Bericht von Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe auf der 18. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 30. März 2016

30.03.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Jugend musiziert hat sich Mitte des Monats einmal mehr als Cottbuser Markenzeichen erwiesen. Schülerinnen und Schüler unseres Konservatoriums holten beim Landeswettbewerb in Schwedt insgesamt 21 erste, elf zweite und vier dritte Preise. Somit wird das Konservatorium beim Bundeswettbewerb zu Pfingsten in Kassel gut vertreten sein. Das freut uns sehr, doch umso mehr sei hier darauf verwiesen, dass es eine große Aufgabe sein wird, das Niveau des Hauses in Zukunft zu sichern.

Dass die Cottbuser Jugend die Musik mitbestimmen will, zeigte sich auf der zweiten Jugendkonferenz. Das lag nicht nur an der Schulband des Max-Steenbeck-Gymnasiums. Schon der einleitende Polittalk, an dem einige von Ihnen beteiligt waren, bestätigte das Interesse der jungen Leute an politischen Themen – von der Flüchtlingspolitik über Perspektiven in der Region bis hin zur Sanierung des Leichhardt-Gymnasiums. Zu letzterem möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen: Ja, es ist schwierig, die Sanierung zu unterbrechen, und für die Betroffenen ist das nicht schön. Aber: Wir machen die Sanierung dennoch möglich, trotz der schwierigen finanziellen Lage, in die uns die fehlenden Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes manövriert haben. Das sollten wir bei allen Diskussionen nicht vergessen.

Die Jugendkonferenz mit ihren 13 Workshops und vielen guten Gesprächen war ein schöner Erfolg, und vielleicht sehen wir den einen oder anderen in ihren Reihen einmal wieder.

Sehr geehrte Stadtverordnete,
schon in den nächsten Tagen wird noch eine andere Musik in Cottbus spielen. Sie wird in manchen Ohren nicht lieblich klingen, sondern eher nach Bass, Pauken und Trompeten – aber sie ist willkommen. Am 8. April beginnen wir an der Nordseite offiziell mit den Bauarbeiten am verlängerten Personentunnel sowie der Umgestaltung des Parkplatzes am Bahnhof zu einem Klimagerechten Mobilitätsverkehrszentrum. Erste Abriss- und Fällarbeiten zur Vorbereitung sind bereits erledigt. Allein der Blick auf die Investitionskosten macht deutlich, wie herausragend dieses Bauvorhaben für die Cottbuserinnen und Cottbuser sowie für Pendler und Gäste unserer Stadt ist. Wir als Stadt und unser Unternehmen Cottbusverkehr investieren in den Verkehrsknoten etwa zwölf Millionen Euro. Weitere sechs Millionen Euro fließen in die Verlängerung des Tunnels und die Neugestaltung des Vorplatzes an der Nordseite in Höhe alter Großenhainer Bahnhof. Wir sind sehr dankbar für die dafür ausgereichten Fördermittel, aber vor allem auch Ihnen hier im Hohen Haus der Stadt, die Sie mit den nötigen Beschlüssen, flankiert von deutlichem Bürgerwillen, die Wege geebnet haben.

Wir machen mit diesem Bauvorhaben gemeinsam mit der Deutschen Bahn klar, wie wichtig die infrastrukturellen Anbindungen in und für unsere Stadt sind. Mit Blick darauf ist der neue Bundesverkehrswegeplan eher eine Enttäuschung für uns. Zwar ist der Weiterbau der östlichen Ortsumfahrung aufgenommen. Der eingeleitete Strukturwandel unserer Region braucht deutlichere Signale. Es reicht nicht, dass Bundespolitiker Lippenbekenntnisse abgeben. Wer die industrielle Basis unserer Region in Frage stellt und weiter munter über Ausstiegsszenarien aus der Kohle spekuliert, der sollte mehr zu bieten haben als verschwiegene Tagesbesuche. So sehr wir anerkennen, dass für die Planung des zweiten Gleises zwischen Cottbus und Lübbenau in Vorleistung gegangen wird durch das Land, so sehr drängen wir auf verbindliche Termine für den Bau. Allein 6000 Pendler würden davon täglich profitieren, aber auch Tausende Fahrgäste und die Wirtschaft mit Blick gen Osten. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für unsere Entwicklung – das betrifft Ansiedlungen im Zuge des Strukturwandels ebenso wie die Platzierung unserer kreisfreien Stadt als Wohn- und Lebensalternative zum teurer werdenden Moloch Berlin. Das betrifft die Straßen nach Westen wie Osten und Bahnverbindungen nach Polen. Wir müssen weg vom Stückwerk. Das ist uns der Bund mit seiner Energiepolitik schuldig.

Gleichzeitig werden wir uns künftig viel stärker auf unsere eigenen Kräfte in der Region besinnen müssen.
Der Verkehrsknoten am Bahnhof zählt dazu. Wir verbinden mit dem Ausbau ein klares Bekenntnis zur Straßenbahn. Sie ist integraler Bestandteil des Konzeptes, die verschiedenen Verkehrsströme und -arten miteinander zu verknüpfen und den Fahrgästen das Umsteigen zu erleichtern. Die Straßenbahn ist dabei aber nicht nur ein Markenzeichen der Stadt und Teil des neu aufkeimenden Bürgerstolzes, sondern Grundpfeiler unseres öffentlichen Nahverkehrs. Die Straßenbahn ist für uns nicht ersetzbar – das heißt aber nicht, dass wir künftig ausschließlich mit Oldtimern oder Traditionsbahnen durch Cottbus fahren wollen. Wir sind gemeinsam mit dem Land Brandenburg gefordert, die nötigen Lösungen zu schaffen, um wie vorgeschrieben von 2022 die Neuregelungen des Personenbeförderungsgesetzes einzuhalten.

Mit einer funktionierenden modernen Straßenbahn werden wir den Vorgaben gerecht, die uns der Luftreinhalteplan des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2006 aufgibt und der von Ihnen bestätigt worden ist. In diesem Plan hat das Land die Straßenbahn völlig zu Recht als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Cottbus bezeichnet. Daran halten wir uns gern.

Schaffen wir diesen Ersatz nicht, stellt das die Straßenbahn insgesamt aber nicht in Frage. Das möchte ich betonen, um manchem Gerücht und mancher Befürchtung die Nahrung zu nehmen. Die Straßenbahn hat sich in den zurückliegenden Monaten stabil entwickelt. 5,8 Millionen Fahrgäste wurden im vergangenen Jahr allein in den Bahnen gezählt. Insgesamt hatte der öffentliche Nahverkehr mehr als neun Millionen Fahrgäste.

Zur Stabilität gehört auch, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, im Februar wichtige Beschlüsse für die wirtschaftliche Fahrweise unseres Unternehmens getroffen haben. Ich nenne hier das Linienbündel Cottbus/Spree-Neiße, ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit und die Sicherung heimischer Arbeitsplätze.

Mancher in Potsdam meint, wir würden diese interkommunale Zusammenarbeit gerade jetzt erfinden, um den Verlust der Kreisfreiheit abzuwenden. Sie, meine Damen und Herren, wissen es besser, haben Sie doch durch mehrere Beschlüsse in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit umliegenden Ämtern und Kreisen unterstützt. Und ich freue mich, Ihnen ein weiteres Beispiel nennen zu dürfen, das soeben Anerkennung durch den Fördermittelgeber gefunden hat. Im Stadt-Umland-Wettbewerb haben wir gemeinsam mit Forst und Guben sowie Drebkau, Kolkwitz, Neuhausen, Peitz, Burg und Döbern-Land gut 13 Millionen Euro zugesagt bekommen für die regionale Entwicklung. Ausgangspunkt ist der Strukturwandel mit und nach der Kohle. Wir werden in guter Nachbarschaft und unter Federführung des Oberzentrums Cottbus damit die regionale Entwicklung der Bergbaufolgelandschaft samt energiewirtschaftlicher Umstrukturierung in Angriff nehmen. Auf den Punkt gebracht heißt das: Energiewandel gestalten – Landschaftswandel nutzen. Auch hier spielt der neue Verkehrsknoten am Bahnhof eine Rolle, dient er doch auf lange Sicht der regionalen Vernetzung der Elektromobilität. Ein Schwerpunkt in diesen Programmen ist die Entwicklung des Ostsees mit Kaimauer und Seestraße, aber auch, das sei betont, des Seehafens in Teichland. Radtourismus und Wassersport sollen am Ostsee und Klinger See angekurbelt werden. Wir wollen zudem klein- und mittelständische Unternehmen fördern und helfen, für Firmen Nachfolger zu finden.

Unserem Ziel, die heimische Wirtschaft zu stärken und zu stabilisieren, dienen weitere Bauvorhaben, für die wir in den vergangenen Wochen Zuwendungen erhalten haben. So übernimmt das Land Brandenburg aus FAG-Mitteln den zehnprozentigen Eigenanteil der Stadt am Förderprogramm des Bundes für kommunale Investitionen. Dabei handelt es sich um knapp 1,3 Millionen Euro für Vorhaben in den nächsten drei Jahren. Mehr als 430 000 Euro stehen nunmehr aus dem Programm für die ländliche Entwicklung bereit, um das Dorfgemeinschaftshaus in Willmersdorf umbauen zu können. Das soll bis September 2017 geschehen. In Aussicht gestellt sind Fördermittel für die Sanierung der Sporthalle der Astrid-Lindgren-Grundschule. In den Fachausschüssen haben wir bereits informiert, dass aus Mitteln des Hochwasserschutzes die Sanzebergbrücke und die Spreebrücke in Skadow neu gebaut werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Medien ist es als Paukenschlag bezeichnet worden. Die Stadt Cottbus als Gesellschafter unterstützt die einstimmige Entscheidung des Aufsichtsrates der CTK gGmbH, Herrn Dr. Brakmann bis auf Weiteres zu beurlauben. Wir werden uns jedoch - und das im Einklang mit dem Aufsichtsgremium - derzeit nicht zu den Gründen oder Details äußern oder uns an den unweigerlich auftauchenden und in gewisser Weise zu ertragenden Spekulationen beteiligen. Das raten wir auch allen anderen Betroffenen. Diese Zurückhaltung ist begründet mit dem Blick auf etwaige juristische Auseinandersetzungen.
Wir gehen davon aus, dass das Haus beim Ärztlichen Direktor Dr. Götz Brodermann, dem Verwaltungsdirektor Karsten Bepler sowie bei den Ärztinnen und Ärzten, den Schwestern und Pflegern und den weiteren Beschäftigten in guten Händen ist, alle Mitarbeiter aber auch der Situation entsprechend gefordert sind. Es gilt, hart und motiviert zu arbeiten im Sinne der Patienten, ihrer Angehörigen und des Hauses. Auch der Aufsichtsrat soll seine Arbeit mit der notwendigen Ruhe, Umsicht und Abgeklärtheit erledigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ursprünglich wollten wir Ihnen heute eine wichtige Weichenstellung für unser Stadtzentrum vorlegen. Formal ist es zwar nur ein Auslegungsbeschluss, aber mit diesem wollten wir auf die Zielgerade einbiegen für das Vorhaben Einkaufszentrum Stadtpromenade. Nun haben wir die Vorlagen zurückgestellt. Es war in den vergangenen Jahren schon kein einfacher Prozess, und er ist nicht leichter geworden. Wir wussten, dass uns das Vorhaben nach dem neuen Anlauf vom vergangenen Sommer immer wieder Kompromisse abringen würde. Unsere Auffassung bleibt: Wir sind kompromissbereit, aber konsequent. Und ich spreche hier für die Verwaltung vom Oberbürgermeister bis hin zu den Fachbereichen meines Geschäftsbereiches. Für uns sind der Bürgerwille und die Jury-Vereinbarungen vom Spätsommer 2015 und den Beschlüssen vom Spätherbst bindend. Sie sind der Leitfaden, um den das Vorhaben gestrickt werden muss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es jetzt gleich etwas duster wird im Saal, dann liegt das nicht an den Perspektiven für unsere Stadt. Ich möchte Ihnen vielmehr unsere neue Internetseite vorstellen, unsere Visitenkarte für die Welt. Die Seite ist seit heute online.

Durch den Relaunch haben wir unter www.cottbus.de ein moderneres Erscheinungsbild der Stadt im Netz. Nationale und internationale Gäste sollen auf Cottbus als liebens- und lebenswerte Stadt neugierig gemacht werden. Investoren, einheimischen Unternehmern und potenziellen Studierenden soll der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandort auf attraktive Weise präsentiert werden. Die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger sollen darüber hinaus nach wie vor Informationen zur Verwaltung und zur Arbeit der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung erhalten.

Es handelte sich um eine grafische und funktionale Überarbeitung. Insbesondere war ein adaptives Layout gefordert, das heißt, der Internetauftritt soll auch für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets nutzbar sein.

Der Auftrag zum Relaunch wurde im Oktober 2015 nach Ausschreibung an die Cornell Binder, Sven Schoradt GbR aus Cottbus vergeben, einer von ehemaligen BTU-Studenten gegründeten Firma.

Die Startseite enthält im oberen Teil die Grundnavigation einschließlich der neuen globalen Suche und eines umfangreichen Inhaltsverzeichnisses (A - Z). Schon damit sind schnelle Orientierung und Suche möglich. Die Suche wurde auf Grundlage einer studentischen Arbeit an der BTU Cottbus-Senftenberg auch deutlich verbessert. Außerdem ist oben die Sprachumschaltung zu finden. Dieser Auftritt wird in vier Sprachen angeboten: deutsch, englisch, polnisch, sorbisch, wenn auch nicht alle Inhalte in den Fremdsprachen verfügbar sind.

Als neue Elemente der Startseite sind „Postkarten“ integriert, die auf besondere, aktuelle Ereignisse oder ganze Bereiche hinweisen, die vor allem auf die Stadt neugierig machen sollen und entsprechend häufig aktualisiert werden. Auf den „Postkarten“ kann eine Navigation eingebunden werden, die auf die ausgewählten Ereignisse oder Bereiche hinweisen, derzeit beispielsweise auf das Turnier der Meister der Turner, die gerade jetzt laufende Tagung mit dem Live-Stream und den Bahnhofsumbau.

Die starre, sehr unübersichtliche Navigation der alten Seite wurde durch ein neues Portalkonzept ersetzt. Jedes Portal hat eine ähnlich zur Startseite aufgebaute eigene erste Seite. Damit ist es möglich, wichtige bzw. sich häufig ändernde Inhalte schnell erreichbar zu platzieren, ohne die Startseite selbst zu überfrachten, was bisher so war. Die eigentlichen Inhaltsseiten wurden übersichtlicher strukturiert, Bildelemente ergänzen das Rubrikbild. Die Datenbanklösungen – Veranstaltungskalender, Fachkräfteportal, das Stadtverordneteninformationssystem, Amtsblätter, Satzungen und vieles mehr – sind analog eingebunden.

Und weil wir heute schon bei der Barrierefreiheit waren: Der neue Internetauftritt wurde im Vorfeld zweimal durch Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Brandenburg auf Nutzbarkeit für Betroffene getestet. Die entsprechenden Hinweise sind bereits eingearbeitet. Der Auftritt ist auf mobilen Geräten sehr gut nutzbar. Daher meine abschließende Bitte: Informieren Sie sich auf www.cottbus.de und geben Sie uns ein Feedback.

Es gilt das gesprochene Wort.