Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 25. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 21. Dezember 2016

21.12.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am Montagabend hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern, die einfach nur eine fröhliche Weihnachtszeit im Lichterglanz genießen wollten. So, wie es bei uns üblich ist.
Wir spüren nun, dass die terroristische Gefahr immer näher rückt. Wer glaubt, dass wir unbeteiligte Zuschauer sind oder bleiben können, der irrt. Dabei geht es nicht um Panikmache, es gibt keine Hinweise auf eine entsprechende Gefahr für unsere Stadt. Aber wir müssen erkennen, was in der Welt los ist und was das für uns konkret hier in Cottbus bedeuten kann. Wir wollen hier in der Stadt keinen Kontrollverlust, wir wollen die Dinge steuern. Wir schauen wie bisher sehr genau hin, wer zu uns kommt. Wir müssen aufeinander aufpassen, ohne paranoid zu werden. 100-prozentige Sicherheit, das wissen wir, gibt es jedoch nicht. Wir werden auch nicht auf alles eine Antwort haben.

Genauso bewegt uns der gewaltsame Tod einer 82-jährigen Frau mitten in Cottbus. Die Umstände sind noch ungeklärt. Wir können nur hoffen, dass die Ermittlungen möglichst schnell zu Ergebnissen führen und der oder die Täter gefasst und bestraft werden können.
Wir wissen, dass diese Ungewissheit bei vielen, gerade älteren Menschen in Cottbus die Skepsis und die Unsicherheit wachsen lässt. Ich finde es deshalb sehr gut, dass sich der Präventionsrat unserer Stadt vorgenommen hat, mehr für das Sicherheitsgefühl zu tun. Dabei geht es nicht um die Jagd auf Straftäter, das ist Sache von Polizisten und Staatsanwälten. Sondern es geht darum, es kleineren und größeren Ganoven so schwer wie möglich zu machen, in Häuser oder Wohnungen einzudringen, Fahrräder zu stehlen oder Handtaschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein arbeitsreiches und nervenaufreibendes Jahr liegt hinter uns. Heute kann ich auch sagen: Es ist ein erfolgreiches Jahr. Das war nicht absehbar und nicht selbstverständlich. Lassen Sie uns zurückblicken auf den Herbst 2015, dann können wir ermessen, was alles gemeinsam gelungen ist.

Da war, um nur die wichtigsten Ereignisse und Prozesse zu nennen, der Zustrom von Flüchtlingen. Da war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließer-Beiträgen. Und wenig später waren da die Millionen an Gewerbesteuern, die wir zurückzahlen mussten. Ich kann mich in meinen 14 Cottbuser Jahren an keine Zeit erinnern, in der binnen 15 Monaten so viele einschneidende Dinge passiert sind und uns derart gravierende Entscheidungen abverlangten.

Aber wir haben für alles eine Lösung gefunden, auch wenn manches noch nicht fertig ist. Ich halte das für eine insgesamt herausragende Leistung. Daran sind viele beteiligt – Sie hier im Hohen Haus und in den Ausschüssen mit den sachkundigen Einwohnern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der kommunalen Gesellschaften, Betriebe und Beteiligungen, unsere Partner in der Landesregierung und in der Region sowie nicht zuletzt die vielen ehrenamtlichen Unterstützer.

Flüchtlinge

Im Sommer und Herbst 2015 setzte, wie Sie alle wissen, der große Flüchtlingstreck gen Europa ein. Binnen kurzer Zeit hat Deutschland Abertausende Männer, Frauen und Kinder aufgenommen. Vielerorts war man darauf nicht ausreichend vorbereitet. Wir können uns zugutehalten, dass es bei uns besser geklappt hat. Wir haben unseren Teil geleistet und leisten ihn noch, um die Menschen mit dem Nötigen zu versorgen. Das ging und geht bislang in Cottbus sehr gut. Ich danke allen Beteiligten herzlich, allen voran den vielen Freiwilligen, die unermüdlich, uneigennützig und unbeirrt helfen. Wir wissen ja, dass das nicht jedem gefällt. Ich danke jenen, die ihren Job professionell und mit Umsicht erledigen und Überstunden schieben. Und ich danke denen, die den bedürftigen Mensch unabhängig von seiner Herkunft in den Mittelpunkt rücken und sich kümmern, dass er wieder auf die Beine kommt.

Die Anforderungen werden in den nächsten Monaten nicht kleiner. Allein aus dem Nachzug von Familien erwarten wir etwa 250 Frauen und Kinder in Cottbus. Hinzu kommen Zuweisungen in einer Höhe, die niemand voraussagen kann oder will. Wir tun gut daran, den Blick für die weltpolitischen Vorgänge nicht zu verlieren. Unsere Stadt ist als Oberzentrum offenbar sehr attraktiv, wenn es um den Umzug von Menschen innerhalb Brandenburgs geht. Die insgesamt gute Infra- und Betreuungsstruktur spricht sich unter Flüchtlingen herum. Deshalb sei dreierlei deutlich gesagt: Wir erwarten, dass alle Landkreise ihre Aufgaben erfüllen, beispielsweise bei den fälligen Schuluntersuchungen. Wir registrieren immer öfter Kinder und Jugendliche, die bereits eine Schule besuchten, bei denen aber die obligatorische Schuluntersuchung fehlt. Diese Arbeit bleibt bei uns hängen. Wir erwarten auch, dass wir das entsprechende Geld dafür bekommen. Wir erwarten weiter, dass es schneller gelingt, die Menschen zu beschäftigen und sie nicht sich selbst zu überlassen. Und: Misstrauen kann man nur da eindämmen, wo Vertrauen nicht missbraucht wird. Wir werden die Cottbuserinnen und Cottbuser und uns als Verwaltung nicht überfordern, sondern auf der Basis von Recht und Gesetz weiterhin sehr konsequent Leute zurückschicken, wenn sie woanders hingehören.

Altanschließer

Vor einem Jahr, also wenige Tage vor Weihnachten, hatten wir auf einmal den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließer-Beiträgen auf dem Tisch. Es war klar, dass das ein wegweisender Beschluss war. Das ganze Ausmaß der zu lösenden Aufgaben war da aber noch nicht bekannt. Sicher ist: Hätten wir uns vor sechs Jahren mehr Zeit genommen und die Dinge nüchtern und weniger ideologisch betrachtet, wäre uns und vor allem den Beitragszahlern manches erspart geblieben.
Wenn es unter dem Stichwort Altanschließer – das ja einen weitaus komplexeren Vorgang umfasst – etwas Positives zu sagen gibt, dann das: Wir haben wie angestrebt gemeinsam eine vertretbare und wirtschaftliche Cottbuser Lösung gefunden. In die Arbeit der AG Abwasser sind Bürger ebenso mit einbezogen worden wie der Mieterbund. Die Bürger haben dort ihre Interessen vertreten, und dazu haben wir sie ausdrücklich eingeladen. Im Ergebnis haben Sie hier im Hohen Haus Ende November die entsprechenden Satzungen verabschiedet.
Aus unserer Sicht kann damit vor allem der soziale Friede in der Stadt gewahrt bleiben. Die Regelungen genügen dem Rechtsfrieden, auch wenn mancher versucht, ganz eigene Geschäfte damit zu machen. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger immer wieder verunsichert und irritiert. Es ist zwar löblich und nützlich, dass sich der Innenausschuss des Potsdamer Landtages mit der Altanschließer-Frage beschäftigt. Doch da fragt eine Grünen-Abgeordnete tatsächlich, ob wir hier Wohltaten verteilen? Und ob das nicht die Kosten für die geplante Kreisgebietsreform in die Höhe treibe? Da hat jemand weder unseren Beschluss gelesen, noch hat man die Folgen der Reform erkannt. Kommunalpolitik kann sich eine solche Abwendung von den Bürgern nicht leisten. Nein, Frau Landtagsabgeordnete Nonnenmacher, wir verteilen keine Wohltaten. Wir zahlen hier Geld zurück, das den Beitragszahlern zusteht. Wer der Verwaltung vertraut und klaglos Anschlussbeiträge gezahlt hat, darf jetzt nicht der Gekniffene sein. Das können und wollen wir nicht zulassen. Das ist Teil der Cottbuser Lösung in dieser Sache. Andere werden andere Lösungen finden. Das sollte nun auch bei allen Landtagsabgeordneten angekommen sein. Es werden jedoch gern Zweifel gesät, die unbegründet sind. Möglicherweise finden sie Nährboden in einem permanenten Schlechtreden der Kommunen und ihrer Leistungen in diesem Land. Wir werden aber nicht die Hände in den Schoß legen, bis man in Potsdam über uns entschieden hat.

Kreisgebietsreform

Zur Kreisgebietsreform haben wir mit dem Votum im November klare Leitlinien für uns gefasst. Das ist ein Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate. Zumal ich nicht daran glaube, dass alles schon entschieden ist. Es gibt bislang einen Referentenentwurf, also kein Gesetz. Selbst der Ministerpräsident sprach kürzlich davon, dass man in der Landesregierung am Anfang der Diskussion stünde. Ob es tatsächlich einen neuen Diskussionsprozess geben wird, werden wir sehen. Wir werden zu den Gesetzentwürfen eine Stellungnahme erarbeiten, die unsere gemeinsame und von einer klaren Mehrheit getragene Position einmal mehr deutlich macht. Die Stellungnahme wird Ihnen im Januar vorliegen. So ist der derzeitige Fahrplan.
Die Kreisfreiheit ist die bessere Lösung für Cottbus und auch für die Region, davon bin ich überzeugt. Deshalb werde ich weiter kämpfen. Mit solch einer Haltung ist für mich immer ein Bekenntnis zu unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern verbunden, nicht so etwas Zwanghaftes wie das Strammstehen vor einem Sportlehrer vor der nächsten Übung.

Da sehe ich vor allem die 88 Landtagsabgeordneten gefordert. Sie entscheiden über die Reform, niemand anderes. Es werden auch die Abgeordneten des Landtages aus Cottbus sein, die die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen. Sie müssen den Cottbuserinnen und Cottbusern erklären, welche Position sie beziehen und was daraus folgt. Und es sei an dieser Stelle nochmals betont: Eine Fusion von Cottbus und Spree-Neiße, wie sie zuletzt auch von meinen verehrten Kollegen Landrat Altekrüger betont wurde, wird durch das Leitbild und das Gesetz ausgeschlossen. Daran ändert auch das Bekenntnis zu enger Zusammenarbeit nichts.

Bahnhof/Personentunnel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten in diesem Jahr mehrmals großen Bahnhof. Schließlich ist es gelungen, den Umbau des Bahnhofes einschließlich des Verkehrszentrums für Bus und Straßenbahn sowie die Verlängerung des Personentunnels anzugehen. Stadt, Land, unser Verkehrsunternehmen Cottbusverkehr und die Deutsche Bahn investieren dort kräftig. Dabei geht es um Reisende, aber auch um Ankommende, die einen ersten Eindruck von Cottbus gewinnen. Es wird einen neuen Eingang zur Stadt am Großenhainer Bahnhof geben, und der gesamte Bau wird auf die westliche Altstadt um Schillerstraße, Schillerplatz und Viehmarkt ausstrahlen. Das ist gezielte und verdichtende Stadtentwicklung. Gleichzeitig haben wir in diesem Jahr viele schwierige Baustellen mit Geduld und Zuversicht überstanden. Zudem ist es gelungen, durch Nachverhandlungen die Miete für das Technische Rathaus zu senken und somit den Haushalt zu entlasten. Das Vorankommen zeigt sich zudem in einer aktualisierten See-Karte zum Masterplan Ostsee. Dort werden die 17 Projektgebiete erläutert, in die die Ergebnisse der Potenzialanalyse eingeflossen sind. Nicht alles lässt sich hier aufzählen. Daher sei mir gestattet, an dieser Stelle in Richtung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sagen: Vielen Dank für die Arbeit, die oft über das Normale hinausgeht.

Gewerbesteuer

Unsere Lausitz ist einer der Landstriche, der die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen unmittelbar spürt. Die Energiewende hat dazu geführt, dass wir Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe zurückzahlen mussten. Das war ein Schlag ins Kontor, wie er heftiger kaum sein konnte. Und jetzt, nach dem Verkauf der Braunkohlensparte und dem Einzug der neuen Eigentümer im Südeck, spekulieren wir nicht auf frische Millionen. Aber wir können ein verantwortungsbewusstes Unternehmen erwarten, das wichtige Arbeitsplätze sichert und die Entwicklung der Region im Auge behält.
Gleichzeitig haben wir den Strukturwandel für die Lausitz mit angeschoben. Die Vereinbarung der Beteiligten gilt, dass die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH in Cottbus ihren Sitz haben wird. Ich schlage daher vor, dass die GmbH als legitimes Dach für alle Initiativen aus und für die Lausitz in Sachen Strukturwandel agieren sollte. Dieses Dach braucht das nötige Fundament und tragfähige Wände, zu denen die Kammern und Verbände, die Innovationsregion, aber ausdrücklich auch die Lausitzrunde gehören sollten. Natürlich ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, den Strukturwandel politisch und finanziell zu begleiten und zu fördern.
Nur gemeinsam kann es uns gelingen, den Wandel zu steuern und nicht über uns ergehen zu lassen. Alle Daten weisen auf eine solide wirtschaftliche Basis im Mittelstand hin. Den gilt es zu pflegen und zu schützen. Die Unternehmer und Handwerker sind ein Pfund, um Neues anzupacken. Gleichzeitig haben wir die Voraussetzungen für ein Gründerzentrum geschaffen. Das wird keine Universität zwei, so wichtig uns die BTU Cottbus-Senftenberg ist. Das Gründerzentrum ist für alle da, die sich mit neuen Geschäfts- und Produktionsideen ausprobieren und die ersten Schritte am Markt wagen wollen. Ich glaube fest daran, dass hier noch viele Potenziale schlummern, die in einer Stadt unserer Größe und günstig gelegen zwischen Berlin und Dresden nur geweckt werden müssen. Wir tun gut daran, uns immer auch eigene Lösungen zu erarbeiten.
Zu einer wirtschaftlich solide aufgestellten Stadt mit Entwicklungspotenzialen gehört ein florierender Handel. Deshalb bin ich froh, dass Sie hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Bürgern die Voraussetzungen für das neue Einkaufszentrum geschaffen haben. Immer noch sind Details zu klären, aber es geht voran. Wer schon mal gebaut hat weiß, dass die Vorbereitungen immer länger dauern und oft auch aufreibender sind als der Bau selbst.

Beteiligung der Bürger

Dass sich Cottbus sehen lassen kann, ist für uns eine Binsenweisheit. Viele Bürger haben schon vor Jahrzehnten dafür die Grundlagen gelegt und Bürgerstolz geweckt. Was Stolz und Heimatverbundenheit der Bürger zu leisten im Stande sind, sieht man quasi von alters her in Cottbus. Viele Parkanlagen oder Brücken sind durch den Einsatz von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Wir denken an unser Theater, wir denken an das Wirken des Verschönerungsvereins. Solch einem Gründergeist wollen wir neues Leben einhauchen.
Nun bietet sich mit dem neuen Wasserspielplatz eine weitere Gelegenheit, sich zu beteiligen. Die Bürgerstiftung macht ihrem Namen und ihrem selbstgewählten Auftrag mit diesem Vorhaben alle Ehre. Das ist auch ein Ausdruck dafür, dass sich die Bürger in Cottbus wohl fühlen und sich mit ihrer Stadt identifizieren. Dass im Eliaspark bald der Bau beginnen soll und niemand dafür Geld von der Stadt fordert, ist ein weiteres Plus für dieses Jahr.

Zudem freue ich mich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in den ländlich geprägten Ortsteilen an der Arbeit an den lokalen Entwicklungskonzepten beteiligt haben. Sie haben die Ziele und Perspektiven für ihren heimatlichen Ort selbst formuliert. Das wird eine gute Basis, um Schritt für Schritt voranzukommen.

Kita

Sehr geehrte Damen und Herren,
es wird nicht allen schmecken, aber die neuen Kita-Gebühren sind alles in allem ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Stadt. Alle Eltern zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens für die Betreuung ihrer Kinder. Gerechter geht es nicht. Das jetzt strittige juristische Fragen auch vor Gericht geklärt werden sollen, begrüßen wir. Ich will aber festhalten: Wir sanieren mit den Elternbeiträgen nicht den Haushalt. Wir sorgen gemeinsam mit den Trägern dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher vernünftig bezahlt werden für ihre aufwendige und tolle Arbeit mit den Kindern. Wir kümmern uns um die Ausstattung der Einrichtungen. Wir schaffen neue Plätze für mehr Kinder. Viele der Forderungen, die Elterninitiativen aufmachen, begrüßen wir. Sie müssen freilich auch bezahlt werden können. Da sind Lösungen vom Gesetzgeber gefragt, und der sitzt im Landtag in Potsdam. Was von dort kommt, ist leider insgesamt auch beklagenswert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Cottbus hat in diesem Jahr weiter an nationaler und internationaler Ausstrahlung gewonnen. Wir haben viele anerkennende Worte vernommen. Meistens waren diese mit der Bemerkung verbunden, dass man nicht verstehen könne, warum uns die Kreisfreiheit genommen werden soll.

Besonders wohltuend war das Lob des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei seinem Besuch am 9. November. Er würdigte dort den einzigartigen Weg, in einer Kirche eine Synagoge einzurichten und damit unseren Umgang mit der Verantwortung aus der Geschichte unseres Landes. Einmal mehr werden wir das am 15. Februar, dem Tag der Bombardierung unserer Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges, deutlich machen.
Das renommierte Festival des osteuropäischen Films sorgte einmal mehr für eine gelungenen Wahrnehmung unserer Stadt und erhebliche internationale Anerkennung. Das kommt nicht von allein, auch nicht im 26. Jahrgang. Viele Enthusiasten sind dort mit Herzblut dabei.

Mag sein, dass wir so etwas für normal halten oder als selbstverständlich empfinden. Das ist auch völlig ok, zeigt es doch, dass solche ungewöhnlichen Vorhaben längst Teil unseres Alltags sind. Viele Cottbuser sehen ja manches besonders kritisch in der Stadt. Das ist vernünftig, um nicht in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Wir können und müssen aber mit unseren Pfunden besser wuchern. Das heißt nicht, dass alles gleich mehr kosten muss. Wir müssen überall gut haushalten. Wir können aber gemeinsam mehr aus uns machen, selbstbewusster auftreten.
Das sollten wir mitnehmen in die Feiertage zum Jahreswechsel. Ich wünsche Ihnen hier im Stadthaus und allen Cottbuserinnen und Cottbusern ein besinnliches, sicher nachdenkliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr.
Ich freue mich, Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, zum Neujahrsempfang der Stadt Cottbus am 11. Januar wieder begrüßen zu dürfen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)