sich uns bieten. Natürlich gibt es viele Einwände gegen einen neuen Tagebau jenseits der Grenze, auf der polnischen Seite der Neiße. Für Cottbus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch für große Teile der Lausitz könnte solch ein Tagebau sogar eine große Chance sein.

  • Wir haben das Knowhow, das dort benötigt wird,
  • wir haben die qualifizierten Arbeitskräfte, die ein Tagebau braucht,
  • wir haben Technologien, die einen weniger umweltschädlichen Betrieb gestatten, aber verlässlich Energie liefern.

Warum kann nicht sogar der polnische Staatskonzern PGE, der den Tagebau bei Brody aufschließen will, auch Käufer der Braunkohlensparte von Vattenfall sein?

Warum ist das für uns eine Chance? Cottbus will das Zentrum dieser Kohleregion sein. Unsere Stadt würde so wieder in eine ihrer traditionellen Rollen zurückfinden.

Zuallererst bieten wir Platz zum Wohnen für die Fachkräfte und ihre Familien. In der Stadt, im grünen Gürtel, am oder künftig auch auf dem Wasser des Ostsees.

  • Wir bieten attraktive Schul- und Kita-Konzepte.
  • Wir haben Kultur in Theatern, Museen und freier Szene.
  • Wir haben das größte Krankenhaus Brandenburgs, das mit vielen anderen Anbietern für Pflege und Betreuung sorgt.
  • Wir bieten Sicherheit jenseits großstädtischer Hektik.
  • Wir haben interessante Architektur nicht nur durch einen großen Konzernsitz.
  • Wir haben kurze Wege zwischen Berlin, Dresden und Breslau (Wroclaw).
  • Wir haben die beste Breitband-Versorgung in Brandenburg. - Wir setzen auf e-Mobilität, und das ist kein Widerspruch zu den Kohleplänen.
  • Kurzum: Das ist Lebensart Cottbus!

Wir werden einen Tagebau in Polen kaum verhindern. Aber wir können davon profitieren.

  • Wir brauchen einen Vattenfall-Käufer, der den Strukturwandel der Lausitz mitgeht und dabei nicht als Verlierer endet.
  • Wir wollen uns als Energieregion weiter profilieren.

Und das heißt für mich: Mit der Kohle aus der Kohle.

Erst am Montag ist die Innovationsregion Lausitz GmbH gegründet worden. Wir bereiten intensiv die Fusion von Energieregion Lausitz und Marketinggesellschaft Oberlausitz vor. Beides sind Instrumente des Strukturwandels, vor dem wir unweigerlich stehen. Niemand aber kann uns verübeln, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die vermeintlich alte Zeit noch immer bietet. Es spricht ja nichts dagegen, mehr Solarparks und Windräder in der Region aufzustellen – da, wo es von den Bürgern akzeptiert wird. Niemand bremst die Forschung und Entwicklung besserer Speichertechnologien, um die erneuerbare Energie „lagern“ und nach Bedarf verteilen zu können.
Wir haben dazu die BTU Cottbus-Senftenberg mit ihren Ressourcen und vor allem ideenreichen Wissenschaftlern und Studenten. Niemand hindert die Uni, daraus mehr zu machen. Natürlich bleiben wir Energieregion, wie es neuerdings der Ministerpräsident wieder betont. Wir sind eine Region voller Energie. Diese Perspektive teilen wir mit unserer Partnerstadt Zielona Gora.
Bei aller Freude oder auch nur der Hoffnung auf den Ostsee: Tourismus allein wird uns für die Zukunft nicht die Zahl der Arbeitsplätze bringen, die gerade auf dem Spiel stehen. Derzeit setzen manche diese Jobs teils leichtfertig, teils voreilig, teils fahrlässig ein, um die Kohle-Vergangenheit abzuschütteln und eine grüne Zukunft zu gewinnen. Das allein aber kann nicht unser Weg sein. Wir werden nicht darauf hoffen, dass sich nach der Kohle schon irgendetwas entwickeln wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir leben in bewegten und bewegenden Zeiten. Es sind aber nicht immer nur Abraumhalden oder Kohleflöze, die bewegt werden. Es sind Menschen, die uns bewegen. Erst am vergangenen Freitag haben wir dem überraschend verstorbenen Entertainer Achim Mentzel die letzte Ehre erwiesen. Achim Mentzel hätte gewollt, dass wir alle mit einem Lächeln durchs Leben gehen. Er war immer guter Laune und optimistisch, ob auf den großen Fernseh-Bühnen oder den kleinen in Autohäusern, Möbelmärkten oder im Sportpark im Heimatort Gallinchen. Achim Mentzel war sein eigener Manager, und das gibt er uns auch auf unseren Weg: Des eigenen Glückes Schmied sein – im Jahr des „Kulturgutes Handwerk“ ist das ein passender Hinweis.

Es gibt ein Lied von Achim Mentzel, das könnte für manchen ein Hit auf die Stadtverwaltung sein: „Gott sei Dank ist sie schlank...“ Eine schlanke Verwaltung wünschen sich viele, und sei es nur, weil sie Bürokratie fürchten oder ein Knöllchen. Gleichzeitig ist die Stadtverwaltung gefragt wie selten:

  • Wir sollen und wir werden für die Sicherheit beim Karnevalsumzug sorgen,
  • wir sollen und werden die Altanschließer-Probleme transparent lösen,
  • wir sollen und werden Schulen und Horte sanieren,
  • wir sollen und werden Flüchtlinge unterbringen und versorgen,
  • wir sollen und werden die kulturelle Vielfalt in ihrer Substanz, wenn auch nicht in jedem Detail erhalten.

Diese Gewissheit gibt mir das Jahr 2015. Ich will uns nicht bejubeln als Stadtverwaltung. Wir machen unsere Arbeit, und wir verstehen unser Handwerk. So ist vieles gut gelungen, und das mit Unterstützung vieler Partner:

  • Eine neue Etappe der Entwicklung der Stadtpromenade ist angeschoben worden.
  • In diesen Tagen laufen die ersten Gespräche über die Konzepte zur Entwicklung der einzelnen Ortsteile.

Beides steht für eine erweitere Form der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir auch nicht alle Wünsche erfüllen können.

  • Wir haben, wie übrigens ebenfalls im Wahlkampf versprochen, die Sicherheitsoffensive für Cottbus in Gang gebracht,
  • die Straße der Jugend ist saniert und pünktlich fertig geworden,
  • die Führungsmannschaft im Rathaus ist nun komplett, - wir hatten einen Haushalt mit leichtem Plus,
  • wir haben 955 Flüchtlinge untergebracht und versorgt,
  • wir hatten im Herbst eine Vielzahl von politischen Demonstrationen und Kundgebungen, die weitgehend friedlich blieben,
  • wir werden bald einen Ostseemanager haben.

Anhand der Auflistung sehen Sie: Das meiste wirkt weiter. Wir haben einige Gleise verlegt, Weichen neu gestellt und Züge ins Rollen gebracht. Als alter Signalwerker weiß ich, dass es nicht nur auf die Lokführer ankommt, sondern auch auf die Leute im Stellwerk. Dort ist mein Platz als Oberbürgermeister, im Stellwerk Rathaus. Und diese Arbeit mache ich gern. Doch machen wir uns nichts vor. Das Rathaus ist keine Goldgrube, in dem wir sitzen und pausenlos Geld scheffeln, um damit die Straßen und Gehwege zu pflastern. Zwar werden wir auch in diesem Jahr immerhin noch etwa 25 Millionen Euro investieren. Wir leisten uns noch immer freiwillige Aufgaben mit einem Volumen von etwa 20 Millionen Euro. Aber wir müssen im Haushalt gegensteuern, um künftig handlungsfähig zu bleiben. Wir brauchen alle Spielräume, und seien sie noch so klein. Da geht es auch um Summen, die mancher für lächerlich hält. Wir tun das nicht. Es gilt, vieles zu gestalten. Wir sollten daher nicht anfangen, uns gegenseitig den Mut zu nehmen oder vor der Größe der Aufgabe zu kapitulieren. Wir brauchen mehr Ideen und letztlich mehr privates Kapital. Erst noch zeigen muss sich, inwieweit wir uns tatsächlich und messbar auf Bundes- und Landespolitik verlassen können. Es bringt uns wenig, auf Jahre am Tropf der Förderung zu hängen. Wir müssen uns als Lausitzer, als Cottbuser wieder deutlich stärker auf uns selbst und auf unser Können besinnen. Dann ist es legitim, die nötige Unterstützung einzufordern.

Diese Selbstbesinnung ist für mich untrennbar mit dem Status unserer Stadt als kreisfreies Oberzentrum für die Lausitz in Brandenburg und Sachsen verbunden. Um diesen Status kämpfe ich. Nicht, weil die Aussichten so rosig wären. Der Reformkongress am vergangenen Sonnabend hat einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung längst auf diese politische Reform festgelegt hat. Es wird von oben entschieden, ohne mit uns nach besseren Lösungen zu suchen. Ich habe schon vor Monaten vor genau solch einem Monolog gewarnt. Zudem hat der Ministerpräsident mit seinen Bemerkungen zum Piccolo-Theater zusätzlich Unruhe gestiftet. Vielleicht aber merken nun auch die Befürworter der Landespläne, welche Folgen dieses Vorhaben in Cottbus haben wird. Ich bin überzeugt davon, dass die Stadt Cottbus nur kreisfrei ihre Rolle für die Region spielen kann. Wir sind auch selbstbewusst genug zu sagen, dass Cottbus nicht eine Stadt unter vielen in der Lausitz sein kann, sondern die Stadt der Region – als Partner für Landkreise und Kommunen. Diese Partnerschaft werden wir nicht schuldig bleiben. Dass wir als Kommune verschuldet sind, liegt nicht an der mangelnden Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Wir sind zwar nicht gefeit vor Fehlern, doch der Schuldenberg entstand und entsteht, weil Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne dass das dafür nötige Geld folgt. Dieses Lied ist zwar so alt wie manche von Achim Mentzel, nur ist es nicht zum Lachen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir, die Aufgaben des neuen Jahres und darüber hinaus zu skizzieren.

  • Wir werden erneut etwa 1000 oder sogar mehr Flüchtlinge in Cottbus unterzubringen haben. Das klappt, unsere Strategie steht. Wir gehen von dieser Größenordnung aus, unabhängig davon, was nach Köln und Istanbul an neuen Gesetzen wirksam werden soll. Die weitaus größere Aufgabe aber wartet noch – die Integration. Wir erwarten vor allem von denen, die bleiben wollen, den Willen, sich mit den hiesigen Gegebenheiten und Gepflogenheiten, mit Recht und Gesetz vertraut zu machen. Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache und fußt auf Bildung und Beschäftigung. Im Foyer ist am Stand der BTU dazu ein Beispiel zu erleben. Auch begrüßen wir, dass Flüchtlinge künftig im Willkommenstreff in Sachsendorf aktiv mithelfen. Natürlich brauchen wir für die Integration weiter so viele fleißige und unbeirrbare ehrenamtliche Helfer. Und wir werden Kammern, Verbände und Institutionen zusätzlich fordern, weil diese Aufgabe nur die Gesellschaft als Ganzes erledigen kann. Integration heißt auch, dass wir uns darauf einlassen, offen und vorurteilsfrei herangehen und uns dabei von den Regeln und Werten des Grundgesetzes leiten lassen.
  • Wir sind, ich hatte es erwähnt, ins Jahr des Handwerks gestartet. Allein in Cottbus sichern die Unternehmer etwa 6000 Jobs. Das ist eine unverzichtbare Hausnummer für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Zudem verbinden sich mit dem Handwerk Meisterschaft, Können, Individualität und nicht zuletzt viele Traditionen. Von denen möchte ich hier die sorbisch/wendischen erwähnen, die unsere Region noch immer vorteilhaft prägen. Man denke ans Schneidern oder Sticken von Trachten, an die Korbflechterei und vieles mehr.
  • Mit Spannung hatten wir den heutigen Mittwoch erwartet und blickten zum Oberverwaltungsgericht nach Berlin. Uns allen wäre wohler, wenn wir einen festen Termin hätten, ab dem die Altanschließer, denen es aus rechtlicher Sicht zusteht, ihr Geld zurückerhalten. Doch die Materie ist komplex, das wird gern außer Acht gelassen.

Und manchmal ist es gut, sich Selbstverständlichkeiten wieder ins Gedächtnis zu rufen. So ist Politik nicht für einzelne Interessengruppen da, und haben diese auch noch so viel juristischen und medialen Flankenschutz. Meine Arbeit als Oberbürgermeister, die meiner Verwaltung und die der Stadtverordneten hat allen Cottbuserinnen und Cottbusern zu dienen und ihnen gerecht zu werden. Das sind mitunter schwierige Abwägungen, die zu treffen wir gewählt worden sind.

Als Oberbürgermeister habe ich keine Angst vor Entscheidungen. Ich kann da einmal mehr auch für meine Verwaltung sprechen. Ich habe eher Angst, dass wir aussichtsreiche Ansätze zerreden, dass wir die Probleme ideologisch oder engstirnig angehen, dass wir uns von vermeintlich einfachen Lösungen und schnellen Antworten verleiten lassen zu Schludrigkeit oder neuen Fehlern.

Wir haben kein Jahr der großen Feiern vor uns. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken. Harte Arbeit hat Cottbus und die Lausitz schon immer geprägt. Wir selbst haben die Zukunft unserer Stadt in der Hand. Deshalb gibt es keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Schon gar nicht am Cottbuser Ostsee.